Druck auf Duisburger OB nimmt zu
Duisburg. Der Druck auf Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) steigt. Fünf Tage nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten häufen sich die Rücktrittsforderungen an die Adresse des Stadtoberhauptes.
Der seit Tagen abgetauchte Sauerland betont, er habe keine Genehmigungen für die Parade unterschrieben. Politiker forderten ihn auf, Verantwortung zu übernehmen. Vor dem Duisburger Rathaus verlangten 250 aufgebrachte Demonstranten am Donnerstag lautstark Sauerlands Rücktritt.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte in der «Rheinischen Post» gefordert, der Oberbürgermeister und die Verantwortlichen in der Stadtspitze sollten sich der politischen Verantwortung stellen. Ähnlich äußerte sich auch Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD).
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) forderte personelle, disziplinarische und politische Konsequenzen aus dem tragischen Verlauf der Technoparty. Der Beamtenbund geht davon aus, dass Mitarbeiter der Duisburger Stadtverwaltung während des Genehmigungsverfahrens «systematisch unter Druck gesetzt worden sind».
In der Massenpanik bei der Loveparade kamen am vergangenen Samstag 21 zumeist junge Menschen ums Leben. 25 Verletzte lagen am Donnerstag noch im Krankenhaus. Die Ermittlungen zur Katastrophe werden nach Einschätzung der Polizei sehr lange dauern. «Es sind ja tausende von Informationen auszuwerten, und jeden Tag kommen neue hinzu», sagte Dorothee Göbel, Sprecherin der Polizei in Köln. Dort ist die Ermittlungsgruppe zur Aufklärung des Unglücks angesiedelt. Sie besteht aus 60 Beamten aus ganz Nordrhein-Westfalen und wird von der Staatsanwaltschaft Duisburg geleitet. Darunter sind auch eine Reihe von Internet-Experten. Im Netz kursieren mittlerweile etliche Bilder, Filme und Berichte.
NRW-Innenminister Jäger sagte zu den bisherigen Ermittlungen, es sei klar, dass die Stadt Duisburg dem Veranstalter genehmigt habe, Flucht- und Zulaufwege «sehr viel kleiner, sehr viel enger gestalten zu dürfen, als die gesetzliche Lage eigentlich erlaubt». Es werde ein Problem der Stadt werden, das zu begründen. Aber auch der Veranstalter, der für den Bereich des Tunnels verantwortlich gewesen sei, habe sein eigenes Sicherheitskonzept nicht eingehalten.
Sauerland wehrte sich in Zeitungsinterviews gegen die stetig zunehmenden Angriffe, räumte aber ein: «Ich habe politische Verantwortung, nicht nur weil ich als einer von 75 Ratsherren dafür gestimmt habe, dass wir als Duisburger die Loveparade wollen.» Er sagte der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung»: «Ich habe keine Genehmigung persönlich unterschrieben, aber selbstverständlich fühle ich mich als Oberbürgermeister verantwortlich.»
Zurücktreten wolle er aber nicht, sondern zunächst an der Aufklärung mitarbeiten. Auf die Frage, warum er nach Sicherheitsbedenken seiner Mitarbeiter nicht eingegriffen habe, sagte Sauerland, es sei für ihn entscheidend gewesen, dass diese Mängel behoben worden seien.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft reagierte auf Sauerlands Rechtfertigungsversuche mit Empörung. «Es ist völlig unerheblich, ob der Oberbürgermeister Vorgänge selbst unterschrieben hat, sagte Rainer Wendt dem «Handelsblatt Online». «Es ist das Wesen der politischen Verantwortung, dass es nicht an persönliches Fehlverhalten geknüpft ist, sondern für gravierende Fehlentscheidungen im Verantwortungsbereich des Politikers wirksam wird.»
Während die Schuldfrage weiter unbeantwortet bleibt, laufen die Planungen für die Gedenkfeier: Am Samstag werden in Duisburg Zehntausende erwartet. Der ökumenische Gottesdienst in der Salvatorkirche wird nach neuen Plänen an zahlreichen Orten der Stadt übertragen. So können die Bürger das Gedenken an die Opfer in 20 weiteren Kirchen der Stadt und im Stadion des MSV Duisburg verfolgen. Es bietet dazu 25 000 Plätze.
An den Vorbereitungen war am Donnerstag auch die Stadtspitze mit dem OB im Rathaus beteiligt. Bundespräsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollen dort am Samstagvormittag mit den Angehörigen trauern.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) rät den Hinterbliebenen der Opfer und den Verletzten, sich rasch zusammenzuschließen. Er könne nur empfehlen, schon jetzt klare Zusagen auf Schadenersatz von den Verantwortlichen einzufordern, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. «Später, wenn es zu Prozessen kommen sollte, ist das immer sehr, sehr schwierig.» Baum regte zugleich einen Opferfonds an. Bund, Land und Stadt könnten=einen solchen Fonds schaffen, um Ausfälle auszugleichen, die durch Zahlungsunfähigkeit des Loveparade-Veranstalters entstehen könnten.
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29.07.2010
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Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland in einer Pressekonferenz.
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