KOMMENTAR · NRW: Vage und wolkig

Auf 199 Seiten haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre Regierungspolitik bis 2017 fixiert.

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Auf 199 Seiten haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre Regierungspolitik bis 2017 fixiert. Der Koalitionsvertrag ist zweifelsohne eine Fleißarbeit - ob er jedoch als programmatischer Kompass ausreicht, um das bevölkerungsreichste Bundesland in den nächsten fünf Jahren wirtschaftlich, sozial und ökologisch voranzubringen, ist mehr als zweifelhaft. Immerhin haben sich die Koalitionäre nicht vor einer detaillierten Aufgabenbeschreibung gedrückt. Alleine ihre Lösungen bleiben vielfach kryptisch, vage und wolkig.

Ein konkretes Beispiel dafür ist die Kindergartenpolitik. Während die Sozialdemokraten ihrer Vision von der kostenlosen Bildung anhängen und die Elternbeiträge in den Kitas vollständig abschaffen wollten, halten die Grünen dies angesichts dringend notwendiger Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung sowie der angespannten Haushaltslage für herausgeschmissenes Geld. Jetzt haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, am Ziel der kostenfreien Kita festzuhalten - aber ohne konkreten Zeitplan.

Nach diesem Muster haben die Koalitionäre die Lösung etlicher Probleme erst einmal vertagt. Rot-Grün steht in den kommenden fünf Jahren in NRW vor riesigen Herausforderungen - bei engem finanziellen Handlungsspielraum. Doch der rot-grüne Honeymoon ist längst vorbei. Bei den dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen zankten die Regierungspartner wie ein altes Ehepaar. Formelkompromisse oder Minimallösungen lassen sich nun aber nicht mehr komplizierten Mehrheitsverhältnissen oder einer Blockade-Opposition zuschreiben. Das Regieren wird für Rot-Grün in Düsseldorf nicht leichter werden.