Für Angela Merkel tickt die Uhr

Es wird einsam um Angela Merkel. Immer mehr wichtige Verbündete gehen auf Distanz zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Wie lange hält die CDU-Chefin dem Druck Stand, ohne ihren Kurs zu korrigieren?

GUNTHER HARTWIG |

Was Helmut Kohl (85) über seine Nachfolgerin, die Flüchtlingskrise und den akuten Zustand der EU denkt, kann man nur ahnen. Für den schwer kranken Ex-Kanzler und Ur-Europäer muss die Vorstellung, dass Deutschland und seine Nachbarn wieder Grenzkontrollen einführen, um der anhaltenden Zuwanderung Einhalt zu gebieten, ein Graus sein. Schon 2011, im Schatten von Finanzkrise und Griechenland-Tragödie, soll Kohl über Angela Merkel geäußert haben: „Die macht mir mein Europa kaputt.“

Zwei andere Veteranen aus der Union, Edmund Stoiber (74) und Wolfgang Schäuble (73), haben in diesen Tagen auf nicht weniger dramatische Weise zu dem seit Wochen alles andere beherrschenden Thema Stellung bezogen. Der ehemalige CSU-Boss und Ministerpräsident aus Bayern schloss sich offen Horst Seehofers ultimativer Forderung nach einem Kurswechsel der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik an, der Bundesfinanzminister würzte seine Warnung vor verhängnisvollen Folgen des ungebremsten Asylbewerberstroms für Europa mit der provokanten Empfehlung an die EU, die zusätzlichen Integrationskosten durch eine Erhöhung der Benzinsteuer zu bezahlen.

Nicht zum ersten Mal weckt Schäuble, der mit Abstand dienstälteste und schwergewichtigste Minister in Merkels Kabinett, Zweifel an seiner Treue zur Regierungschefin. Dieses Mal ist sich ein Berliner Kolumnist ganz sicher: „Schäuble macht es jetzt. Er stellt sich gegen die Kanzlerin, mit dem Ziel, sie zur Umkehr oder zum Rücktritt zu bewegen.“ Und selbst ein etwas vorsichtigerer Beobachter mit gutem Draht zur „Sphinx aus Gengenbach“ räumt ein, dass bei Schäuble „ein leiser Verfall von Loyalität zu erkennen“ sei. Der Vorgänger der CDU-Vorsitzenden reiht sich ein in die wachsende Riege von Parteifreunden und Koalitionspartnern, die mit ihrer Geduld am Ende sind und Merkel öffentlich unter Druck setzen.

Dabei sind die Absetzbewegungen von Schäuble, Seehofer und Stoiber wie auch die anschwellende Kritik des SPD-Frontmannes Sigmar Gabriel am Krisenmanagement der Kanzlerin von anderem Kaliber als der Protestbrief von 44 der 310 CDU/CSU-Abgeordneten, der am Dienstag auf Merkels Schreibtisch landete. Die Forderung der unzufriedenen Parlamentarier nach strikteren Grenzkontrollen nahm die Adressatin nach Worten ihres Regierungssprechers Steffen Seibert gerade mal „zur Kenntnis“, auch weil der Inhalt des Schreibens bereits seit Tagen publik war.

Insgesamt aber wird die Lage für Angela Merkel immer bedrohlicher. „Die Uhr tickt“, sagt ein erfahrener CDU-Funktionär. Die drei Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gelten inzwischen als entscheidende Wegmarken. Möglichst noch im Vorfeld der Urnengänge, so erklären Insider der Union, müssten die Flüchtlingszahlen deutlich abnehmen – oder die Koalition sollte ihren Kurs korrigieren. Wenn nicht, sehen die Auguren schwarz für die CDU in Stuttgart, Mainz und Magdeburg. Und am Ende auch für Merkel.

Einstweilen reagiert die seit zehn Jahren regierende Kanzlerin stoisch auf das Rumoren in ihrer Partei und beim Juniorpartner SPD. Ihr Amtschef Peter Altmaier (CDU) ist rastlos auf nationaler und europäischer Ebene unterwegs, um Maßnahmen umzusetzen und Vereinbarungen abzuschließen, die den Flüchtlingsstrom eindämmen könnten. Über einen alternativen „Plan B“, der wohl auch die vorübergehende Schließung der deutschen Grenzen beinhalten würde, reden weder Merkel noch Altmaier oder andere Entscheidungsträger der Union. Aber nachgedacht wird über solche Szenarien auch im Kanzleramt seit geraumer Zeit. CDU-Innenexperte Armin Schuster (Lörrach) glaubt, dass die Kanzlerin strikte Grenzkontrollen als „Ultima Ratio“ nicht ausschließt: „Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie dazu greift.“

Seehofer, Stoiber und die CSU werden am Mittwoch den Druck auf Merkel noch einmal erhöhen. Innerhalb weniger Wochen gastiert die Kanzlerin am Nachmittag schon zum zweiten Mal in Kreuth – nach der CSU-Landesgruppe im Bundestag beehrt die CDU-Chefin nun die dort tagende bayerische CSU-Landtagsfraktion. Zwei Stunden vorher schlägt Finanzminister Schäuble bei der rebellierenden Parteischwester auf. Das idyllische Wildbad war bereits häufiger Schauplatz dramatischer Machtproben zwischen den Granden von CDU und CSU. Vielleicht spielt jetzt erneut ein entscheidendes Kapitel dieser Chronik in den Kulissen der verschneiten Tegernseer Bergwelt – Titel: „Merkel-Dämmerung: Die Kanzlerin am Abgrund“.

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