LEITARTIKEL · ENBW: Teures Geschenk
Zum Ende der Krise darf das Weihnachtsgeschenk üppiger ausfallen, dachte Stefan Mappus wohl. Zumal, wenn es sich anscheinend so viele Landeskinder wünschen. Obwohl: Ganz oben auf der Wunschliste steht eher das Verlangen nach weniger Stress als das nach einem regionalen Stromversorger. Und nun, wo wir Mappus Überraschung auspacken, zeigt sich, dass groß und teuer nicht automatisch gut bedeutet. Vor allem aber: Sein Energiepaket birgt Stress.
Der starke Staat tritt wieder häufiger auf bei Leistungen der unmittelbaren Daseinsvorsorge. Wurden vor Jahren noch ganze Wassernetze in strittigen Verfahren über Kontinente verleast, ist jetzt die Zeit der Rückbesinnung. Die Stadtwerke, damals Verlierer der Privatisierung, bekommen Wasser, Abwasser, Strom und Heizgas zunehmend wieder in eigene Hände. Im Ruhrgebiet übernehmen sechs Großstädte die Stromsparte der Evonik und werden damit zum fünftgrößten Stromproduzenten der Republik. Insofern hatte Mappus den richtigen Riecher, denn mit der Wiederverstaatlichung der ENBW öffnet er den südwestdeutschen Stadtwerken die Chance, sich neu zu positionieren.
Politisch strittig ist, was unstrittig sein müsste: Der Rückkauf ist nicht durch die der Art seines Zustandekommens fragwürdig, denn ein solcher Deal erfordert ein Höchstmaß an Verschwiegenheit. Klar ist ebenfalls, dass die Komplexität der Übernahme professionelle Unterstützung von Juristen und Finanzdienstleistern erfordert. Umso besser, wenn ein langjähriger Weggefährte wie Dirk Notheis mitwirkt, das erhöht Vertrauen und sichert Diskretion. Notheis Arbeitgeber, Morgan Stanley, ist mit seiner Expertise bei der EDF vielleicht nicht die einzige, wohl aber eine erste Adresse.
Um dem Vorwurf der Vetternwirtschaft zu begegnen, wäre es gleichwohl hilfreich, den Honorarsatz publik zu machen. Und schließlich: Das Geschäft, das Mappus vergangene Woche unterzeichnete, gilt. Egal, wie der Landtag heute über die Staatsgarantie entscheidet. Sie allein allerdings macht die Finanzierung des Rückkaufs günstiger - für die Regierung wie die Opposition gleichermaßen.
Unbekannt ist die Rolle, die die ENBW fortan spielt. "Buy German" ist eine zu oberflächliche Formel, ist doch gerade im Energiegeschäft der Rückzug aufs Nationale kaum nachvollziehbar. Angst vor der russischen Gazprom und ihrem absolutistischem Hintergrund? Nein, denn gerade aus Russland kommt verlässlich ein Großteil unseres Erdgases. Viel größer die Gefahr, dass die ENBW im Zwischenbesitz des Landes eben doch nicht zum unabhängigen Dax-Konzern reift, sondern zum Spielball politischer Interessen verkommt und als großes Stadtwerk endet. Durchgriffe in die Firmenpolitik deuten sich im beginnenden Wahlkampf ja schon an.
Unvorhersehbar auch die wirtschaftliche Entwicklung: Die Brennelementesteuer oder der Fonds für erneuerbare Energien zehren an der Rendite, und wenn die Laufzeitverlängerung noch platzt, sind die hohen Kosten kommender Jahre durch billigen Atomstrom später nicht wieder hereinzuholen. Dann allerdings würde die Vision vom sich selbst finanzierenden Rückkauf zum Trugbild.
Wenn der Rückkauf der ENBW Sinn machen soll, dann muss das Unternehmen mittelfristig ein regionaler, auf Nachhaltigkeit ausgerüsteter Versorger werden. Das wäre zumindest im Interesse der Atomkraftgegner und vieler Stadtwerke. Für einen Großteil der Kunden und die Industrie, die einzig auf den Kilowattpreis achten, bleibt indes weiter rätselhaft, warum heimisch produzierter Strom besser sein soll als jener mit Auslandsbeteiligung. Dass die Übernahme auf dem Kapitalmarkt jetzt möglich ist, wird nicht bestritten. Das erklärt aber nicht, dass sie auch nötig war. ANDREAS BÖHME
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Autor: SWP | 15.12.2010
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