KOMMENTAR · LANDESHAUSHALT: Im Teufelskreis

Nach dem Bund hat nun auch das Land für 2010 einen Etat mit Rekordneuverschuldung vorgelegt. Dort Kredite in Höhe von 86 Milliarden Euro, hier 2,6 Milliarden Euro. Es sind die Horrorzahlen der Krise, die Folge massiver Steuereinbrüche und des Versuchs, die Konjunktur mit steuerfinanzierten Programmen zu retten.

Die Landesregierung handelt richtig, wenn sie gegen die Krise investiert und sie nicht durch massive Einschnitte verschärft. Sie handelt aber falsch, wenn sie suggeriert, die Defizite ließen sich in wirtschaftlich besseren Zeiten mit sprudelnden Steuereinnahmen mühelos beseitigen. Das wird nicht gehen. Deshalb hätte Finanzminister Willi Stächele (CDU) bei der Einbringung des Etats auch aufzeigen müssen, wie er Einnahmen und Ausgaben auf mittlere Sicht wieder ins Lot bringen will.

Schließlich hat sich das Land verpflichtet, nur noch in Ausnahmesituationen Schulden zu machen und die neuen Kredite dann innerhalb von sieben Jahren zurückzuzahlen. Diese Schuldenbremse hat sie aus gutem Grund installiert. Denn während Noch-Regierungschef Günther Oettinger (CDU) in besseren Zeiten zweimal auf Kredite verzichtet hat, haben sich seine Vorgänger auch in konjunkturellen Hochphasen Geld gepumpt. Der Irrsinn dieser Politik lässt sich leicht belegen: 2011 nimmt das Land weitere 1,9 Milliarden Euro Kredite auf.

Mit diesem Geld kann es aber keine Straßen bauen oder neue Lehrer einstellen. Es muss damit die Zinsen für seine Altschulden begleichen. Man darf gespannt sein, mit welchen Weichenstellungen Bald-Regierungschef Stefan Mappus das Land aus diesem Teufelskreis führen will. ROLAND MUSCHEL