Leitartikel Italien: Gelähmtes Land
Seitdem der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf die politische Bühne zurückgekehrt ist, scheint sich das Rad der Geschichte zurückgedreht zu haben.
Autor: BETTINA GABBE |
Seitdem der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf die politische Bühne zurückgekehrt ist, scheint sich das Rad der Geschichte zurückgedreht zu haben. Gerade noch atmete Italien dankbar über die unter der Technokratenregierung von Mario Monti wieder gewonnene internationale Glaubwürdigkeit auf. In seiner rund einjährigen Amtszeit hemmte der Ex-EU-Kommissar zwar nicht die Rezession. Doch Italien kann sich dank der von vielfach als ungerecht empfundenen rigiden Sparpolitik zumindest wieder selbst finanzieren, ohne schwindelerregende Zinsen zu zahlen.
Von der Unzufriedenheit über hohe Steuern und wachsende Arbeitslosigkeit profitiert jedoch Berlusconi ebenso wie die Protestpartei des Komikers Beppe Grillo. Der Medienmogul und der Komiker verstehen es meisterhaft, die Gefühle der Wähler zu mobilisieren und stellen mit wachsenden Umfragewerten den als sicher geltenden Wahlsieg der Linksdemokraten in Frage.
Mario Monti hatte sich von Anbeginn offenbar verrechnet, als er beschloss, mit einer aus mehreren Listen bestehenden neuen Mitte bei den Wahlen anzutreten. Wut über mangelnde Strukturreformen, die die stagnierende italienische Wirtschaft beleben, und vor allem das arbeitslose Drittel der jungen Italiener in Arbeit bringen könnten, treibt viele in die Arme der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo. Hinter den Linksdemokraten und Berlusconis "Pol der Freiheit" könnte Grillos Protestbewegung bei den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar zur drittstärksten Partei werden.
Mit einer knappen Mehrheit wird der voraussichtliche Wahlsieger Pier Luigi Bersani von den Linksdemokraten voraussichtlich ein Bündnis mit Monti als Juniorpartner eingehen. Auf der anderen Seite möchte er jedoch nicht auf die Allianz mit der Bewegung "Linke Ökologie Freiheit" des Gouverneurs von Apulien, Nichi Vendola, verzichten. Beide Bündnispartner drohen einander jedoch ebenso zu blockieren wie die möglichen Partner einer Großen Koalition.
Nichts fürchtet das europäische Ausland in dieser Situation so sehr wie einen Überraschungssieg von Berlusconi. Mit seinen täglich neuen Schock-Vorschlägen von der Rückerstattung der Immobiliensteuer über Amnestien für Bau- und Steuersünder bis zur Schaffung von vier Millionen Arbeitsplätzen aus dem Nichts bietet er ein Horror-Szenario, in dem Italien wegen der Rücknahme von Reformen und unrealistischer Politik zum "Versagerstaat" zu werden droht. Von Angela Merkel über François Hollande bis hin zu Gerhard Schröder leisten daher europäische Persönlichkeiten Monti und den Linksdemokraten Wahlkampfhilfe.
In einem Land, dessen Politiker nach Einschätzung eines deutschen Diplomaten besonders unpolitisch sind, zählen tatsächlich weniger Lösungsvorschläge als Beziehungen. Monti droht durch Merkels Unterstützung in der derzeitigen Lage jedoch unwillkürlich als Vasall der Kanzlerin mit ihren angeblichen Hegemonialbestrebungen wahrgenommen zu werden.
Ob mit oder ohne europäische Schützenhilfe stellt sich Italien angesichts eines wieder einmal auf die Person Berlusconi fokussierten Wahlkampfes auf ein durch gegensätzliche Interessen gelähmtes Parlament ein. Für eine Große Koalition, deren Mitglieder im Interesse des Landes und nötiger Reformen an einem Strang ziehen, sind die Akteure zu stark an einzelne Gruppen gebunden. Diese sehen ihre Interessen wie eh und je durch den Schutz ihrer Privilegien besser vertreten als durch die Umsetzung politischer Entwürfe für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, eine Justizreform für mehr Rechtssicherheit oder eine funktionierende Verwaltung.
