KOMMENTAR · LANDESHAUSHALT: Prinzip Hoffnung

In der Finanzpolitik klaffen Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinander. Das gilt für den Bund wie für das Land. Beide staatlichen Ebenen nehmen in diesem Jahr Schulden in Rekordhöhe auf. Angesichts der Wirtschaftskrise bleibt kaum etwas anderes übrig. Doch bleibt die Politik bislang Konzepte schuldig, wie sie beim Anspringen des Konjunkturmotors ihre Etats wieder ins Lot bringen will. Dabei hat sie die Ziele längst gesetzlich fixiert: Der Bund muss bereits ab 2016 dauerhaft ohne nennenswerte Kredite auskommen, die Bundesländer dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr machen.

Baden-Württemberg hat sich sogar eine weitere Fußfessel angelegt, die den Spielraum der Landespolitik in den kommenden Jahren auf ein Minimum einengt. Die 2008 in Kraft getretene Selbstverpflichtung, fortan neue Schulden innerhalb von sieben Jahren wieder zu tilgen, ist zwar ehrenwert. Aber im Lichte der Finanzkrise wird aus dem im Überschwang der konjunkturellen Hochphase gegebenen Versprechen ein müder Papiertiger.

In der Geschichte Baden-Württembergs hatten die Regierenden erst viermal das Geld und den politischen Willen, Altschulden zu tilgen - und das jeweils nur mit symbolischen Beträgen in maximal zweistelliger Millionenhöhe. Wer nun verspricht, in wenigen Jahren jeweils mehr als eine Milliarde Euro zu tilgen, regiert allein nach dem Prinzip Hoffnung. Glaubwürdig macht er sich nicht. ROLAND MUSCHEL