Hausärzte sind über Kreuz mit ihrem eigenen Verband

Kranke? Patienten? Es geht wohl nur noch um Macht und Geld im Gesundheitswesen. Die Chefs der Hausärzteverbände wittern das große Geschäft. Die Politik hilft ihnen dabei. Datenschutz spielt keine Rolle mehr.

MARTIN HOFMANN |

Ulrich Weigeldt muss sich rechtfertigen. Wortreich erklärt der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands seinen 32 000 Kollegen, den Zielen "erträgliche Arbeitsbedingungen" in den Praxen, "minimierte Bürokratie" oder "mehr Zeit am Patienten" deutlich nähergekommen zu sein.

Doch die Reaktion ist ohne Substanz. Denn der Vorwurf lautet: "Dr. Weigeldt und 16 der 17 Landesvorstände des Hausarztverbandes geben auf, wofür viele Mitglieder seit mehr als vier Jahren gekämpft haben." Renate Hartwig, Buchautorin und Vorsitzende der Patienteninitiative "Bürger Schulterschluss" mit mehr als 600 Bürgertreffs, sagt, den Spitzenfunktionären gehe es nicht mehr um den Erhalt des freien Arztberufs und das unabdingbare Vertrauenverhältnis zwischen Medizinern und Patienten.

Sie überließen es zunehmend den Krankenkassen, wie ein Kranker versorgt wird. Sie wehrten auch die Einflüsse privater Konzerne nicht ab, sondern verbrüderten sich mit ihnen. Sie betrieben zudem die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte statt ihre Einführung noch zu verhindern.

Starker Tobak. Doch Renate Hartwig kann ihre Vorwürfe belegen. Ihr liegt ein Vertrag vor, den der Hausärzteverband und seine Abrechnungsfirma HÄVG mit der Compugroup AG - europäischer Platzhirsch der Softwareentwickler für Arztpraxen und Kliniken - vereinbart hat. Die Partner wollen ein Firmenkonsortium installieren, das

gegen "Managementgebühren" Hausarztverträge mit den Krankenkassen aushandelt und das "Honorargeschäft" betreibt, also die mit den Kassen vereinbarte Vergütung abrechnet. Die HÄVG kassiert dafür drei Prozent des Praxisumsatzes.

für Ärztenetze oder Facharztverbände - genannt wird etwa der Medi-Verbund - Verträge verhandelt, abschließt oder beratend daran mitwirkt. An dieser Selektivvertrags-Managementgesellschaft (SVMG) ist die Compugroup mit 60, die HÄVG mit 40 Prozent beteiligt.

"Effizienz und Qualität" der Patientenversorgung steigert. In der GmbH für "innovative Versorgungslösungen" (IVL) verfügt die Compugroup über Stimmenmehrheit.

alle Komponenten für die Honorarabrechnung bereitstellt: "Die HÄVG sorgt dafür, dass jede an einem Hausarztvertrag teilnehmende Praxis diese nutzt oder sich zumindest zertifizieren lässt."

Was bewegt Vorstände der Hausarztverbände - eingetragene Vereine -, mit Privatunternehmen einen Konzern zu bilden? Warum halten die Geschäftspartner ihr Vertragswerk bis Ende 2013 "strengstens" geheim? Geldbeträge geben die Antwort:

Die Krankenkassen zahlten 2010 rund 1,5 Milliarden Euro für Behandlung im Rahmen der Haus- und Facharztverträge. Über die HÄVG wurden 1,1 Milliarden Euro abgerechnet. Die Ärzte füllten die Kassen ihrer Verbände mit rund 33 Millionen Euro. Hausärztechef Weigeldt versichert, das Geld komme den Verbänden zugute. Rechenschaft gegenüber den Mitgliedern hat jedoch zumindest die bayerische Verbandsspitze nicht abgelegt.

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte soll bis zu 14 Milliarden Euro kosten. Finanziers sind die gesetzlich Krankenversicherten. 500 Millionen Euro haben sie bereits in das Großprojekt gesteckt. Es soll einmal alle Patientendaten zentral speichern.

Um an das Geld zu kommen, müsste das neue Konsortium die Betreiberfirma Gematik ausbooten. Als Ziel steht dies zwar im vorliegenden Vertrag. Doch freiwillig dürften die kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ihre Gematik-Beteiligung nicht aufgeben. Überschätzt Weigeldt seinen Einfluss auf die Politik?

Immerhin reichte der aus, erst das Gesundheitsministerium, dann Bundesregierung, Bundestag und -rat dazu zu bringen, das Sozialgesetzbuch zu ändern. So wurde die Weitergabe hochsensibler Patientendaten an ein Privatunternehmen wie die HÄVG jetzt gesetzlich zugelassen. Die war dem Hausärzteverband in Schleswig-Holstein zuvor auf Betreiben des Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert richterlich untersagt worden - auch in Süddeutschland wurde die Praxis daraufhin gestoppt. Weichert hält allerdings auch die Neuregelung für verfassungswidrig: Sie verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das Patienten- und Sozialgeheimnis.

In Bayern reagieren Ärzte auf den dubiosen Kurs ihres Verbandes und kündigen sämtliche Hausarztverträge. Sie ärgert, dass ihnen ihr Verband Vertragsanhänge vorenthält, der Verwaltungsaufwand zunimmt oder Zahlungen der HÄVG ausbleiben. Willy Hammerschmidt aus Röthenbach bei Nürnberg: "Mitte Juli erhielten wir die Liste der Patienten, die am Hausarztvertrag teilnehmen. Da hatten wir das zweite Quartal längst abgerechnet. So kann man in einer Praxis nicht arbeiten."

Der Hausarztverband in Sachsen-Anhalt lehnt die Geschäftspraktiken übrigens ab. Dort rechnet die KV auch Hausarztverträge ab.

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