Ein verlässlicher Partner auf Abwegen

Wie kein anderes EU-Mitgliedsland hat Deutschland bislang eine gemeinsame europäische Außenpolitik vorangetrieben. Doch nach der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat hinsichtlich eines Eingreifens in Libyen steht die Bundesregierung plötzlich als Spaltpilz da. Der sonst so verlässliche Partner scheint auf Abwegen.

Um aber gar nicht erst den Eindruck aufkommen zu lassen, die EU sei außenpolitisch nicht handlungsfähig, plant Brüssel bereits eine humanitäre Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, mit der man die Flüchtlinge an Libyens ägyptischer und tunesischer Grenze schützen will. Auch die Kritik an Deutschland hält sich von offizieller Seite in Grenzen. Es sei schließlich nicht das erste Mal, dass man in der EU nicht einer Meinung sei, heißt es bei der französischen Botschaft in Brüssel.

Andere stört Deutschlands Alleingang mehr: "Es ist bedauerlich, dass erneut eine gemeinsame europäische Position in einer außenpolitischen Schlüsselfrage verhindert wurde", sagt Franziska Brantner, Europaabgeordnete und Außen-Expertin der Grünen. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton moniert Europas Auftreten insgesamt: "Koordinierung ist nicht das eigentliche Problem. Das Problem sind die unterschiedlichen Meinungen." Unterschiedliche Meinungen, die nur zu oft auf kaum zu vereinbaren Ansichten über die EU-Außenpolitik basieren. Aus Großbritannien und Frankreich, die nun im Libyen-Einsatz das Heft in der Hand halten, kommen traditionell mehr Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Deutschland hatte sich hingegen zuletzt immer wieder für die Koordinierung der Verteidigungspolitik eingesetzt und für europäische Streitkräfte geworben.

Auch deshalb verstehen viele EU-Politiker Deutschlands Enthaltung nicht. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagt: "Die Abstimmung im Sicherheitsrat war eine Ausnahme davon wie Deutschland normal in der Außenpolitik gesehen wird."

Eine Ausnahme mit Folgen: Hinter vorgehaltener Hand sprechen französische Politiker Tacheles. "Angela Merkel wird dafür noch sehr lange bezahlen müssen", zitierte die Zeitung "Le Parisien" einen französischen Diplomaten.