Jamaika hilft Griechenland aus der Klemme

Die griechische Tragödie wirft ihre Schatten auch auf Berlin, und bei einigen Abgeordneten im Bundestag liegen die Nerven blank. So wird die Debatte über die Milliarden-Kredite für Athen nur selten vom Ringen um die besseren Argumente bestimmt, sondern überwiegend von taktischen Winkelzügen und dem bangen Blick auf die NRW-Wahl am Sonntag.

Erstes Opfer der aufgeheizten Stimmung wird der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle aus Schwäbisch Gmünd, der erklärt: "Wir werfen Griechenland einen Rettungsring zu. Schwimmen, ans richtige Ufer, müssen sie selbst. Wählen sie den falschen Weg, dann landen sie im offenen Meer - oder gar in der Türkei." Entsetzen in den eigenen Reihen macht sich breit, die Opposition empört sich über so viel Instinktlosigkeit.

Dabei wollen gerade Union und FDP die Wogen glätten, die sich in den vergangenen Tagen rund um die Nothilfe für das taumelnde EU-Mitglied gebildet haben. Denn nicht zuletzt im schwarz-gelben Bündnis selbst sind Risse sichtbar: Für CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder haben die Liberalen am Donnerstag gar die Koalition in Frage gestellt angesichts des Angebots der Union, auf die SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer einzugehen.

Immerhin gelingt es der FDP, den Seniorpartner von dieser Offerte abzubringen, so dass am Ende die SPD dabei bleibt, sich bei der Abstimmung über die Kreditermächtigung zu Gunsten der Hellenen zu enthalten. Die Grünen stimmen mit Schwarz-Gelb und üben damit einen ungewöhnlichen Schulterschluss: "Jamaika hilft Griechenland." Freilich beeilt sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, den Eindruck von einer neuen Machtkonstellation im Bund zu korrigieren: "Wir verbinden unser Bekenntnis zu Europa mit einem klaren Nein zur Regierungspolitik von Frau Merkel."

Auch SPD-Boss Sigmar Gabriel hat Erklärungsbedarf. Dass sich die Genossen weigern, dem Gesetzentwurf beizutreten, stößt nicht bloß bei Union und FDP auf Kritik, sondern auch bei den Grünen. Doch Gabriel will "keinen Blankoscheck zur Schonung von Zockern und Spekulanten" unterschreiben, sondern verlangt "die Rückeroberung der politischen Kontrolle über die Finanzmärkte". Dazu sei die Regierung nicht bereit, poltert der Genosse.

"Stimmt nicht", hält ihm FDP-Chef Guido Westerwelle entgegen. Wenn Gabriel das wünsche, werde man in die begleitende Resolution nachträglich noch die Forderung nach einer "Financial Activity Tax" aufnehmen, die Gewinne und Vergütungen im Kreditgeschäft besteuere. "Wir kommen Ihnen entgegen", ruft der Außenminister den Sozialdemokraten zu. "Springen Sie über Ihren Schatten. Enthaltung ist keine Haltung."

Aber nicht nur SPD-Finanzexperte Joachim Poß entlarvt Westerwelles Last-minute-Vorschlag als "puren Gag", der nicht ernst gemeint sei. Auch der Grüne Fritz Kuhn hält das liberale Kompromissangebot für "einen vergifteten Bauern" im politischen Schachspiel: "Darauf fallen wir nicht herein."

Tatsächlich ist die von SPD, Grünen und Union empfohlene Finanztransaktionssteuer ein völlig anderes Instrument, weil sie bereits bei den Umsätzen von Geldgeschäften ansetzt, nicht erst bei den Erträgen.

Was Hermann Otto Solms (FDP) von der Rede seines Partei-Vorsitzenden Guido Westerwelle hält, wird durch eine technische Panne offenbar. Weil das Mikrophon des amtierenden Bundestagsvizepräsidenten versehentlich eingeschaltet bleibt, vernehmen ungebetene Mithörer den süffisanten Kommentar des Alt-Liberalen und Finanzpolitikers über den vollmundigen Auftritt des Vizekanzlers: "Alles Wahlkampf."