Länder werden nicht gefragt

Ein gemeinsames verfassungsrechtliches Gutachten des Innen- und Justizministeriums hat ergeben, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke auch ohne Beteiligung des Bundesrates um zehn Jahre verlängert werden könnten. Danach seien sogar Fristen bis zu 16 Jahren noch möglich, hieß es gestern Abend aus Regierungskreisen bei den Beratungen der Koalitionsspitzen im Berliner Kanzleramt.

Dort wurde um die von der Koalition angestrebte Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke gerungen. In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. Deshalb will die Koalition unbedingt verhindern, dass der Bundesrat ein Vetorecht bekommt. Je länger die Meiler zusätzlich am Netz sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Länder zustimmen müssen.

Bis zuletzt umstritten war, ob die Laufzeiten in Jahren oder Reststrommengen verlängert werden. Nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss würden die letzten Meiler etwa im Jahr 2025 abgeschaltet. Offenbar wird jetzt erwogen, die Laufzeit an das Alter der Reaktoren zu koppeln. Eine Stilllegung soll dann entsprechend gestaffelt werden.

Für eine gestaffelte Laufzeitverlängerung hatte sich bereits auch der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) ausgesprochen. "Ein möglicher Kompromiss wäre, ältere Kraftwerke nur zehn Jahre, die jüngeren bis zu 15 Jahre länger am Netz zu lassen", sagte er.

Fortschritte gebe es darüber hinaus bei den Sonderbeiträgen der Betreiberkonzerne für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie zu einer besseren Sicherung der Meiler, verlautete am Abend aus Verhandlungskreisen. Es soll dabei bleiben, dass die Atomkonzerne Eon, RWE, ENBW und Vattenfall ab 2011 eine Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro an den Bund zahlen. Allerdings wird diese Abgabe wohl befristet - im Gespräch waren zuletzt 4 bis 6 Jahre. Zusätzlich soll die Industrie bei einer längeren Laufzeit einen Beitrag für den Ausbau von Öko-Strom leisten. Die Größenordnung soll in etwa der Atomsteuer entsprechen. Bislang waren sich FDP und Union nur darin einig, dass die Atomkraftwerke länger laufen sollen.

Mehrere hundert Atomkraftgegner begleiteten die mehrstündigen Beratungen im Kanzleramt mit lautstarkem Protest. dpa/apn