KOMMENTAR · KASSENBEITRÄGE: Wertlose Rezepte

Eines ist sicher: Keine Krankenkasse führt einen Zusatzbeitrag nur aus Übermut ein. Es ist die blanke Not, die immer mehr Versicherer zu diesem Schritt treibt. Schließlich müssen sie ihre Mitglieder ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie ein Sonderkündigungsrecht haben, also zu einer Kasse ohne Zusatzbeitrag wechseln können. Für die Versicherer ist das die Höchststrafe.

Deswegen entlarvt sich das Gegenrezept von CSU-Chef Horst Seehofer, die Kassen sollten mehr sparen, als populistischer Unsinn. Besonders peinlich ist, dass er das genau weiß. Schließlich war er lange genug Bundesgesundheitsminister. Die Versicherer können ihre Ausgaben nur in engen Grenzen beeinflussen. Das allermeiste hat ihnen der Gesetzgeber vorgegeben, auch steigende Honorare für Ärzte und Krankenhäuser. Bestes Beispiel für die Probleme ist die BKK Heilberufe, die viele junge Frauen versichert und daher für viele Schwangerschaften zahlen muss. Für diesen Segen bekommt sie aber kein zusätzliches Geld aus dem Gesundheitsfonds.

Der Prügelknabe ist zurzeit Gesundheitsminister Philipp Rösler. Dabei ist der Liberale schon an der Konstruktion des Zusatzbeitrags unschuldig. Trotzdem hält sich das Mitleid in Grenzen. Denn bisher dachte er nicht sehr intensiv über kurzfristig wirksame Gegenmittel nach, sondern hauptsächlich über eine grundsätzliche Reform, für die das Geld fehlt. Nur mit allen Beteiligten zu reden, wird auch nicht reichen. Taten sind gefragt. DIETER KELLER