Ein Atom-Endlager müssen die lebenden Generationen finden

Wenn die Bundesregierung bei allen Gesetzen zur Energiewende so schludrig arbeitet wie bei der Brennelementesteuer, muss man Schlimmes für den Vollzug des Atomausstiegs befürchten. Was machen Sie denn, wenn die Finanzgerichte Ihnen die jährlichen Einnahmen in Milliardenhöhe streichen?

Die Brennelementesteuer sollte dazu dienen, dem Staat Einnahmen zu verschaffen, sie ist nicht Teil der Energiewende. Kernstücke der Energiewende sind das EEG, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz oder die Förderung der Gebäudesanierung. Der Energie- und Klimafonds speist sich aus den Erlösen des Emissionshandels. Das zuständige Bundesfinanzministerium wird jetzt erst einmal die Urteile der Finanzgerichte prüfen.

Ist denn das CCS-Gesetz, dessentwegen die Bundesregierung gerade den Vermittlungsausschuss angerufen hat, auch kein Bestandteil der Energiewende?

Nein. Hier geht es zum einen darum, eine europäische Richtlinie umzusetzen und zum anderen hat die Erprobung der unterirdischen CO2-Verpressung internationale Bedeutung. In China wird pro Woche ein Kohlekraftwerk mit einer Leistung von 1000 Megawatt in Betrieb genommen. Bei einem solchen Zuwachs hat CCS eine klimaschutzpolitische Bedeutung. Wenn wir in Deutschland die Technik ausprobieren und entwickeln, hat das natürlich auch eine industriepolitische Dimension. Aber für Deutschland ist CCS kein strategisches Element bei der Energiegewinnung.

Das heißt, die CCS-Technologie wird hierzulande nicht gebraucht, um die Klimaziele zu erreichen?

Unser Klimaziel, 40 Prozent bis 2020 einzusparen, gilt unabhängig von der Einführung von CCS.

Aber haben die Energieversorgungsunternehmen nicht angekündigt, dass sie neue Kohlekraftwerke nur dann errichten, wenn das CCS-Gesetz kommt?

Ich kenne solche Äußerungen nur von Vattenfall. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es das Gesetz geben sollte, um die Technologie zu erproben.

Im Vermittlungsausschuss ist auch die energetische Gebäudesanierung gelandet. Warum erhöht die Bundesregierung nicht den Druck auf Haus- und Wohnungseigentümer? Warum so zaghaft?

Ich finde, der Vorwurf geht an die falsche Adresse. Die Bundesregierung hat ja vorgelegt. Verweigert hat sich der Bundesrat. Wir haben Zuschüsse für die Sanierung, die mal Bestandteil eines Konjunkturprogrammes waren, verstetigt und von knapp 1 Milliarde € auf 1,5 Milliarden € erhöht. Und ich bin sehr stolz darauf, dass wir den Wiedereinstieg in die steuerliche Förderung beschlossen haben. Das wären noch einmal 1,5 Milliarden €. Doch an dieser Stelle sagen die Länder, sie verlangen eine Kompensation. Das ist schon deshalb nicht sehr klug, weil längst anerkannt ist, dass mit einem Euro, der in die Förderung geht, acht Euro Investitionen ausgelöst werden. Das heißt, es kommen am Ende deutlich mehr Steuereinnahmen rein, als es Ausfälle gibt. Die Energiewende ist ein nationales Thema. Da müssen auch die Bundesländer handeln.

Für die Energiewende brauchen Sie auch die Akzeptanz der Bevölkerung. Es gibt ein EU-Strategiepapier, in dem steht: bis zum Jahr 2030 könnten die Energiekosten so ansteigen, dass sie 15% der Löhne und Gehälter verschlingen. Halten Sie solche Prognosen für realistisch?

Ich halte nicht viel von Voraussagen, die Kosten, die in 20 Jahren anfallen, beziffern. Solche Prognosen werden oft von denselben Leuten gemacht, die die Wirtschaftsentwicklung der nächsten zwei Monate nicht prognostizieren können. Wenn wir uns an die Fakten halten, dann stellen wir fest: 80 bis 90 Prozent unterstützen die Energiewende und mindestens 70% sind auch bereit, dafür zu zahlen. Zweitens: obwohl der Anteil der Erneuerbaren Energien ständig wächst – immerhin sind wir jetzt bei mehr als 2O% im Strombereich – , bleiben die zusätzlichen Kosten für die Bürger fast gleich. Das liegt daran, dass mit wachsendem Anteil des grünen Stroms die Förderung zurückgefahren wird. Gerade erst hat die Bundesnetzagentur auf der Basis der Ausbauzahlen des letzten Jahres angekündigt, dass die Förderung von Photovoltaikanlagen ab dem 1. Januar 2012 erneut um 15% reduziert wird. Wir wollen, dass die Erneuerbaren Energien immer wettbewerbsfähiger werden und am Ende gar keine Förderung mehr brauchen.

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Wie aber sieht es mit der Suche nach einem Endlager für Atommüll aus? Sehen Sie bei den Bundesländern mittlerweile größere Bemühungen um einen Konsens?

Eindeutig ja. Ich habe deswegen die Länder für den 11. November eingeladen, um diese Konsensstimmung für eine gemeinsame Endlagersuche zu nutzen. Wichtig ist, dass sich Baden-Württemberg und Bayern zu unserer nationalen Verantwortung bekannt haben.

Da hat der Regierungswechsel in Stuttgart sicher geholfen.
In Folge der Energiewende haben sowohl Horst Seehofer als auch Winfried Kretschmann diese Position vertreten. Ich glaube, alle haben begriffen, dass es sich um eine nationale Verantwortung der jetzt handelnden Generationen handelt und dass wir eine neue Chance haben, das Thema einvernehmlich zu lösen. Ziel der Gespräche ist, dass wir uns auf der Basis der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse auf ein völlig neues, transparentes und partizipatorisches Verfahren verständigen und dafür dann eine gesetzliche Grundlage schaffen. Bevor wir über Endlagerstandorte sprechen, sollten wir ein Einverständnis über Regeln und Bedingungen erzielen. Im Vorfeld wurden bereits viele Fragen gestellt: Was für ein Endlager wollen wir? Soll der Atommüll rückholbar sein oder nicht? Wollen wir auf jeden Fall unterirdisch lagern oder vorübergehend oberirdisch? Diese Fragen sind zunächst zu klären.

Gibt es das Endlagersuchegesetz noch in diesem Jahr?
Wenn wir das Problem gemeinsam und im Einvernehmen lösen wollen, dürfen wir uns nicht unter unnötigen Zeitdruck setzen. Wir wollen einen tragfähigen Konsens und werden für ein Gesetzgebungsverfahren auch die die gesellschaftliche Begleitung brauchen. Wenn der Konsens erzielt ist, werde ich das Gesetz sehr schnell vorlegen.

Ende November geht das internationale Ringen um den Klimaschutz in Durban weiter. In Kopenhagen haben Sie, kurz nach Amtsantritt, leidvoll erfahren, wie wenig die Welt auf Deutschland hört, wenn es um verbindliche Zusagen zur CO2-Minderung geht. Wird das in Durban besser laufen?

Wahrscheinlich etwas besser, aber leider nicht entschieden besser. Das ändert aber nichts daran, dass wir den Klimawandel stoppen wollen und müssen. Unsere Energiepolitik findet dabei auch international große Beachtung. Ob und wie uns als großes Industrieland der Wandel zu den Erneuerbaren Energien gelingt, wird anderswo mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Und was nun Durban betrifft: Es gibt eine große Anzahl von Ländern, die gemeinsam die CO2-Reduzierung und den Klimaschutz vorantreiben wollen. Es wird in Zukunft darauf ankommen, diese Länder noch stärker zu gemeinsamem Handeln zu bewegen, um sich aus der Geiselhaft derjenigen, die nach wie vor die Klimapolitik blockieren, wie die USA und China, zu befreien.

Gegenwärtig überschneiden sich die Krisenprozesse. So wie Europa mit Besorgnis die Klimapolitik der USA und Chinas betrachtet, so irritiert ist man dort über die europäische Krise. Ist die eigentlich nach dem Schuldenschnitt für Griechenland beendet?

Es ist erfreulich, dass die ersten Signale nach den Entscheidungen des Gipfels positiv sind. Dennoch ist noch nicht entschieden, wie es weitergeht. Es wird viel davon abhängen, wie sich die Finanzmärkte zu Italien und Frankreich stellen. Wir haben weiter bewegte Zeiten vor uns.

Mitte November wird es auf dem CDU Parteitag in Leipzig in erster Linie um Europa gehen. Was soll denn da formuliert oder festgelegt werden, wenn sich die Lage auf dem Kontinent täglich ändert?

Das ist eine berechtigte Frage. Uns geht es aber in Leipzig eben nicht um die Tagespolitik. Wir wollen eine neue Vision entwickeln. Für ein Europa in der globalisierten Welt. Wir sehen ja, welche Mängel es innerhalb der EU gibt. Das betrifft nicht nur die Regeln für die Finanzwirtschaft. Das betrifft genau so den Mangel an Solidarität, der die Position Europas erheblich gefährdet. Wenn wir da keine neuen Wege zur Zusammenarbeit finden, dann wird Europa marginalisiert.

Wollen Sie die Vereinigten Staaten von Europa?
Ich glaube nicht, dass wir unsere Visionen im 21. Jahrhundert aus nationalstaatlichen Definitionen des 19. und 20. Jahrhunderts ableiten können. Europa ist ein eigenes Gebilde. Es ist zum Beispiel ein Unterschied, ob man die Demokratie in einem Land entwickelt, in dem alle dieselbe Sprache sprechen oder ob  Menschen aus verschiedenen 27 Ländern etwas gemeinsam gestalten wollen. Wir müssen da etwas Neues schaffen.