Kleine Solaranlagen stören die große Politik

Israelische Behörden wollen im Westjordanland Windkraft- und Solaranlagen zerstören, die mit deutschem Geld errichtet wurden. Das sorgt auf höchster politischer Ebene für Missstimmung.

ELISABETH ZOLL |

Wadha An-Najjar genießt die neue Freiheit. Seit ihr Haus an die Stromversorgung angeschlossen ist, muss die Beduinenfrau nicht mehr jeden Tag Schafs- und Ziegenmilch zu Butter und Joghurt verarbeiten. Ein Kühlschrank hält die Lebensmittel frisch. Im palästinensischen Dorf Qawawis im Süden des Westjordanlandes war es bis vor kurzem kaum möglich, dass Kinder nach Sonnenuntergang Hausaufgaben machten oder Familien die langen Winterabende bei Licht verbringen konnten. Die Dieselgeneratoren gaben nicht viel her. Und sie waren teuer.

Elektrizität im Überfluss war ein Gut der Nachbarschaft. Während israelische Siedlungen in unmittelbarer Nähe die Nacht erhellten, blieb es in den palästinensischen Häusern finster. Das änderte sich vor drei Jahren, als Noam Dotan und Elad Orian, zwei jüdische Physiker der Organisation Comet-ME (Community, Energy and Technology in the Middle East), in die Halbwüstenlandschaft südlich von Hebron kamen. Mit Unterstützung palästinensischer Ingenieure und mit Spenden von Medico International und einer kräftigen Finanzspritze aus dem deutschen Entwicklungsministerium bauten sie Windräder und Sonnenkollektoren auf. 16 Gemeinden mit rund 1500 Menschen haben heute Strom. Mit insgesamt 600 000 Euro hat Deutschland diese Projekte gefördert. Sie stehen möglicherweise vor dem Aus. Israel droht mit dem Abriss mehrerer Anlagen. In den vergangenen Wochen erließ die israelische Ziviladministration für fünf Gemeinden - Haribat, Al-Nabi, Shaab al-Butum, Qawawis und Wadi al-Shesh - eine Baustopp-Verfügung. Sie gilt als erste Stufe in einem Prozess, der mit einem Abriss endet.

Die Buchstaben des Gesetzes sind auf israelischer Seite. Das Dorf Qawawis und die Nachbargemeinden liegen in der Zone C des Westjordanlandes. Dort darf ohne Zustimmung der israelischen Zivil- und Militärverwaltung nicht gebaut werden - keine Schule, kein Brunnen, keine Stromtrasse. Während in die rund 200 jüdische Siedlungen im Westjordanland kräftig investiert wird, verharren palästinensische Dörfer häufig im Dreck. Die Besatzungsmacht Israel erkennt die Dörfer nicht an. Auch nicht die Gemeinde Thaale, die nachweislich seit 1881 existiert und in der auch eine mit deutschem Geld errichtete Solaranlage steht. So fehlt es in palästinensischen Dörfern nicht nur an guten Straßen, Schulen und Gesundheitszentren. Auch Zisternen müssen verrotten, weil die Erlaubnis zur Reparatur fehlt. Nicht einmal für Latrinen stellt die Verwaltung in der Regel Bewilligungen aus, geschweige denn für Sonnenkollektoren oder Windräder.

Offiziell ist in 70 Prozent der C-Gebiete Bautätigkeit jeglicher Art verboten. In der Praxis schaltet die israelische Zivilverwaltung Palästinensern gegenüber seit Jahren ganz auf stur. Und weil deshalb alles dennoch Gebaute illegal ist, kann es jederzeit abgerissen werden.

Das Ziel ist klar: Palästinensischen Familien soll das Leben so erschwert werden, dass sie aufgeben und in den Speckgürtel palästinensischer Städte ziehen. Nach israelischem Recht, das Eigentum an eine permanente Anwesenheit bindet, hätten sie dann ihren Besitz bald verloren. Diese Politik trägt Früchte. Während heute nur noch rund 150 000 Palästinenser in den C-Gebieten des Westjordanlandes leben, haben sich dort über 310 000 Israelis niedergelassen.

"Der drohende Abriss ist Ausdruck einer Politik der gezielten Rückentwicklung", sagt Tsafrir Cohen, Nahost-Experte der Hilfsorganisation Medico International. "Die israelische Administration macht der palästinensischen Bevölkerung das Leben in den C-Gebieten unmöglich. Sie werden in die dichtgedrängten städtischen Enklaven Ramallah oder Hebron verdrängt."

Ohne den ländlichen Raum der C-Gebiete ist jedoch kein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich. Da sind sich Bundesregierung, EU, Uno und Weltbank einig. "Das Fenster für eine Zwei-Staaten-Lösung schließt sich mit der anhaltenden Expansion der israelischen Siedlungen schnell", heißt es ungewöhnlich deutlich in einem EU-Bericht. Die Diplomaten verhehlen ihren Frust inzwischen nicht mehr. Israel "unterminiere kontinuierlich" die Präsenz der Palästinenser in den C-Gebieten. Deshalb bedürfe die Bevölkerung dort einer stärkeren Unterstützung durch die EU. Das Thema ist auf höchster Ebene angekommen. Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel sprachen es bei ihren Besuchen in Israel an. Sie versuchen auch, eine gemeinsame Position der EU zum Umgang mit den C-Gebieten zu erwirken. Dass Israel genau das nicht will, zeigt die Abriss-Androhung.

Sie ist nicht die erste. Vor einigen Monaten hat die israelische Regierung den Abriss eines mit spanischer Unterstützung errichteten Solarpaneels angekündigt. Massiver öffentlicher Druck verhindert es. Doch scheut sich Israel nicht, mit westlichem Geld aufgebaute Infrastruktur in den Palästinensergebieten zu zerstören. Berühmtestes Beispiel ist der durch die EU mit 38 Millionen Euro geförderte Flughafen von Gaza, der kurz nach der Fertigstellung wieder zerbombt wurde.

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