Land: Kredite ab 2014 tilgen

Die baden-württembergische Regierung plant, die 4,5 Milliarden Euro Schulden, die das Land im Doppeletat 2010/2011 aufnimmt, ab 2014 in steigenden Raten zurückzuzahlen. Das geht aus dem "mittelfristigen Finanzplan" der Regierung hervor, der der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Er wird kommende Woche im Landtag eingebracht.

Danach will das Land 2014 nicht nur einen ausgeglichen Etat präsentieren, sondern zugleich Kredite in Höhe von 400 Millionen Euro tilgen. 2015 sollen der Schuldenberg dann um 900 Millionen Euro abgebaut werden, 2018 sogar um über 1,1 Milliarden Euro.

Das Land hat sich 2008 verpflichtet, fortan neue Kredite innerhalb von sieben Jahren zu tilgen. Damit muss der Finanzminister bis 2020 auch noch die 2,3 Milliarden Euro Neuschulden zurückzahlen, die voraussichtlich in den Etats 2012 und 2013 anfallen werden.

Angesichts der Milliardensummen hegen selbst Koalitionspolitiker Zweifel an dem Vorhaben. "Der Tilgungsplan orientiert sich am Prinzip Hoffnung", sagte der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, der SÜDWEST PRESSE. "Das Land kann froh sein, wenn es 2020 wieder einen ausgeglichenen Etat vorlegen kann." 2020 tritt die Schuldenbremse in Kraft, die allen Bundesländern die Aufnahme neuer Kredite untersagt. Beim Bund gelten bereits ab 2016 strenge Regeln.

"Wenn der Bund das schafft, wird es Baden-Württemberg auf jeden Fall schaffen", sagte dagegen Ministerpräsident Günther Oettinger. Der CDU-Politiker warnte zugleich vor weiteren Steuersenkungen, wie sie die FDP für Anfang 2011 fordert. Das "Wohl und Wehe" Baden-Württembergs hänge neben der wirtschaftlichen Entwicklung auch davon ab, "ob man sich bei der Steuerpolitik der Risiken bewusst ist", sagte Oettinger.

Die Opposition warf der Regierung vor, kein Konzept für die versprochene Wende in der Etatpolitik zu haben. "Die Landesregierung macht unseriöse Versprechen ins Blaue hinein", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Parteichef Nils Schmid nannte den Tilgungsplan "unrealistisch". Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann forderte die Regierung auf, einen "Einsparpfad bis 2020 vorzulegen".