EuGH: Führerschein aus Tschechien gilt

Ein ausländischer Führerschein muss in Deutschland nur anerkannt werden, wenn dessen Inhaber tatsächlich im Ausland gewohnt hat. Ist dies der Fall, gilt der Führerschein aber selbst dann, wenn der Inhaber zuvor in Deutschland als ungeeignet zum Autofahren eingestuft wurde.

DPA |

Ein ausländischer Führerschein muss in Deutschland nur anerkannt werden, wenn dessen Inhaber tatsächlich im Ausland gewohnt hat. Ist dies der Fall, gilt der Führerschein aber selbst dann, wenn der Inhaber zuvor in Deutschland als ungeeignet zum Autofahren eingestuft wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Dabei ging es um einen Mann, dem in Deutschland die erstmalige Erteilung einer Fahrerlaubnis verweigert worden war, weil er aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als ungeeignet galt. Der Mann war zuvor wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, schwerer räuberischer Erpressung, Bedrohung und Beleidigung mehrfach vorbestraft. Er hatte dann in Tschechien einen Führerschein erhalten. Deutschland weigerte sich darauf, diesen anzuerkennen.

Die EuGH-Richter entschieden, falls ein Land die Anerkennung unter Berufung auf nationale Vorschriften - wie in diesem Fall die Beurteilung der Kraftfahreignung - unbegrenzt verweigern dürfe, gebe es keine gegenseitige Anerkennung in der EU mehr. Deutschland dürfe die Anerkennung jedoch verweigern, wenn "aufgrund unbestreitbarer Informationen" feststehe, dass der Betroffene seinen Wohnsitz nicht in dem Land gehabt habe, in dem die Fahrerlaubnis ausgestellt wurde - der Mann war aber in Tschechien gemeldet.

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