Krach um Leiharbeit und Erbschaftsteuer

Die große Koalition streitet um geplante schärfere Regeln zu Leiharbeit und Werkverträgen. Entgegen allen Absprachen habe die Union ihren bereits nachgebesserten Gesetzentwurf blockiert, kritisierte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Mit einem Kommentar von Ulrike Sosalla: Störfeuer aus dem Süden.

DPA |

Bedenken hatte die CSU angemeldet. Nahles sagte, sie könne nicht nachvollziehen, dass ihr Gesetzentwurf auf Eis gelegt werde. Der Beginn der weiteren Gesetzesabstimmung sei ihr zugesagt worden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Passauer Neuen Presse", es gebe weiter Änderungsbedarf. Dies sei "ein völlig normaler Vorgang".

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa Dienstleistungen an andere Firmen. Gewerkschaften kritisieren, so würden Arbeitnehmer gegenüber Stammbelegschaften benachteiligt. Arbeitgeber hatten dagegen vor einem Ende auch unproblematischer Werkverträge durch das Gesetz gewarnt. Mit den Nachbesserungen hatte Nahles solche Einwände berücksichtigt. Weitere Änderungen schloss sie aus.

Auch bei der geplanten Erbschaftsteuerreform bremst die CSU. Parteichef Horst Seehofer lehnte den mit CSU-Beteiligung ausgehandelten Kompromissvorschlag ab und forderte Nachbesserungen. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider kritisierte: "Die bayrische Staatsregierung macht sich zum Sachwalter maßloser Lobbyanliegen."

Kommentar von Ulrike Sosalla: Störfeuer aus dem Süden

Wie gereizt die Stimmung in der großen Koalition auch abseits der Flüchtlingsdebatte ist, hat Arbeitsministerin Andrea Nahles mit einem empörten Auftritt vorgeführt. Es geht um Zeitarbeit und Werkverträge, doch im koalitionsinternen Machtgerangel steht dahinter die Frage: wie sehr die CSU in Berlin den Ton angeben kann.

Inhaltlich ist Nahles' Empörung leicht nachzuvollziehen: Die Ministerin hat einen Gesetzentwurf ihres Hauses nach Intervention aus dem Kanzleramt nachgebessert - und zwar in Absprache sowohl mit den Gewerkschaften als auch den Arbeitgeberverbänden. Nun sind beide Seiten einigermaßen zufrieden - und nicht nur sie. Auch die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU reagierte erfreut, dass Nahles zwei Regelungen gestrichen hat, die den Unternehmen die Beschäftigung von Leiharbeitern und Werkverträglern erschwert hätten. Dass nicht alle ihre Wünsche erfüllt wurden, nehmen die Arbeitgeber hin - wohl wissend, dass ein politischer Kompromiss immer von beiden Seiten Nachgeben erfordert.

Dieses Wissen scheint der CSU verlorengegangen zu sein. Gleich bei zwei Themen stemmte sie sich gegen Vereinbarungen, die Union und SPD in Berlin haben: bei den Werkverträgen und der Reform der Erbschaftsteuer.

Hier kommt wieder die Flüchtlingspolitik ins Spiel. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass CSU-Chef Horst Seehofer trotz seiner Bitte vorerst keinen Gesprächstermin im Kanzleramt bekommt. Nahles wirft der CSU vor, Blockadepolitik zu betreiben. Das hört sich nach typisch parteipolitischem Gezänk an. Von der Hand zu weisen ist der Vorwurf allerdings nicht.

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