EU: UN-Klimavertrag könnte doch erst 2011 kommen

Zwar wäre die EU bereit, Ende dieses Jahres auf der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancun Mexiko ein weltweit verbindliches Übereinkommen abzuschließen, hieß es in einem Strategiepapier, das Hedegaard in Straßburg vorlegte. Ihr sei aber bewusst, dass sich der Abschluss bis 2011 verzögern könnte.

Ungeachtet des Scheiterns des Weltklimagipfels im Dezember in Kopenhagen müsse Europa aber unbeirrt in Sachen Klimaschutz fortfahren, forderte die Dänin. Notwendig seien konkrete und erfüllbare Ziele für die anstehenden Klima-Konferenzen, vor allem im Juni in Bonn, im Dezember in Cancun und 2011 in Südafrika. Die europäischen Umweltminister werden am 15. März in Brüssel das weitere Vorgehen Europas beraten.

Die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sicherte Hedegaard ihre Unterstützung zu, warnte aber davor, die Erwartungen an Cancun «herunterzuspielen». «Gipfeltreffen ohne Ziele würden die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik infrage stellen».

Der Vorsitzende des Umweltausschusses Jo Leinen (SPD) forderte einen «Plan B» der EU, um die internationalen Verhandlungen für ein weltweites Klimaschutzabkommen wieder in Gang zu bringen. «Wenn ein umfassendes Abkommen wegen des Widerstands aus China und den USA nicht möglich ist, sollen internationale Abkommen über einzelne Sektoren in der Klimaproblematik angesteuert werden», sagte Leinen. «Hierzu zählen Abkommen über den Schutz der Wälder, die Reduzierung der Emissionen im Luft- und Seeverkehr als auch die Organisation eines internationalen Kohlenstoffmarktes durch den Handel mit Emissionszertifikaten.»

Hedegaard schloss außerdem nicht aus, dass die EU einer zweiten Verpflichtungsphase im Rahmen des Kyoto-Protokolls zustimmen könnte. «Das Kyoto-Protokoll ist kein Problem für uns, wir haben unsere Verpflichtungen erfüllt», sagte Hedegaard. Die erste Phase läuft 2013 aus und war außerdem nur von den Industriestaaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet worden, weswegen die internationale Staatengemeinschaft jetzt um einen umfassenden Klimavertrag ringt. Besonders die Entwicklungsstaaten dringen auf eine Fortsetzung der - besonders verbindlichen - Kyoto-Verpflichtung, während dies beispielsweise für die USA ein rotes Tuch ist.