FREMDE FEDER · ROLF GÖSSNER: Politik mit der Angst
Seit Monaten werden wir mit Terrorwarnungen in Atem gehalten. Mal sind es vage Hinweise aus Geheimdienstkreisen, mal unterfüttert mit Anschlagsversuchen per Luftfracht.
Autor: SWP |
Seit Monaten werden wir mit Terrorwarnungen in Atem gehalten. Mal sind es vage Hinweise aus Geheimdienstkreisen, mal unterfüttert mit Anschlagsversuchen per Luftfracht. Was bewirkt ein solcher Daueralarm? Eine neue Studie aus Jena spricht von "inszeniertem Terrorismus", weil ungewisse künftige Ereignisse als akute Gefahren dargestellt würden. Dies setze die Bürger unter Bedrohungsstress - mit einschüchternder Wirkung.
"Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei" - eine Maxime, die besagt, dass Angst zum Herrschaftsmittel taugt. Tatsächlich sind viele Menschen bereit, angesichts diffuser, hierzulande selten manifester Gefahren den oft fragwürdigen Bedrohungsszenarien und wenig realistischen Sicherheitsversprechen der Politik zu glauben. Doch Angstgefühle und reale Sicherheitslage fallen weit auseinander, denn auch nach Einschätzung der Bundesregierung zählt Deutschland zu den sichersten Ländern der Welt.
Dennoch erleben wir das immer gleiche absurde Ritual: Nach jeder Terrorwarnung, jedem Anschlagsversuch spüren Politiker reflexhaft vermeintliche Sicherheitslücken auf, schränken mit immer neuen Antiterrorgesetzen die Freiheitsrechte weiter ein und erklären dies zum Sicherheitsgewinn - obwohl seit den Anschlägen vom 11. 9. 2001 die Sicherheitsgesetze bereits weit über die Grenzen des Rechtsstaats hinweg verschärft worden sind. Doch ausgerechnet der Luftfrachtverkehr wurde bislang sträflich zu Lasten der Sicherheit vernachlässigt - während Flugpassagiere penibel leibesvisitiert, künftig durch Nacktscanner geschleust und ihre persönlichen Daten unkontrolliert um die Welt transferiert werden.
Ein Ende dieser Art von Sicherheitspolitik ist nicht in Sicht - auch nicht in Zeiten moderaterer Töne, wie sie Innenminister de Maizière im Unterschied zu seinen Vorgängern angeschlagen hat, und der daher manchen als "Schäuble im Schafspelz" gilt. Zu Recht, wie die neueren Pläne aus seinem Hause belegen, die etwa das Abhören verschlüsselter Internettelefonie vorsehen, die Neuauflage der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten sowie einen zentralistischen Umbau der Sicherheitsarchitektur.
Der Überwachungswahn geht also weiter - nur mühsam gebremst vom Bundesverfassungsgericht. Von einer Bekämpfung der Ursachen des modernen Terrorismus ist freilich kaum die Rede, obwohl gerade hier dringend angesetzt werden müsste, um Terror und Antiterror den Nährboden zu entziehen.
Info Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des "Grundrechte-Report", Fischer-Taschenbuch
