Juncker und Lobbyisten Mauern

Er hat sich geziert, aber heute ist es soweit: EU-Kommissionschef Juncker erscheint vor dem Sonderausschuss des Europaparlaments, der die Steuergefälligkeiten zugunsten großer Konzerne untersucht.

KNUT PRIES |

Bisher haben sich die parlamentarischen "Luxleaks"-Aufklärer am hinhaltenden Widerstand der Hauptverdächtigen die Zähne ausgebissen. Jetzt wollen sie mehr Druck machen. Michael Theurer etwa ist in Kampfeslaune. "Verneigungen vor dem Großkapital kann ich nicht akzeptieren!" Es sind Töne, wie man sie aus dem Munde eines FDP-Politikers nicht alle Tage zu hören bekommt. Aber Theurer, einer von drei verbliebenen deutschen Liberalen im Straßburger Europaparlament, ist sauer. Das Großkapital blockiert seine Arbeit.

Seit Februar bemühen sich er und seine Mitstreiter im Taxe-Sonderausschuss, Licht in die Affäre zu bringen, die vor einem Jahr Schlagzeilen machte. Es geht um systematisches Steuerdumping zugunsten internationaler Großkonzerne wie Apple, Starbucks, Google oder Amazon. Den Multis ist der Fiskus in Luxemburg und anderen EU-Staaten mit Sondervereinbarungen behilflich, ihre Steuerschuld auf Minimalsätze herunterzurechnen. Doch die Firmen zeigen kein Interesse an der Aufklärung und weigern sich, vor dem Ausschuss zu erscheinen.

Etwa Kent Walker, Vizepräsident des US-Giganten Google. In den Ausschuss mochte er nicht kommen, wollte aber sehr gerne Theurer treffen, um mal zu hören, wie in Sachen Beihilferecht die Meinungsbildung im Parlament laufe.

Besonders unverfroren agierte Ikea. Statt einer Aussage im Taxe-Komitee lud das Möbelhaus drei Ausschuss-Mitglieder zum Mittagessen und einer informellen Plauderei ein - über Steuerfragen. Die Absage der Parlamentarier wurde mit Bedauern quittiert.

Nun haben die Abgeordneten im Taxe-Ausschuss die Faxen dicke. Unternehmen, die sich der Kooperation verweigern, sollen auf eine Schwarze Liste, ihren Vertretern der Zugang zu den Parlamenten verwehrt werden. Die Zugangssperre könnte weitere große Namen treffen: Coca-Cola, Facebook, McDonalds, Disney, Anheuser-Busch. Sven Giegold, Grünen-Obmann im Ausschuss: "Lobbyisten nutzen ihren Zugang zu den EU-Abgeordneten, um die EU-Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Für Lobbyisten müssen auch Pflichten gelten. Dazu gehört, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen."

Es sind freilich nicht nur die Unternehmen, die mauern. Auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker geben sich zugeknöpft. Der Zugang zu Dokumenten wird verweigert, was die Befragung von Zeugen behindert. Anders als ein Untersuchungsausschuss hat Taxe keine Befugnis, die Herausgabe von Akten durchzusetzen oder Zeugen zwangsweise vorzuladen. Auch im Fall Juncker bedurfte es politischen Drucks, bis der langjährige luxemburgische Premier sein Erscheinen zusagte. Er steht freilich auf dem Standpunkt, er könne als Chef der EU-Exekutive gern etwas sagen zum Thema "Maßnahmen gegen Steuerdumping". Für frühere Zustände in Luxemburg schulde aber allenfalls die heutige Regierung Rechenschaft.

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Zum Schluss

Warum man mit Energiesparlampen ...

Die modernen Glühlampen sind gut für die Umwelt, weil sie Energie sparen, aber schwierig zum Entsorgen.

Energiesparlampen schonen das Klima, weil sie viel weniger Strom verbrauchen als die alten Glühbirnen. Doch wenn sie zerbrechen, ist Vorsicht angesagt – vor allem, wenn sie Quecksilber enthalten. mehr

Kotzhügel und Zaun: Botschaften ...

Das Tanzen auf den Tischen ist nicht erlaubt. Foto: Felix Hörhager

Der Besuch des Oktoberfestes kann ein großes Abenteuer sein. Damit alles glatt geht, geben einige Botschaften ihren Landsleuten nützlich Ratschläge an die Hand. mehr

Studie: Meiste Reiche leben in ...

Weltweit gibt es immer mehr Millionäre. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Reichen. Das geht aus einer Studie des Beratungsunternehmens Capgemini hervor. mehr