Flüchtlingskrise: Unionspolitiker fordern Ende des Chaos

Weil Angela Merkel in der Flüchtlingskrise nicht führt, sondern getrieben wird, richten sich immer mehr Augen in der Union auf Wolfgang Schäuble. Ihm trauen viele Parteifreunde zu, das Chaos zu beenden.

GUNTHER HARTWIG | 2 Meinungen

Nein, Gunther Krichbaum, der CDU-Abgeordnete aus Pforzheim, kann sich nicht erinnern, je so viel Orientierungslosigkeit erlebt zu haben - nicht etwa beim politischen Gegner, sondern im eigenen Laden. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag steht mit dieser Wahrnehmung nicht allein. Kopfschütteln erntet das gegenwärtige Erscheinungsbild des schwarz-roten Regierungslagers allenthalben, zahlreiche Parlamentarier der Union hadern besonders mit dem heillosen Durcheinander, das zwei Kabinettsmitglieder der CDU in den letzten Tagen produziert haben.

Gleich doppelt erwischte Innenminister Thomas de Maizière den von der Kanzlerin zum Flüchtlingskoordinator bestellten Peter Altmaier auf dem falschen Fuß. Erst musste Angela Merkels Amtschef den operativ zuständigen Ressortleiter zurückpfeifen, weil der Parteifreund den Status der syrischen Aslybewerber eigenmächtig verändern wollte. Dann überraschte de Maizière mit der Nachricht, dass das im August einvernehmlich ausgesetzte Dublin-Verfahren seit dem 21. Oktober auch für Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg wieder angewendet wird. Altmaier wusste - ähnlich wie Koalitionspartner SPD - jeweils von nichts.

In der ohnehin aufgeladenen Fraktionssitzung der Union am Dienstagnachmittag herrschte angesichts dieses Wirrwarrs, das SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht "Tohuwabohu und Unionschaos" nennt, eine brisante Mischung aus Irritation, Unverständnis und Empörung vor. Selbst CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder schäumte über "diese Kommunikationsprobleme in Teilen der Regierung", wo doch "so viel auf dem Spiel steht".

Freilich bekam nicht der neuerlich in die Schusslinie geratene Innenminister den Zorn der Abgeordneten zu spüren (eher breite Zustimmung), vielmehr wurden die beschwichtigenden Ausführungen Altmaiers von Protest, Zwischenrufen und sogar Hohngelächter begleitet - und das im Beisein der Kanzlerin. Offenbar sendet de Maizière genau die restriktiven Signale aus, die man sich eigentlich von Merkel oder ihrem Koordinator erhofft.

Drei Stunden lang debattierte die Union leidenschaftlich über die Flüchtlingspolitik - mit teilweise aggressivem Unterton. Mark Hauptmann (Suhl), Philipp Lengsfeld (Berlin) und Wolfgang Bosbach (Bergisch Gladbach) plädierten für einen stärker kontrollierten und begrenzten Zugang nach Deutschland, die beiden Schleswig-Holsteiner Thomas Stritzl und Johann Wadephul dagegen warnten vor den außenpolitischen Folgen solcher Maßnahmen: "Erstens funktioniert das nicht, und was wären das für Bilder von den deutschen Grenzen!" Der Lörracher Innenexperte Armin Schuster verlangte von der Bundesregierung, "nicht nur im Problem zu handeln, sondern auch am Problem zu arbeiten".

Nicht mehr als mittelmäßigen Beifall heimste die CDU-Chefin für ihre wiederholte Bitte um Geduld ein: "Europa ist es wert, dass wir kämpfen." Tatsächlich bringen die meisten Fraktionsmitglieder aus ihren Wahlkreisen aber den dringenden Auftrag der örtlichen Behörden mit, schon kurzfristig für wirksame Abhilfe gegen den unausgesetzten Flüchtlingsansturm zu sorgen. Eine CDU-Politikerin aus Nordrhein-Westfalen: "Es brodelt in unserer Stadt, die können alle nicht mehr!"

Merkels moderater Willkommenskurs trifft intern auf immer größere Vorbehalte. Vokabeln wie "Aufstand", "Meuterei" oder "Putsch" fallen. Während ein Fraktionssprecher die Zahl derer, die eine Kehrtwende der Kanzlerin verlangen, auf "20 oder 30, höchstens aber 40" bezifferte, wurde ein erfahrener CDU-Mann deutlicher: "Das sind inzwischen sicher über 100 - die ganze CSU-Landesgruppe, zwei Drittel der Baden-Württemberger und viele ostdeutsche Kollegen." Die Union hat insgesamt 311 Abgeordnete. Ein Drittel der Fraktion kündigt der Frontfrau also die Gefolgschaft. Nicht auszudenken, wenn darüber demnächst im Bundestag abgestimmt werden müsste.

Für SPD-Boss Sigmar Gabriel sind die dramatischen Absetzbewegungen innerhalb der Union ein Alarmzeichen: "Wenn die ihre Kanzlerin demontieren, ist das für das Land ein Riesenproblem", sagte der Vizekanzler am Dienstag mit keineswegs gespielter Sorge vor seinen Genossen. Auch der SPD kommt der Knatsch in der Koalition kaum gelegen, denn unter den Sozis gibt es ebenfalls eine erkleckliche Anzahl von Abgeordneten, die den Plänen de Maizières gar nicht so ablehnend gegenüberstehen.

Derweil richten sich - nicht zuletzt angesichts schwindender Umfragewerte - bei den christlichen Schwesterparteien immer mehr Blicke auf Wolfgang Schäuble, über den in den Medien seit Tagen spekuliert wird: "Will er Merkel stürzen und Kanzler werden?" In den turbulenten Fraktionssitzungen hat der Finanzminister zum Thema Flüchtlingskrise bisher nicht gesprochen. "Er sitzt da wie eine Sphinx und schweigt an dieser Stelle demonstrativ", wird aus der Union berichtet, "aber alle sind sicher, dass er im Ernstfall übernehmen würde".

Für die Kanzlerin wird es eng. Sie verliert im Schatten der Flüchtlingskrise an Autorität und Rückhalt in den eigenen Reihen. Der von der CSU angestachelte Zermürbungskrieg, die von Insidern als "hochsymbolisch" eingestuften Aktionen de Maizières, der öffentliche Beistand Schäubles im ARD-Interview von Sonntag sowie die unverhüllten Reibereien zwischen Innenminister und Kanzleramtschef sind eindeutige Indizien für einen Macht- und Vertrauensschwund zu Lasten Angela Merkels. "Sie führt nicht, sie wird getrieben", klagt ein erfahrener CDU-Abgeordneter. Ein anderer sagt: "Wenn die Kanzlerin die notwendige Kurskorrektur nicht mitmachen kann, muss es eben ohne sie geschehen." Schäuble hält sich wohl bereit, ohne erkennbar an Merkels Stuhl zu sägen. Und die CSU wäre gewiss einverstanden.

Regierungschefin wusste nichts

Kompetenz "Angela Merkel ist die Kontrolle über die Regierung ebenso entglitten wie die über die CDU", meint Grünen-Chef Cem Özdemir. "Die Alleingänge von Innenminister de Maizière zeigen: Die Kanzlerin kann ihre Richtlinienkompetenz nicht mehr ausüben", sagte er dem "Tagesspiegel".

Alleingang Die Bundesregierung sieht in ihrer Rückkehr zum Dublin-Verfahren für syrische Asylbewerber kein Abrücken von der "Willkommenskultur". Kanzlerin Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) waren über die Entscheidung des Innenministers nicht informiert, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat erst am Dienstag davon erfahren. dpa

2 Kommentare

12.11.2015 12:43 Uhr

Merkels Rücktritt wäre eine Wohltat für Deutschland und überfällig

Es war schon vor Wochen völlig klar, dass es auf Wolfgang Schäuble hinausläuft. Nur er hat die Erfahrung und Macht den immensen politischen und gesellschaftlichen Schaden, der von der "Flüchtlingskanzlerin" mitverursacht wurde, zu begrenzen und eindeutige Signale an die Flüchtlinge, die noch auf dem Weg zu uns sind oder dies planen, zu senden.

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12.11.2015 17:18 Uhr

Antwort auf „Merkels Rücktritt wäre eine Wohltat für Deutschland und überfällig”

Wie man sieht geht es immer noch um das freundliche Bild das unsere Grenzen momentan angeblich abgeben. Das darf doch nicht zerstört werden.
Wie momentan das gesamte Land immer mehr und immer schneller zerstört wird interessiert wohl immer noch lange nicht alle. Immer schön lächeln, Türen weit auf, freundlich winken und nicht vergessen weiter zu lächeln...

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