Gesetz liegt auf Eis

Die Neuregelung der Sterbehilfe war schon auf den Weg gebracht. Doch gibt es massive Kritik am Entwurf des Bundesjustizministeriums. Der Unionsfraktion gehen die Einschränkungen nicht weit genug.

ELISABETH ZOLL |

Die Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland liegt auf Eis. In der schwarz-gelben Koalition ist eine Debatte über den Entwurf aus dem FDP-Justizministerium entbrannt, der in erster Lesung im Bundestag bereits behandelt worden ist. Dieser sieht vor, die gewerbsmäßige Sterbehilfe, wie sie beispielsweise in der Schweiz von Organisationen wie Exit oder Dignitas angeboten wird, in Deutschland zu verbieten. Straffrei bleiben soll die nichtgewerbsmäßige Hilfe beim Suizid durch nahestehende Personen, wie Angehörige, Ärzte, Pfleger oder Mitglieder eines Vereins.

Nicht zuletzt an diesem Punkt entzündet sich massive Kritik von Ärzten, dem Deutschen Ethikrat, Vertretern der Hospizbewegung, den Kirchen und Unionspolitikern. "In der Unionsfraktion gibt es Gesprächsbedarf", bestätigt deren Sprecherin Claudia Kemmer. Der Wunsch, an dem vorliegenden Entwurf etwas zu ändern, sei "sehr groß".

Zwar sei im Koalitionsvertrag nur vereinbart, die gewerbsmäßige Sterbehilfe in Deutschland zu verbieten, räumt Kemmer ein. Doch ginge das vielen Unionsabgeordneten nicht weit genug.

Nach deren alternativem Gesetzentwurf soll die auf "wiederholte Tatbegehung ausgerichtete Suizidunterstützung durch Einzelpersonen oder organisierte Personengruppen" verboten werden, ebenso die Suizidförderung aus selbstsüchtigen Motiven und die Werbung zur Förderung von Selbsttötungen.

Damit würde zum Beispiel die Tätigkeit des vom ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch gegründeten "Sterbehilfevereins" verboten werden. Dieser hatte im Vorgriff auf die Pläne des Justizministeriums Satzung und Honorierung seiner "Dienstleistungen" im September bereits so verändert, dass der Verein hätte weiter wirken können.

Daran stoßen sich Kritiker des Entwurfs. Sie befürchten, dass ein gefährlicher Anreiz für selbstmordgefährdete oder verunsicherte Menschen geschaffen wird, wenn Vereine Hilfe zum Selbstmord als scheinbar "normale" Dienstleistung anbieten. Allein das Angebot könne den "fatalen Anschein einer Normalität wecken", heißt es in der Begründung des Unionsentwurfs. Alte oder kranke Menschen könnten sich durch das Angebot einem tatsächlichen oder auch empfundenen Erwartungsdruck ausgesetzt sehen, den Angehörigen und der Gesellschaft nicht zur Last zu fallen.

Nun wird erst einmal weiter verhandelt. Ziel sei, bis September einen Entwurf vorzulegen, dem FDP und Union zustimmen können, betont Kemmer. Eine Freigabe der anschließenden Abstimmung im Bundestag sei jedenfalls nicht geplant.

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