Kommentar zur Landtagswahl: Ein anderes Land

Die Landtagswahl 2016 ist die zweite Wahl, die die politische Landschaft Baden-Württembergs verändert. Und diesmal möglicherweise noch tiefgreifender als vor fünf Jahren. Ein Kommentar von Ulrike Sosalla.

Ulrike Sosalla | 9 Meinungen
Die Grünen und die AfD jubeln, CDU und SPD blicken fassungslos auf desaströse Wahlergebnisse. Die Grünen haben die CDU überflügelt, die AfD hat die Sozialdemokraten eingeholt. Beides Ergebnisse, die noch vor sechs Monaten für undenkbar gehalten wurden.
 
Für die politische Landschaft Baden-Württembergs könnte sich der 13. März als tiefe Zäsur erweisen – noch tiefer als der Wahltag vor fünf Jahren. Die CDU steckt in einer Existenzkrise. Nachdem sie sich 50 Jahre lang am Wahlabend eigentlich nur fragen musste, ob sie zum Regieren die FDP brauchen wird oder nicht, ist nun nichts mehr, wie es war. Der grün-rote Erfolg von 2011 ließ sich noch als Betriebsunfall der Geschichte abtun, als Fukushima-Effekt. Der Landes-CDU war immer klar – zu klar vielleicht -, dass sie bei der nächsten Wahl wieder den Ministerpräsidenten stellen würde. Das ist nun nicht mehr so klar. Einen Regierungsauftrag kann Guido Wolf, der als Spitzenkandidat einen Stimmenverlust von mehr als zehn Prozentpunkten verantwortet, aus dem Ergebnis nur schwerlich ableiten.
 
Für die Grünen ist das Wahlergebnis ebenfalls weniger erfreulich als die strahlenden Gesichter vermuten lassen. Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD hat sich im Wählerzuspruch fast halbiert. Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr. Damit Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleibt, müsste er die dezimierte CDU als Juniorpartner gewinnen – es gab schon wahrscheinlichere Optionen.
 
Am stärksten verändern könnte das Land aber jene Partei, mit der niemand koalieren will: die AfD. Sie ist nicht nur klar im Landtag, sondern ebenso stark wie die SPD. Ihre Stärke treibt die anderen Parteien vor sich her – vor allem CDU und SPD, die zahlreiche Wähler an die AfD verloren haben dürften. Wie es weitergeht im Land, hängt auch davon ab, wie stark sich die anderen Parteien vom AfD-Erfolg beeindrucken lassen. Ob sie glauben, nun ebenfalls auf einen populistischen Kurs einschwenken zu müssen oder ob sie weiterhin auf Baden-Württemberg als modernes, weltoffenes Bundesland setzen.
 
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9 Kommentare

13.03.2016 20:07 Uhr

Der Wählerwille zählt - oder doch nicht ?

Kretschmann hat seine Sache gut gemacht und hatte keine Schuldzuweisungen aus der Bundespolitik ertragen müssen. Die CDU hat ihr "Ländle" verloren, da man nicht erkennt, ob Wolf eine Merkel oder mehr ein Seehofer ist. Die SPD hat fast Mitleid verdient, da sie in BW gar nicht so schlecht mitregiert hat, aber auf Bundesebene ihre Arbeiterbasis mit Füssen tritt.

Die AFD hat die Prozente verdient. Ein Wahlkampf mit einer derart tendenziösen Presse war sicher nicht einfach.
Wer Demokratie ernst nimmt, führt Koalitionsgespräche mit allen demokratisch gewählten Parteien.
Die SPD kann hier als Vorbild dienen, als sie zum Machterhalt mit Bodo Ramelow die Ypsilanti-Phase überwand und im Land der Stasi deren Nachfolgepartei adelte.

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13.03.2016 19:20 Uhr

BaWü - (K)ein anderes Land.

Es wird sich jetzt zeigen, was die regierenden von "Demokratie" halten.

Man erinnere sich an das Wahlergebnis 2011 zurück:
CDU 39% (!!!), Grüne 24,2% und SPD 23,1%
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Baden-W%C3%BCrttemberg_2011

Die Grünen sahen sich mit diesem Ergebnis zur ABlösung der CDU und zur Machtergreifung in BaWü legitimiert (mit 24,2%).

BaWü hat nunmehr gewählt - und das vorläufige Ergebnis liegt vor.
BaWüs Steigbügelhalter-Partei, die SPD, läuft unter ferner liefen.

Grüne Zugewinne - minimal; AfD-Zugewinne - maximal; FDP-Zugewinne - minimal.

Eine Koalition CDU, AfD und FDP ist und somit augenscheinlich des Wählers Wille.

.

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13.03.2016 20:55 Uhr

Immer locker bleiben

Die Schlachten sind geschlagen, der Pulverdampf verzieht sich.
Der AfD ist es gelungen, ihr Wählerpotential maximal auszuschöpfen, fast die Hälfte ihrer Wähler hat sie wohl aus dem ehemaligen Nichtwählerbereich gewonnen.. Jetzt wird sich zeigen, wie sie in der Opposition im Landtag agieren wird mit ihren Abgeordneten, rechts-konservativ oder doch mit extremistischen Parolen.. Man wird sehen.
Es gibt derzeit zwei wahrscheinliche Koalitionen: Grün-Schwarz oder Schwarz-Rot-Gelb (die klassische Ampel ist wohl eher unwahrscheinlich).
Auch hier wird man sehen.
Beides würde für unser Land sicher akzeptabel sein.

Amüsant finde ich, dass jetzt mancher die AfD in der Regierung sieht. Träumt ruhig weiter!

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14.03.2016 05:49 Uhr

Antwort auf „Immer locker bleiben”

Also für so unwahrscheinlich, dass sie als realistische Möglichkeit auszuschließen wäre, halte ich die klassische Ampel nun nicht.

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14.03.2016 14:03 Uhr

Feinstaub

Ich gehe mal davon aus, dass sich die am Wahlwochenende zerbröselten Rot-Schwarzen Wählerstimmen, nicht zuletzt aufgrund der Stuttgarter Kessellage, weitere Feinstaubalarme in der Landeshauptstadt auslösen werden. Zumal noch nicht geklärt ist, was aus den 'Gelben' Schwefelablagerungen werden soll. zwinkern

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13.03.2016 19:54 Uhr

Das System lässt sich nicht abwählen

Nicht wenige unter der wahlberechtigten Bevölkerung Baden-Württembergs sind zweifelsohne laut den ersten Hochrechnungen massiv daran interessiert gewesen, dass künftig die Verhältnisse gleichsam zu tanzen beginnen; wobei schon längst erwiesen ist, wie vergeblich solch ein Unterfangen bleiben muss, weil gesellschaftlich die Gegebenheiten davon unabhängig existieren. Insofern lässt sich sagen, wie sehr zwar Dritte versuchten, die heutige Abstimmung zu instrumentalisieren. Aber alle Anstrengungen dahingehend bereits von vornherein zum Scheitern verurteilt waren.

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13.03.2016 20:36 Uhr

Antwort auf „Das System lässt sich nicht abwählen”

Da irren Sie.

Die aktuelle Faktenlage:
Höhere Wahlbeteiligung als 2011, das System Kretschmann (Grüne UND SPD) massive Verluste.

Damit ist das System Kretschmann definitiv abgewählt worden.

Jetzt wird's wahrscheinlich irgendwelche ganz cleveren geben, die einen Regierungsanspruch aus Stimmenzuwachs bzw. -verlust ableiten werden.
Doch mit dieser Argumentation würde es sogar für GrünenInnen dann ganz eng werden - wo doch der grösste Stimmenzuwachs bei der AfD zu verzeichnen ist.

Aber letztlich sind unsere Interpretationen egal.
Wir werden sehen, welches Demokratieverständnis BaWüs Politiker an den Tag legen werden.

.

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14.03.2016 05:45 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Das System lässt sich nicht abwählen””

Lol, schön, dass Sie immerhin kapieren, dass Ihre abwegigen "Interpretationen" "egal" sind. Damit hätte vermutlich keiner hier gerechnet!

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14.03.2016 23:58 Uhr

Regierungsbildung nur unter Kretschmanns als MP

Denn die SPD hat am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands eine "Schwampel" aus CDU, SPD und FDP ausgeschlossen. Damit gibt es nur noch Optionen mit "Grün" als der Führungspartei. Entweder die Ampel Grün-Rot-Gelb oder gleich Grün-Schwarz.

Der Spuk einer Regierungsmehrheit aus den Loser-Parteien CDU und SPD bleibt uns also erspart. Da mag der Brülke (FDP) noch so laut brüllen, das "System Kretschmann" sei abgewählt. Mitnichten Herr Ulmer. Der FDP-Franktionschef hat sich mit seiner vorschnellen Festlegung wieder mal gründlich blamiert und Sie gleich mit.

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Themenschwerpunkt

Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

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