Gewerkschaften erwarten Angebot der Arbeitgeber

Unterdessen gingen die Warnstreiks weiter: Betroffen waren auch die Flughäfen in München und Nürnberg. An diesem Mittwoch gehen die Tarifgespräche für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam weiter.

Am Dienstag fielen allein am Flughafen München 25 Flüge - vor allem im Inland - wegen Warnstreiks aus. Der Nürnberger Flughafen war wegen des Warnstreiks der Flughafenfeuerwehr für rund zwei Stunden lahmgelegt. Mehrere tausend Fluggäste waren betroffen. An den bundesweiten Warnstreiks in der vergangenen Woche nahmen laut Bsirske zwischen 110 000 bis 120 000 Menschen teil.

Der Chef des Beamtenbundes dbb, Peter Heesen, sagte am Dienstag, die Arbeitgeber kämen nun nicht darum herum, sich zu bewegen. Er könne sich vorstellen, dass die Gewerkschaften dies dann auch täten. Für die festgefahrenen Gespräche hatten sich die Seiten gegenseitig die Schuld gegeben. Die Arbeitgeber kritisierten, dass aus der «Gesamtforderung» der Gewerkschaften nicht klar werde, wie viel davon beispielsweise auf die lineare Erhöhung der Entgelte entfallen solle. Die Gewerkschaften bemängelten das fehlende Angebot der Gegenseite. Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, deutete zuletzt ein Angebot für die dritte Runde an.

dbb-Chef Heesen erklärte am Dienstag, welche Gewichtung sich die Gewerkschaften für einzelne Forderungen vorstellen: Bezogen auf das geforderte Gesamtvolumen von fünf Prozent sollten etwa 0,8 Prozent auf Kosten für die Übernahme von Auszubildenden entfallen. Einen Anteil von weiteren 0,8 bis 1 Prozent visieren die Gewerkschaften laut Heesen für bessere Aufstiegschancen der Mitarbeiter an. Er betonte aber: «Wir alle wissen, dass Forderungen und Ergebnis nicht unmittelbar identisch sein müssen.»

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sitzt in Potsdam als Verhandlungsführer des Bundes mit am Tisch. Er hatte am Wochenende erklärt, dass die Bürger mit höheren Steuern, mehr Schulden, höheren Kita-Gebühren und der Schließung von Theatern, Bibliotheken und Schwimmbädern rechnen müssten, wenn die Gewerkschaften ihre Fünf-Prozent-Forderung durchsetzten. Die Gewerkschaften entgegneten am Dienstag, indem sie auf eine von ihnen in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage hinwiesen. Demnach sind 83 Prozent der Menschen der Meinung, dass die Kommunen zur Finanzierung ihrer Leistungen mehr Geld aus Steuermitteln des Bundes und der Länder bekommen sollten. Forsa befragte in der vergangenen Woche mehr als 2000 Bürger.