Im Herbst Maßnahmen gegen Google & Co

Die Bundesregierung will noch im Herbst einen Maßnahmenplan zur Regelung von Internet-Diensten wie Google Street View vorlegen. Die Forderung der Bundesländer nach schärferen Regeln für die Internet-Ansicht deutscher Großstädte durch Google lehnte das Kabinett allerdings ab. Denn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) strebt eine breitere Regelung an, um nicht nur für Google Street View Rechtssicherheit zu haben. Dabei steht im Mittelpunkt, ob und wie persönliche Daten bei Aufnahmen im Internet besser geschützt werden können.

Der Bundesrat fordert eine gesetzliche Pflicht, Menschen und Autokennzeichen unkenntlich zu machen. Ein Widerspruchsrecht, das die Länder ebenfalls verlangen, besteht bereits. Die Wirtschaft warnte die Regierung deshalb vor gesetzlichem Aktionismus. "Google macht jetzt schon Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich, auf Antrag auch ganze Häuser", sagte der Präsident des Branchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer. Staatliche Stellen verfügten über viel mehr Daten, ohne dass die Bevölkerung informiert werde oder Widerspruch einlegen könne.

Mit einer generellen Regelung könnten auch weitere Geo-Dienste wie Google Earth oder Birds Eye einbezogen werden. Mit ihnen können Adressen per Bild oder Karte gezeigt werden. Ob aber ein Gesetz kommt und wie es aussehen könnte, ist noch offen. Am 20. September ist ein Spitzengespräch der Regierung mit Experten geplant.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) strebt eine Lösung an, die Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung trägt: "Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Geschäftsinteressen und auch vor allem Verbraucherinteressen." Die Frage sei, ob die Häuserfassade zur Privatsphäre gehöre. "Wir werden in der Bundesregierung zu klären haben, ob hier gesetzliche Schranken eingezogen werden müssen." Eine Verknüpfung der Ortsdaten von Google mit privaten Informationen sei heikel. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf eine schnelle Lösung. "Das geltende Datenschutzrecht muss endlich der digitalen Welt angepasst werden." Der Bundesinnenminister müsse einen "Zeitplan für eine Internetgesetzgebung" vorlegen. De Maizière aber will zunächst das Spitzengespräch abwarten.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung Untätigkeit vor. "Die Bundesregierung hat die Entwicklung im Internet verpennt", sagte Künast. Sie müsse dafür sorgen, dass Dienste wie Google Street View genug Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten böten. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz hält eine Neuregelung des gesamten Datenschutzrechts für notwendig. Bei der Reform müsse es auch um Sanktionsmöglichkeiten gehen. Sie forderte, dass Google von sich aus die Bürger in Fällen von "sensiblem Datenmaterial" um Einverständnis zur Veröffentlichung der Bilder ihrer Häuser bitten müsse.