Kein Frieden in der Ukraine - Russland lenkt mit Syrien-Krieg ab

Der Konflikt in der Ostukraine schwelt weiter. Beide Seiten scheinen kein Interesse an einer Friedenslösung zu haben. Die Umsetzung des Abkommens von Minsk rückt zunehmend in weite Ferne.

STEFAN SCHOLL |

Es wird wieder geschossen. Die Ukrainer melden seit der zweiten Dezemberwoche feindliches Minenwerferfeuer, die pro-russischen Rebellen klagen, ukrainische Truppen sickerten in die Dörfer im Niemandsland ein. Und beide Seiten werfen einander vor, den Krieg neu entfachen zu wollen. Das Jahr 2015 endet für die Ostukraine statt mit Frieden mit einem sehr wackligen Waffenstillstand.

Dabei scheint gerade Russland, das seit April 2014 die Separatisten im Donbass massiv unterstützt, den Konflikt, wenn nicht beenden, so doch einfrieren zu wollen. Russlands Streitkräfte, auch seine Staatsmedien, führen jetzt eifrig Krieg in Syrien. Präsident Wladimir Putin erwähnte die Ukraine in seiner Rede zur Lage der Nation Anfang Dezember mit keinem Wort mehr. "Er hat sie nicht vergessen", sagt der Kiewer Politologe Wadim Karasjow. "Er hat bewusst kein Wort zur Ukraine verloren, weil er sich solche ,Vergesslichkeit' auch von deren westlichen Partnern wünscht."

Das Jahr begann mit Verhandlungsbemühungen, die im Februar zum Friedensabkommen "Minsk 2" führten. Ein Abkommen, dessen Umsetzung mit der erbitterten Kesselschlacht um die von ukrainischen Truppen verteidigte Stadt Debalzewo begann. Die bisher letzte Großoffensive dieses Krieges, der Stellungskrieg ging noch Monate weiter, inzwischen sind mehr als 8000 Menschen umgekommen. Erst im Herbst endeten die Artilleriegefechte - vorläufig. Jetzt meldet die Regierung in Kiew wieder Gefallene, die Separatisten schweigen wie immer zu ihren Verlusten.

Militärisch betrachtet, herrscht ein Patt. Trotz der Niederlagen der vergangenen zwei Jahre hat sich die ukrainische Armee stabilisiert. Zwar gilt es auch in Kiew als unmöglich, dass sie die Rebellenrepubliken zurückerobert, solange Russland diese militärisch unterstützt. Umgekehrt haben die Separatisten ohne kräftige russische Panzerunterstützung keine Chance, die Abwehr der Ukraine zu durchbrechen. Nach Ansicht der meisten Beobachter wird Russland in absehbarer Zukunft eine solch massive Einmischung vermeiden, um nicht als Killer des Minsker Friedensprozesses dazustehen.

An der Front herrschen trotzdem erhebliche Befürchtungen. "Die feindliche Artillerie schießt sich ein, mit ein, zwei Schüssen am Tag", sagt der ukrainische Offizier Igor Masur. "Ihre Aufklärung sucht aktiv nach Schwachpunkten in unserer Verteidigung." Im Frostmonat Januar, wenn die russischen Panzer alle Felder befahren können, rechne er mit einem neuen Großangriff auf die strategisch wichtige Stadt Mariupol. An den Friedensprozess will Masur nicht glauben. "Wie schon Bismarck gesagt hat: ,Ein Papier mit einer russischen Unterschrift bedeutet noch weniger als ein leeres Papier'."

Auf der anderen Seite klagen viele Kämpfer, das Minsker Abkommen verhindere, dass sie ihre Heimatstädte im ukrainisch kontrollierten Teil des Donbass zurückerobern könnten. "Auf dem Papier gibt es keinen Krieg, offiziell errichten wir friedlich einen neuen Staat", sagt ein Separatistenkrieger mit dem Codenamen Neformal dem russischen Internetportal gaseta.ru. "Das geht den Leuten auf die Nerven. Sie wollen ihre Erde befreien, aber man lässt sie nicht."

Ukrainische und russische Politiker, auch die Rebellenführer beteuern seit Monaten, Frieden sei nur möglich, wenn die Minsker Vereinbarungen erfüllt würden. In der Praxis aber drückt sich die ukrainische Staatsmacht ähnlich notorisch wie die Separatisten, diese Vereinbarungen umzusetzen - zumal ihr Wortlaut oft viel zu wenig konkret ist, um die Kriegsparteien auf eine gemeinsame Interpretation festzunageln. Statt der geforderten wirtschaftlichen Wiedereingliederung veranstaltet Kiew faktisch weiter eine Waren- und Finanzblockade der Rebellenrepubliken. Die haben ihrerseits den russischen Rubel und russischen Wodka eingeführt, organisieren auch die Verwaltung nach russischem Vorbild um. "Bildung, Medizin, Armee, alle staatlichen Organe funktionieren schon nach russischen Standards", erzählt der Rebellenkämpfer Neformal. "Wenn Russland diese Gebiet früher oder später wieder abgeben wollte, würde es sich damit nicht beschäftigen."

Im Februar sollen gemäß Minsk 2 in den Rebellengebieten Regionalwahlen nach ukrainischer Gesetzgebung stattfinden. Aber niemand hier kann sich vorstellen, dass daran ukrainische Parteien teilnehmen und ukrainische Medien ihre Wahlwerbung verbreiten dürfen, wie Kiew verlangt.

So droht das Minsker Abkommen weiter aus dem Leim zu gehen. Die Kontrahenten scheinen den Unfrieden in der Ostukraine bis auf Weiteres fortsetzen zu wollen und dabei zu hoffen, dass der Gegner wirtschaftlich einknickt. Beide Volkswirtschaften sind angeschlagen, aber auch dieser Zustand hat schon etwas Dauerhaftes. Russlands korrupte Ökonomie leidet unter den westlichen Sanktionen, wird aber kaum unter ihnen kollabieren. In den Rebellengebieten ist die ökonomische Lage trostlos, aber die 3 bis 4,5 Millionen Menschen, die dort ausharren, hoffen nicht auf die Ukraine sondern auf Russland. Auf der Gegenseite verhindert der Krieg eine Reform des ebenfalls korrupten ukrainischen Staatswesens, die ukrainische Gesellschaft aber festigen die russischen Feindseligkeiten nur in vereintem Trotz.

Man veranstaltetet beiderseits politische Umgehungsmanöver. Viele Experten glauben, Putin wolle mit seinem Feldzug in Syrien unter der Parole, gemeinsam mit der zivilisierten Welt den IS-Terrorismus zu bekämpfen, den Westen in der Ukraine-Frage zum Nachgeben bewegen. Umgekehrt haben die Ukrainer mit der Waren- und Stromblockade gegen die Krim eine neue propagandistische Front gegen Russland aufgemacht. Die Instabilität nördlich des Schwarzen Meeres droht auch im kommenden Jahr stabil zu bleiben.

Streit um die Krim

Embargo Im Streit um die Krim will die Ukraine in den kommenden 30 Tagen den Handel mit der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel einstellen. Ausgenommen sind unter anderem wichtige Lebensmittel und humanitäre Hilfe. Umgekehrt setzt Russland als Reaktion auf eine wirtschaftliche Partnerschaft der Ukraine mit der EU zum 1. Januar den Freihandel mit der Ukraine aus. dpa

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