Jiang Zemin droht ein Haftbefehl aus Spanien

Spanische Richter wollen die frühere chinesische Führung wegen Menschenrechtsverletzungen in Tibet auf die Anklagebank bringen. Doch bald dürfte es mit dem Weltrechtsprinzip in Spanien vorbei sein.

MARTIN DAHMS |

Es ist ein letztes Aufbäumen der Justiz gegen die Politik. Ismael Moreno, Untersuchungsrichter an Spaniens Nationalem Gerichtshof, hat angekündigt, dass er einen internationalen Haftbefehl gegen fünf ehemalige chinesische Spitzenpolitiker wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tibet ausstellen wird. Unter den Gesuchten sind Jiang Zemin, Chinas Präsident von 1993 bis 2003, und Li Peng, Regierungschef von 1987 bis 1998.

Moreno selbst musste erst von seinen Richterkollegen überzeugt werden, den seit acht Jahren anhängigen Fall weiterzuverfolgen. Doch bald wird er ihn einstellen können: Spaniens Regierung bereitet eine Justizreform vor, die das Weltrechtsprinzip stark einschränken soll.

Die Ermittlungen begannen im Januar 2006 nach einer Anzeige zweier spanischer Tibet-Unterstützervereine und eines gebürtigen Tibeters mit spanischer Staatsangehörigkeit. Die Kläger werfen den chinesischen Behörden "eine Reihe abgestimmter Aktionen" Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre vor, die das Ziel gehabt hätten, "die Eigenart und die Existenz des tibetischen Landes" zu beseitigen. Die Mittel dazu seien Vertreibung, Massensterilisierung, die Folter von Dissidenten und die Ansiedlung von Chinesen in Tibet gewesen.

Es klingt überraschend, dass sich ein Gericht im 8000 Kilometer entfernten Madrid mit mutmaßlichen Verbrechen in Tibet beschäftigt. Auf ähnliche Skepsis stieß in den 1990er Jahren der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón, als er Ermittlungen wegen der Verbrechen der Militärjuntas in Argentinien und Chile aufnahm. Doch Garzón konnte einen unerwarteten Erfolg verbuchen: Mit seinem Haftbefehl nahmen britische Behörden im Oktober 1998 Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet in London fest.

Garzón hatte der Idee der universellen Justiz - oder dem Weltrechtsprinzip - zum Durchbruch verholfen: der Idee, dass bestimmte schwerwiegende Verbrechen überall auf der Welt verfolgt werden können, unabhängig davon, wo sie verübt worden sind. In internationalen Verträgen hatte sich die Weltgemeinschaft schon lange auf dieses Prinzip geeinigt, doch erst Garzón zog daraus praktische Konsequenzen. Angestoßen dadurch gingen an Spaniens Nationalem Gerichtshof mehr als ein Dutzend weitere Anzeigen wegen Menschenrechtsvergehen in aller Welt ein, darunter auch die gegen Jiang Zemin und Li Peng.

Die spanische Politik verfolgte diese Aktivitäten immer mit Unbehagen. Verbündete wie Israel und die USA versuchten Druck auszuüben, um Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen im Gazastreifen oder in Guantánamo zu unterbinden. Schon die Regierung des Sozialisten Rodríguez Zapatero gab diesem teilweise nach: 2009 schränkte sie die Kompetenzen des Gerichtshofes auf Fälle "mit relevanter Verbindung zu Spanien" ein. Da einer der Kläger im Fall Tibet die spanische Staatsbürgerschaft besitzt, ist die Verbindung gegeben.

Nun will die konservative Rajoy-Regierung auch das letzte Tor schließen. Aus Furcht vor einem Zerwürfnis mit China hat die Volkspartei einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Weltrechtsprinzip in Spanien praktisch ein Ende bereiten soll. Danach können mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in Tibet nicht mehr verfolgt werden, weil keines der Opfer zur Tatzeit Spanier war. Das Parlament soll den Gesetzentwurf in der kommenden Woche absegnen. Und damit keine Zweifel aufkommen, enthält es einen Passus, wonach sämtliche anhängigen Menschenrechtsverfahren "ausgesetzt" werden, bis geklärt ist, ob sie nach neuem spanischen Recht noch genehm sind.

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