KOMMENTAR · NORDRHEIN-WESTFALEN: Abgewählt

Das Urteil der Wähler in Nordrhein-Westfalen hätte kaum vernichtender ausfallen können. Jürgen Rüttgers erlebt eine dramatische persönliche Niederlage. Die Bundesregierung erhält die Quittung für die Arbeit der letzten Monate. Schwarz-Gelb in Düsseldorf ist abgewählt. Schwarz-Gelb in Berlin verliert die Mehrheit im Bundesrat.

Womöglich endet damit das schwarz-gelbe Reform-Projekt, bevor es richtig begonnen hat. Durchregieren ist nicht mehr. Allen großen Vorhaben droht die Blockade in der Länderkammer. Die SPD ist wieder im Spiel. Die Grünen sind der große Sieger und strategisch stark wie nie.

Wirklich überraschend kommt das alles freilich nicht. Monatelang wurden alle wichtigen Entscheidungen in Berlin auf die Zeit nach dem 9. Mai vertagt. Bloß nicht anecken hieß die Devise. Ob Steuern oder Atomkraft, Gesundheitsreform oder Haushaltssanierung: Alles blieb bestenfalls vage, um Schwarz-Gelb im bevölkerungsreichsten Bundesland nur ja nicht zu gefährden.

Genau das rächt sich nun und kommt als Bumerang zurück. Jetzt wird der Wahlausgang in Düsseldorf zum Menetekel für Berlin.

Jürgen Rüttgers ist aber auch nicht unschuldig gewesen. Die Sponsoring- und Spenden-Affären um gekaufte Messeauftritte und CDU-Wahlvereine kratzten am mühsam aufgebauten Bild des Landesvaters. Auf wichtigen landespolitischen Feldern wie Schul-und Bildungspolitik konnte der selbsternannte "Arbeiterführer" Kompetenzdefizite seiner Partei nicht kompensieren. Hannelore Kraft, die Spitzenfrau der SPD, hat das genutzt, wirkte authentisch und zuletzt glaubwürdiger. Dass sie gestern trotz weiterer Annäherung an historische Tiefstände den Sieg für die SPD reklamierte, ist aber nur zu verstehen, wenn man bedenkt, wie abgeschlagen sie noch vor Wochen hinten lag.

Auf die Kanzlerin kommen harte Zeiten zu, wer immer auch in Düsseldorf regiert. Angela Merkel muss jetzt zeigen, was sie als Moderatorin draufhat. Viel Raum für Schwäche bleibt ihr nicht. Denn spätestens seit der dramatischen Entwicklung in Griechenland ahnen die Menschen, dass die globale Finanzkrise den Wohlfahrtsstaat im Kern infrage stellen könnte. Das Leben auf Pump droht seine Kinder zu fressen. Die öffentlichen Haushalte müssen saniert, die Sozialsysteme justiert werden. Das Land steht vor den wohl tiefsten Einschnitten der vergangenen Jahrzehnte. Das verlangt von allen größtmögliche Verantwortung. Kein Aussitzen, kein weiter so und keine Total-Blockade der Opposition im Bundesrat. HANS-JÖRG WIEDENHAUS