Hochspannung vor der Wahl

Im Eilverfahren ist gestern der Milliarden-Kredit für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland beschlossen worden. Im Bundestag stimmten neben Union und FDP auch die Grünen für die Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung. Danach stellt die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau Athen bis zu 22,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die SPD enthielt sich der Stimme, die Linkspartei votierte mit Nein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach der Parlamentssitzung zu einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reiste, bedauerte es, dass sich die SPD in einer politisch so ernsten Situation nicht zu einem Ja durchringen konnte. In einer teilweise scharfen Debatte hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bundesregierung vorgeworfen, sie wolle die Kosten der Krise allein auf Steuerzahler, mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer abwälzen. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz gestern noch unterzeichnet.

Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat standen ganz im Zeichen der NRW-Wahl am Sonntag. Mit knapp 13,5 Millionen Wahlberechtigten gilt die Abstimmung auch als ernster Belastungstest für das schwarz-gelbe Bündnis im Bund. Die seit 2005 in Düsseldorf regierende Koalition von CDU und FDP unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss um den Machterhalt bangen. Jüngsten Umfragen zufolge liegen SPD und Grüne knapp vor dem Regierungslager, verfügen aber über keine eigene Mehrheit. Denkbar wären eine große Koalition von CDU und SPD, Schwarz-Grün oder eine Regierung von SPD, Grünen und Linkspartei.

Laut Dietmar Bartsch, Geschäftsführer der Linken, stellt sich für CDU und FDP die "Existenzfrage". Falls sie in NRW abgewählt würden, müsse Merkel die Vertrauensfrage stellen, um zu beweisen, dass sie im Bundestag eine Mehrheit habe.

Unterdessen sprechen die Euro-Länder als Konsequenz aus dem griechischen Debakel über ein festes Rettungssystem für klamme Mitgliedsstaaten. Das berichteten Diplomaten am Abend am Rande des Sondergipfels der Eurozone in Brüssel. Dem Vernehmen nach könnten sich noch am Wochenende die Euro-Finanzminister treffen, um das System festzuschreiben.