KOMMENTAR · NETZSPERREN: Testfall Lissabon

Netzsperren gegen Kinderpornografie - nun propagiert die neue EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine Idee, von der in Deutschland mittlerweile fast alle Parteien überzeugt sind, dass es sich um sinnlose Symbolpolitik handelt. Malmström appelliert an die Empörung der Menschen und übersieht, dass die geplante Sperr-Infrastruktur auch zur Unterdrückung missliebiger politischer Meinungen dienen kann. Dieses Argument der Kritiker ignoriert sie so geflissentlich wie dereinst die damalige deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen.

Der Vorstoß aus Brüssel ist dabei offenbar nur ein kleiner Baustein einer groß angelegten EU-Offensive gegen jedwede Kriminalität im Internet. Damit macht die Kommission erstmals ernst mit der neuen Kompetenz, die der Vertrag von Lissabon der EU zugesteht.

Es ist gut, dass sich die EU nicht mehr - wie bei der Vorratsdatenspeicherung - auf fragwürdige juristische Krücken wie ihre Zuständigkeit in Wettbewerbsfragen stützen muss. Dennoch bleibt ein schaler Nachgeschmack. Wer aus der deutschen Binnenwahrnehmung heraus glaubte, die Riege der Innenminister von Otto Schily bis Thomas de Maizière sei die alleinige Messlatte für grundrechtsrelevante Eingriffe, muss erkennen: Auf EU-Seite sitzen möglicherweise die härteren Hardliner - und der Vertrag von Lissabon lässt ihnen freie Bahn.

Obwohl das Europaparlament mittlerweile mitreden darf, hat das Bundesverfassungsgericht unlängst in seinem Lissabon-Urteil angedeutet, nicht jeden EU-Eingriff in Sachen Strafverfolgung und Justiz hinnehmen zu wollen. Cecilia Malmström arbeitet zielstrebig auf diesen Testfall hin. CHRISTOPH FAISST