Linke unter Verdacht

Für Fraktionsvize Ulrich Maurer ist es "ein Skandal, dass der Inlandsgeheimdienst Abgeordnete des Bundestages bespitzelt". Diese Maßnahme untergrabe die Grundfesten der Demokratie. Gegenüber der SÜDWEST PRESSE kündigte der Linke-Politiker an, seine Fraktion werde eine Aktuelle Stunde im Bundestag verlangen, um auch den übrigen Parteien die Chance zu geben, "sich zu den eigenen Rechten als Parlamentarier zu bekennen".

Am Wochenende war bekannt geworden, dass 27 der 76 Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag seit Jahren unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen, dazu elf weitere Politiker der Partei aus Landtagen. Im Fokus des Dienstes stehen Fraktionschef Gregor Gysi, dessen erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann und weitere prominente Vertreter der Linksfraktion.

Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte den Verfassungsschutz mit Hinweis auf dessen gesetzlichen Auftrag. Auch habe das Bundesverwaltungsgericht 2010 Klagen von Politikern der Linkspartei gegen die Beobachtung zurückgewiesen. Zudem würden die Abgeordneten nicht "überwacht", sondern lediglich "beobachtet", ohne dass "nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt würden. Wie es heißt, seien sieben Mitarbeiter des Verfassungsschutzes damit beschäftigt, Reden, Medienberichte und weitere Dokumente im Zusammenhang mit den beobachteten Personen auszuwerten. Mit der Beobachtung der NPD seien in der Kölner Behörde zehn Mitarbeiter befasst.

Fraktionsvize Maurer lässt diese Erklärung nicht gelten: "Es macht keinen Unterschied, ob man beobachtet oder bespitzelt wird. Sinn der Aktion ist es, Sympathisanten und Unterstützer der Linkspartei zu verunsichern." Fraktionschef Gysi forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich von den Aktivitäten der Verfassungsschützer gegen die Linkspartei zu distanzieren. Dazu sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Die Beobachtung ist rechtmäßig."

Dagegen kritisieren auch die anderen Oppositionsparteien das Vorgehen des Nachrichtendienstes. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es sei "nicht einfach nachzuvollziehen", dass gleich eine so hohe Zahl von Linke-Abgeordneten im Visier der Verfassungsschützer stünde. Dazu werde der Dienst vom Parlamentarischen Kontrollgremium befragt. Volker Beck von den Grünen verlangte zusätzlich eine Beratung des Vorgangs im Immunitätsausschuss.