"Ein Stück aus der Rumpelkiste"

Auf seinem Schreibtisch liegen bereits die Antrittsreden aller neun bisherigen Bundespräsidenten. Zwar ist Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) noch nicht zum zehnten Staatsoberhaupt der Republik gewählt, aber die ersten Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Dazu aber zählt nicht der sofortige Rücktritt vom derzeitigen Amt. Entsprechende Forderungen der Opposition weisen CDU und FDP empört zurück.

"Das ist ein Stück aus der Rumpelkiste", ereifert sich CDU-Parlamentsgeschäftsführer Björn Thümler im Landtag über die Attacken von SPD, Grünen und Linken. Die Opposition lasse sich von "Neid und Missgunst" treiben, zeige keinen Respekt vorm Amt des Bundespräsidenten und dem Amt des Ministerpräsidenten. "Diffamierende Äußerungen" seien das, wettert FDP-Fraktionsvize Klaus Rickert.

Wulff sitzt derweil seelenruhig auf der Regierungsbank, lächelt entspannt. Die Nervosität der vergangenen Tage ist verschwunden; der 50-Jährige scheint sich inzwischen nach vielen Gesprächen mit Koalitionsfreunden im Bund und in den Ländern seiner Wahl etwas sicherer zu sein. Dennoch, das bekräftigt er, will er mit dem Rücktritt als Ministerpräsident und der Abgabe seines Abgeordnetenmandats so lange warten, bis ihn die Bundesversammlung am 30. Juni gewählt hat. "Das gebietet allein schon der Respekt vor der Bundesversammlung."

Die Juristen in der Staatskanzlei haben folgendes Szenario geprüft und für verfassungsgemäß befunden: Nach der Bekanntgabe des - positiven - Votums erklärt Wulff Rücktritt und Mandatsverzicht, dann nimmt er die Wahl zum Bundespräsidenten an und hält eine kurze Ansprache. Einen Tag später, am 1. Juli, akzeptiert der Niedersächsische Landtag in einer Sondersitzung Wulffs Erklärungen und wählt den bisherigen CDU-Fraktionschef David McAllister zum neuen Ministerpräsidenten. In Berlin wird der neue Bundespräsident aus Hannover vereidigt.

Die rot-rot-grüne Kritik, dieses Vorgehen sei Ausdruck von Feigheit und strapaziere die Verfassung, lassen weder Staatskanzlei noch Koalition auf sich sitzen. Der Ministerpräsident habe das Recht, bis zur erfolgreichen Wahl im alten Amt zu bleiben. Im normalen Leben gebe man den alten Job bei einem Wechsel auch nicht vorzeitig auf.

Süffisant zählt Thümler auf, wer alles genauso verfahren sei: 1998 SPD-Ministerpräsident Gerhard Schröder vor seiner Wahl zum Bundeskanzler, 1990 die grüne Bundestagsabgeordnete Waltraud Schoppe vor ihrem Wechsel ins niedersächsische Frauenministerium. Und jetzt auch Linken-Parlamentarierin Luc Jochimsen, die ja wegen ihrer Kandidatur zum höchsten Staatsamt auch nicht ihr Mandat niederlege.

Das hält SPD, Grüne und Linke nicht davon ab, Wulff in seiner wohl letzten Landtagssitzung schweres Versagen vorzuwerfen. Ob Atom, Bildung, Soziales oder Haushalt, der scheidende Ministerpräsident hinterlasse einen Scherbenhaufen, schimpft Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Wulffs designierter Nachfolger McAllister habe längst den Schlüsseldienst bestellt, um die Schlösser in der Staatskanzlei auszutauschen, spottet SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. "Herr Wulff hat mit den Belangen des Landes Niedersachsen abgeschlossen. So oder so, Sie sind hier weg."

Ein dickes Lob kommt dagegen vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg Bode (FDP). Wulff habe viel bewegt und nur einen Scherbenhaufen hinterlassen: "Das ist die Opposition. Aber man kann sich ja nicht um alles kümmern."