Innenminister ignoriert Karlsruher Urteil

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will Asylbewerber weiter schlechter stellen als Hartz-IV-Empfänger. Er widerspricht damit dem Verfassungsgericht.

Rund 200 Menschen demonstrieren vergangenen Samstag auf dem Bamberger Markusplatz mit iranischen Asylbewerbern, die dort Zelte aufgeschlagen haben. Seit einem Jahr warten die Studenten aus der islamischen Republik auf ihre Bescheide und protestieren gegen ihre Lebensbedingungen im Freistaat. Da wird bekannt, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Bamberg weilt. Er kommt zur Landesversammlung der bayerischen Senioren-Union in die Kongresshalle. Die Chance nutzen die Protestierer.

Und tatsächlich nimmt sich der CSU-Politiker Zeit für ein kurzes Gespräch mit den Iranern und ihren Unterstützern. Er verspricht, die Fälle anzusehen. Auf die Frage, wie die Bundesregierung die Forderung des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylbewerber umsetzen wolle, geht der Minister zu den Karlsruher Richtern auf Distanz: "Wir haben einen Abstand zwischen dem Hartz-IV-Satz und den Asylbewerber-Leistungen. Ich halte das nach wie vor für richtig", erklärt er laut Augen- und Ohrenzeugen. Er fügt hinzu, dass es nicht seine Aufgabe sei, die vom Verfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Unterstützungszahlung für Asylbewerber vorzunehmen. Seine CDU-Kollegin, Sozialministerin Ursula von der Leyen, werde diese aber so ausrechnen, dass der Abstand zu Hartz IV gewahrt bleibe.

Die Demonstranten staunten nicht schlecht. Haben die Verfassungsrichter doch vor knapp zwei Wochen das Asylbewerberleistungsgesetz gerade in diesem Punkt für verfassungswidrig erklärt und der Regierung auferlegt, Flüchtlinge nicht wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln.

Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl und in Bamberg dabei, stimmt dem bayerischen Flüchtlingsrat zu, der betont, Friedrich habe mit diesen Äußerungen die Karlsruher Richter brüskiert und ignoriere die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts. Mesovic erklärt, die Regierung müsse nach dem Urteil ganz genau begründen, warum sie künftig Asylbewerbern weniger Unterstützung gewähre als Sozialhilfeempfängern. Die Behörden hätten stets im ersten Jahr des Aufenthalts einen Minderbedarf ausgemacht. Dieser gelte inzwischen vier Jahre lang. Solche Willkür schließe das Karlsruher Urteil absolut aus.

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8 Kommentare

03.08.2012 15:32 Uhr

@ Bernhard Gärtner - Strafrechtlich relevante Geistige Ver(w)irrungen?!

Herr Gärtner,

Sie schreiben:
(..) Wir wissen bereits, wes Geistes Kind sie sind, Herr A. Ulmer. Wer die Partei Die Rechte propagiert, hat sich disqualifiziert. (..)

Sie haben augenscheinlich geistige Ver(w)irrungen.
Sie sollten nur Wörter verwenden, über deren Definition Sie auch im klaren sind:
http://www.duden.de/suchen/dudenonline/propagieren

Unter Umständen tue ich Ihnen aber Unrecht.
Es kann auch sein, das Ihr Kommentar auf Grund Schlafmangels, eigenmächtiger Absetzung einer ärztlich indizierten Medikation oder einer ähnlichen Ursache Zustande kam.

Dann bitte ich hierfür um Entschuldigung und sehe einer Entschuldigung Ihres den Straftatbestand der üblen Nachrede berührenden Kommentars entgegen.

Auch noch ein Hinweis für Sie:
Unterziehen Sie doch mal Ihre bisherigen Kommentare (vor allem im S21-Bereicht) einer Kontext-Prüfung zu StGB § 90a
(Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole).
http://dejure.org/gesetze/StGB/90a.html

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03.08.2012 15:11 Uhr

passende Zielgruppe?

Da scheint Herr Friedrich mit Herrn A. Ulmer die Zielgruppe getroffen zu haben. Die Arbeitslosen gegen die Asylbewerber auszuspielen passt in ihr materialistisches Weltbild.
Asylbewerber oder Behinderte sind keine Menschen zweiter Klasse. Wenn Hartz 4 das Lebensnotwendige abdeckt, dann steht es allen zu. Ihre faschistische Asylantenhetze dürfen sie gerne für sich behalten. Wir wissen bereits, wes Geistes Kind sie sind, Herr A. Ulmer. Wer die Partei Die Rechte propagiert, hat sich disqualifiziert.

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03.08.2012 09:16 Uhr

Und Recht hat er, Bundesinnenminister Friedrich (CSU)

(..) Auf die Frage, wie die Bundesregierung die Forderung des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylbewerber umsetzen wolle, geht der Minister zu den Karlsruher Richtern auf Distanz: "Wir haben einen Abstand zwischen dem Hartz-IV-Satz und den Asylbewerber-Leistungen. Ich halte das nach wie vor für richtig", erklärt er laut Augen- und Ohrenzeugen. (..)

Im Gegensatz zur DDR steht es jedem Asylbewerber frei die Bundesrepublik Deutschland bei Nicht-Gefallen zu verlassen.
Hier muss es aber so toll sein, das die Asylbewerber bisher augenscheinlich schlimmstes über sich ergehen haben lassen - einfach aus der BRD flüchten ist die schnelle Lösung.

Ach ja:
Spätestens seit dem Beschneidung-unter-Strafe-Stellen-Urteil wiess man doch als aufrechter Bürger dieses Landes, das Urteile doch nicht so wirklich bindend sind.

Weshalb soll es hier den auf einmal anders sein?

.

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03.08.2012 09:29 Uhr

Und Recht hat er, Bundesinnenminister Friedrich (CSU) - 2. Teil

Eine Aktivierung des (Rest-)Hirns mit einhergehender Nachschau der Fakten-/Sachlage fördert zu Tage:

(..) Nach § 3 AsylbLG wird „der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts […] grundsätzlich durch Sachleistungen gedeckt“. (..)
http://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz#Form_und_H.C3.B6he_der_Unterhaltsleistungen_nach_dem_AsylbLG

Kann jeder arbeitende Bundesbürger so sorglos leben?

Langsam nimmt dasMulti-Kulti-OHNE-Anspruch Gedusel diverser Verbände und Politiker in seinen Konsequenzen im verwirrterer Züge an.

Und nochmals für ALLE zum begreifen:
Um Deutschland herum sind keine Mauern. Jeder kann, wenn es ihm nicht gefällt dieses Land verlassen und irgendwo anders sein Glück suchen/machen.

Augenscheinlich scheint es aber allen hier am meisten Spass zu machen. Oder etwa nicht?

.

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02.08.2012 20:59 Uhr

Widerspruch zum Grundgesetz

auch Menschen mit Behinderung erhalten, wenn sie im Haushalt von Angehörigen wohnen, durch die Regelbedarfsstufe 3 weniger Geld als Hartz4-Empfänger, die im Haushalt von Angehörigen wohnen.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass - im Widerspruch zum Grundgesetz - doch nicht alle Menschen gleich sind.

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02.08.2012 20:55 Uhr

Widerspruch zum Grundgesetz

auch Menschen mit Behinderung erhalten (wenn sie im Haushalt von Angehörigen wohnen) mit der Regelbedarfsstufe 3 nur 80% der Leistung, die Hartz-4-Empfängern (die im Haushalt von Angehörigen leben) zusteht.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass im Widerspruch zum Grundgesetz doch nicht alle Menschen gleich sind.

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02.08.2012 20:54 Uhr

konsequent

auch Menschen mit Behinderung erhalten (wenn sie im Haushalt von Angehörigen wohnen) mit der Regelbedarfsstufe 3 nur 80% der Leistung, die Hartz-4-Empfängern zusteht.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass im Widerspruch zum Grundgesetz doch nicht alle Menschen gleich sind.

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01.08.2012 12:25 Uhr

Unglaublich

Was ist das Bundesverfassungsgericht noch wert, wenn ihm laufend von irgendwelchen Politikern dazwischen gepfuscht wird?
Da ist doch schon wieder die nächste Klage im anrollen, obwohl die alte noch nicht erledigt wurde...
Man sollte das BVerfGE mit der Möglichkeit von Sanktionen ausstatten, so dass einem Politiker auch mal die Hälfte der Bezüge gestrichen weden.
Mal schaun, wie schnell es dann ging...

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