Google verlängert Widerspruchsfrist gegen Street View

In einer Mitteilung des Google-Datenschutzbeauftragten Peter Fleischer von Donnerstag aus Hamburg machte Google noch eine Reihe weiterer Zusagen zum Datenschutz bei Street View: Die persönlichen Daten der Antragsteller sollen „sicher verwahrt“ werden und nach einer Verjährungsfrist gelöscht werden. Damit reagierte Google auf den Vorwurf, man müsse erst neue private Daten preisgeben, ehe das eigene Wohnhaus aus Street View ausgeblendet werde. Google fordert für den Antrag zur Ausblendung aus Street View in der Tat Name und Adresse des Antragstellers. Auch Einzelheiten über das Haus wie etwa Farbe der Fassade werden abgefragt. Datenschützer hatten gesagt, so würde Google erst recht herausfinden, wer in welchem Haus wohne.

Der für die Google-Überwachung zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar erklärte nach einem Treffen
mit den Street View-Managern, Google habe bestätigt, „dass mit den Daten der Widersprechenden sorgsam umgegangen wird und sie nicht länger als nötig aufbewahrt werden“. Er freue sich darüber, das es gelungen sei, die Widerspruchsfrist um vier Wochen zu verlängern.

Aigner sieht Google beschädigt

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und andere Politiker hatten seit Tagen eine längere Frist gefordert. Aigner sieht das
Image von Google durch den Streit beschädigt. Die CSU-Politikerin sagte „Spiegel-Online“: „Der Imageschaden für die Marke ist bereits enorm. Google kann sich keinen Fehler mehr erlauben.“ Google habe die Deutschen mit seinem Street-View-Projekt „in den Sommerferien überrumpelt“.

Google hatte vergangene Woche angekündigt, dass Street View noch dieses Jahr auch in 20 deutschen Städte eingeschaltet werden soll. Wer von Anfang an sein Haus in Street View unsichtbar machen will, kann über die Internetadresse www.google.de/streetview ein Formular ausfüllen. Google prüft den Antrag und macht dann das Haus unkenntlich.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann begrüßte die Fristverlängerung. „Google erfüllt hiermit eine unserer zentralen
Forderungen“, erklärte er in München. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Verlängerung sei auch gut für Google, „um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“.

Zahlreiche Politiker begrüßen Fristverlängerung

Die Debatte über Street View hatte eine generelle Diskussion über den Datenschutz im Internet entfacht. Neben Politikern der Linken
und der Grünen warf am Donnerstag auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) dem Bund vor, das Datenschutzrecht nicht rechtzeitig modernisiert zu haben. Der Sozialverband VdK warnte, gerade Ältere ohne Internet-Erfahrung könnten verunsichert werden.

Merk sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ich denke, da hätte man auf Bundesebene schon früher aktiv werden können.“ Schließlich sei Google schon länger mit seinen Kameraautos unterwegs. Merk forderte, den Datenschutz generell auf den Prüfstand zu stellen
„und hinsichtlich der neuen Medien und neuer Kommunikationsformen wie soziale Netzwerke abzuklopfen“.

Die Bundesregierung hatte diese Woche ein von den Ländern gefordertes Gesetz zu Kontrolle von Diensten wie Street View abgelehnt. Innenminister Thomas de Maizière ließ mitteilen, es brauche einen breiteren Ansatz, der die Persönlichkeitsrechte in den Vordergrund stelle. Laut Leutheusser-Schnarrenberger soll ein Gesetzentwurf schnell erarbeitet werden.