LEITARTIKEL · EURO: Nicht sturmfest

Ernüchterung statt Höhenflug: Die Tricksereien der Griechen bei der Staatsverschuldung haben Euro-Land auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Gut so - trotz aller Empörung über die Täuschungsaktionen in Athen. Mit ihnen erschlich sich das Land den Euro und mogelte sich um Strafzahlungen herum, weil die Staatsverschuldung nicht ansatzweise so abgebaut wurde, wie es der Stabilitätspakt verlangt.

Euro-Land ist keine Schönwetterveranstaltung. Die Währungsunion funktioniert auf Dauer nur, wenn sie auch sturmfest ist. Und genau das ist sie nicht. Nicht nur wegen der Leichthändigkeit, mit der die Sechzehner-Gemeinschaft mit der Staatsverschuldung umspringt, sondern auch, weil die Rahmenbedingungen für die Währungsunion von Anfang an nicht optimal waren.

Aus gutem Grund hatte die Bundesbank nicht nur auf einer belastbaren Absicherung der Währungsstabilität bestanden, sondern auch eine politische Union mit einer euroland-einheitlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Davon wollte aber insbesondere die Regierung Kohl/Waigel so wenig wissen, wie - europaweit - die Gewerkschaften von einer angemessenen Lohnpolitik. Dabei kann es so wenig bleiben wie bei der Schuldenmacherei quer durch die Eurozone.

Zunächst aber steht konsequente Haushaltssanierung in Griechenland und Spanien auf der Tagesordnung - den beiden Ländern, denen die internationale Finanzwelt die rote Karte gezeigt hat. Nur ein harter Sparkurs kann das Abgleiten in eine Schuldenspirale verhindern: Wegen der Herabstufung der Bonität müssen beide Länder Risikoaufschläge auf die Verzinsung ihrer Staatsanleihen zahlen. Das macht Kredite teurer und verschärft den Konsolidierungsbedarf. Dass rigide Sparschnitte konjunkturell zur Unzeit kommen, weil sie die Krise verschärfen, die Griechenland und Spanien besonders hart im Griff hat, lässt sich nicht vermeiden.

Weil aber alle Euroländer vor der Herkulesaufgabe stehen, die wegen der Konjunkturprogramme massiv ins Kraut geschossenen Defizite wieder auf das vom Stabilitätspakt erlaubte Maß zu drücken, gilt es die Gelegenheit zu nutzen für eine Harmonisierung der Steuerpolitik. Das heißt: Schluss mit dem Steuersenkungswettlauf, den die Niedrigsteuerländer dem Rest der Gemeinschaft beschert haben, zu denen nicht zuletzt die Staaten im Süden Europas zählen. Er zählt zu den Hauptursachen der überbordenden Haushaltsdefizite. Stattdessen ist - jenseits aller Spargebote - auch eine konjunkturneutrale Verbesserung der staatlichen Einnahmen geboten. Und die kann nur bei hohen und höchsten Einkommen, Vermögen, Zinsen oder Börsengeschäften ansetzen.

Der Weg zurück in ruhigeres Fahrwasser führt Euroland aber auch über eine Lohnpolitik, die den Bedingungen der Währungsunion Rechnung trägt. In ihr lässt sich eine zu geringe internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr über Wechselkurssenkungen korrigieren. Und: Überschussländern droht keine Aufwertung mehr, die ihre Produkte am Weltmarkt verteuert und so für ein gewisses Korrektiv sorgt. Im Klartext: In den Mittelmeerländern, wie etwa in Frankreich, ist strenge Lohnzurückhaltung, in Deutschland dagegen ein konsequentes Ausschöpfen von Tarifspielräumen geboten.

Dessen ungeachtet sind die Finanzminister der Euro-Zone in der Pflicht, neue Kontroll- und Sanktionsinstrumente zu entwickeln, die Tricksereien verhindern und die Schuldengrenze effektiv durchsetzen. Erst dann würden sie für den äußersten Notfall, der bislang überhaupt nicht einkalkuliert ist, einen Rettungsschirm erlauben, der einen Staatsbankrott ausschließt - jedenfalls für Länder, gegen die kein Strafverfahren läuft. NIKO FRANK