Kanzlerin legt sich fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Wochenende erstmals öffentlich festgelegt. Nach Vorlage eines neuen Energiegutachtens sagte sie in der ARD zur Laufzeitverlängerung: "Aus fachlicher Sicht sind 10 bis 15 Jahre vernünftig. Ich muss allerdings als Regierungschefin dann auch schauen: Wie kriegen wir die Sicherheit als ganz oberstes Prinzip der Kernenergie da mit rein?"

Eine Neuregelung könne jedoch nur kommen, wenn sie zustimmungsfrei sei, also den Bundesrat nicht passieren müsse. Sie werde darauf achten, "dass das rechtlich belastbar ist". Das Gutachten zeige: "Sowohl was die Versorgungssicherheit, den Strompreis als auch das Erreichen der Klimaziele anbelangt, ist die Kernenergie als Brückentechnologie wünschenswert." Merkel fügte hinzu: "Wir werden das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen." Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und FDP-Chef Guido Westerwelle sprachen sich ebenso für eine zweistellige Verlängerung aus.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will bei längeren Laufzeiten vorschreiben, dass alle Kernkraftwerke mit Baumaßnahmen gegen Flugzeugabstürze geschützt werden. Strenge Sicherheitsauflagen könnten den Betrieb mehrerer AKW unrentabel machen.

Auf Basis des Gutachtens des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI) will die Regierung bis Ende September ihr Energiekonzept vorlegen. Die Experten haben die Effekte von 4, 12, 20 und 28 Jahren längeren Laufzeiten berechnet. Kritisiert wird, dass das EWI acht Millionen Euro von den Atomkonzernen RWE und Eon erhält. Die Auslegung der noch unveröffentlichten Energie-Expertise ist denn auch strittig. So hieß es in Koalitionskreisen, die Vorteile der Laufzeitverlängerung halte sich in Grenzen. Der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel, meinte: "Der von manchen erwartete klimapolitische und ökonomische Vorteil lässt sich aus dem Gutachten nicht ableiten, wenn man die Wertschöpfung erneuerbarer Energien berücksichtigt."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, die Laufzeitverlängerung sei längst ideologisch beschlossen. Doch es bleibe dabei: "Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, für deren Müll es kein Lager gibt und für dessen Kosten der Steuerzahler gnadenlos geschröpft wird." dpa, apn