Duisburger Rat stimmt über Sauerland-Abwahl ab

Sieben Wochen nach dem Unglück auf der Duisburger Loveparade, bei dem 21 Menschen starben, dauern die Untersuchungen zu den Hintergründen an. Die Beteiligten - Stadt, Veranstalter Lopavent und Polizei - haben die Verantwortung immer wieder von sich geschoben. Personelle Konsequenzen hat es bislang keine gegeben.

Heute entscheidet der Duisburger Stadtrat über die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU). Eine Ratsmehrheit von SPD, FDP und Linken verlangt von Sauerland, politische und moralische Verantwortung für die Katastrophe mit 21 Toten und rund 500 Verletzten zu übernehmen. Sauerland hat bisher einen Rücktritt abgelehnt und will Oberbürgermeister bleiben.

Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Annahme eines gegen Sauerland gerichteten Rücktrittsantrags ist politisch allerdings kaum erreichbar. Bei einer Sondersitzung des Rates am vergangenen Montag war das bereits klar geworden. Da hatten 39 Ratsmitglieder für einen SPD-Antrag gestimmt, der Sauerland auffordere, aus eigenem Entschluss zurückzutreten. Für eine Zweidrittelmehrheit benötigen die Abwahlbefürworter aber mindestens 50 Stimmen.

Scheitert der Abwahlversuch, bleibt Sauerland ohne Beschränkungen im Amt. Ein neuer Abwahlantrag kann nicht mehr gestellt werden. Kommt der Antrag durch, muss der Rat einen Bürgerentscheid einleiten. Wenn sich daran mindestens ein Viertel der Berechtigten beteiligt, und von denen wiederum mehr als die Hälfte zustimmt, dann ist die Abwahl besiegelt. Sauerland kann auch binnen einer Woche nach der Abstimmung des Rats selbst abtreten. Dann entfällt der Bürgerentscheid.

Sauerland selbst darf nicht mitstimmen. Für ihn reicht es schon, wenn die 25 CDU-Ratsmitglieder ihm den Rücken stärken. Ohne Sauerland besteht der Rat aus 74 Mitgliedern. Ein Sozialdemokrat ist erkrankt. Es werden also höchstens 73 Mitglieder abstimmen.

Die Diskussion um die Verantwortung für Planung und Durchführung der Großveranstaltung am 24. Juli entwickelt sich derweil zu einer wahren Gutachtenschlacht. Die Staatsanwaltschaft kämpft sich mit fünf Staatsanwälten und 83 Ermittlern durch die Aktenberge.

Als Rechtfertigung für das Handeln der Verwaltung, die letztlich grünes Licht für die Loveparade gegeben hatte, dient ein Gutachten. "Die Stadt Duisburg hat bei der Planung und Vorbereitung der Loveparade gegen keine ihr obliegenden Amtspflichten verstoßen. Meine Mitarbeiter haben rechtmäßig gehandelt", fasst Sauerland das Ergebnis des Abschlussgutachtens der von der Stadt beauftragten Anwaltskanzlei zusammen. Es lasse sich allerdings nicht ausschließen, dass Dritte gegen Auflagen verstoßen hätten, etwa der Veranstalter.

Doch Lopavent weist dies zurück, die Polizei sei stattdessen schuld. Sie habe die Menschen durch Polizeiketten praktisch eingekesselt und so die Situation weiter verschärft, heißt es von einem Firmenanwalt und in einem "Dokumentationsvideo" im Internet.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) jedoch hat seinerseits ein Gutachten in Auftrag gegeben und beklagt "ungeheuerliche Vorwürfe gegen die Polizei". Laut Gutachten sei die Polizei nur "subsidiär" für die Sicherheit auf der Veranstaltung zuständig gewesen. Polizeiinspekteur Dieter Wehe bekräftigt dies und zählt die Fehler des Veranstalters auf: Das Gelände sei zu spät geöffnet worden, Ordnungskräfte, Schilder und Lautsprecherdurchsagen hätten gefehlt. Außerdem seien die Polizeiketten auf Bitten des Veranstalters gebildet worden, da dieser gefürchtet habe, den Rückstau mit eigenen Kräften nicht auflösen zu können.

Wer wirklich Schuld hat, ist durch all diese Gutachten keinesfalls geklärt. Die Staatsanwaltschaft wird noch Monate, vielleicht Jahre für ein Ergebnis brauchen.

Vom Rückzug überzeugen konnte Sauerland bisher niemand. Weder eine Unterschriftenaktion Duisburger Bürger noch Morddrohungen. Auch Bundespolitiker legten ihm den Rücktritt nahe, das Thema beschäftigte den Innenausschuss des NRW-Landtags und die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss. CDU und FDP werfen der Regierung vor, Unterlagen zurückzuhalten, was diese mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen bestreitet. Und im Duisburger Stadtrat führte der Fall zum Zerwürfnis bei den Grünen.

Adolf Sauerland versucht bei all dem, ein ganz normaler Oberbürgermeister zu sein und nimmt wieder öffentliche Termine wahr. Er "leide entsetzlich", sehe sich aber in der Pflicht, sein Amt weiter auszuüben und so an der Aufklärung der Geschehnisse mitzuwirken, sagt er.