Der Staat ist unterfinanziert

Der Euro-Gruppen-Chef und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker nennt die Höhe der deutschen Staatsschulden "besorgniserregend". Deutschland habe daher auch keinen Grund, mit erhobenen Zeigefinger auf andere Länder zu zeigen. Hat er recht?

GUSTAV HORN: Im Prinzip ja. Wir haben eine Staatsschuldenquote von 81 Prozent, Spanien zum Beispiel hat eine von 68 Prozent. Es gibt also keinen Anlass, den Musterschüler zu mimen. Es sollte aber auch nicht vergessen werden, warum diese Verschuldungsquoten entstanden sind, nämlich um in der vergangenen Weltfinanzkrise die Wirtschaft zu stützen. Allein wegen der Bankenrettung ist die deutsche Staatsschuldenquote um fast 20 Prozentpunkte gestiegen.

War denn der Bund vor der Finanzkrise sparsam?

HORN: Bevor wir die Konjunkturprogramme zur Stützung der Wirtschaft aufgelegt haben, also von 1998 bis 2008, hatten wir nominale Ausgabensteigerungsraten von 1,4 Prozent pro Jahr, preisbereinigt sind sie sogar gesunken. Der Staat hat Personal abgebaut, er hat Programme gekürzt. Nun gibt es immer wieder Dinge wie Renten- oder Sozialzahlungen, die mit dem allgemeinen Preisniveau steigen - insofern haben Sie eine Automatik bei der Ausgabensteigerung. Aber diese Steigerungsrate lag auch im internationalen Vergleich sehr niedrig für den Zeitraum 1998 bis 2008.

Jetzt herrscht in der deutschen Wirtschaft Hochkonjunktur, der Staat kassiert viel Geld. Der Haushalt 2012 sieht trotzdem 26,1 Milliarden Euro neue Schulden vor und die Regierung will Steuern und Rentenbeiträge senken. Ist diese Entlastung notwendig?

HORN: Nein. Im Grunde haben wir kein Geld, um Steuern zu senken. Auch die Überschüsse in der Rentenversicherung lassen sich besser nutzen. Der Staat muss in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sparen und in Perioden stockender Einnahmen Geld ausgeben, um die Konjunktur zu stützen. Aber gegen dieses einfache Prinzip verstößt die deutsche Politik leider immer und immer wieder, weil man sich von einer guten Kassenlage verführen lässt, Steuergeschenke zu machen. Die sind in diesem Fall zwar gar nicht so groß, aber am Ende zählt jede Milliarde.

Laut der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse sollen vereinfacht gesagt der Bund ab 2016 und die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen können. Werden diese Ziele durch die Steuersenkungspolitik untergraben?

HORN: Absolut, weil die Wahrscheinlichkeit, dass der Bund die Schuldenbremse einhalten kann noch weiter sinkt. Für Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin und das Saarland sehe ich jetzt schon keine Chance, dass sie das schaffen. Die Nichterfüllung aber würde die Glaubwürdigkeit des Schuldenabbaus massiv unterhöhlen, und wir hätten eine unglaubwürdige Verfassungsbestimmung. Das rührt allerdings leider auch daher, dass die Schuldenbremse von vornherein zu strikt, zu mechanisch und wenig flexibel konzipiert worden ist.

Wer Schulden hat und die in den Griff bekommen will, kann die Ausgaben senken und versuchen, die Einnahmen zu steigern. Wo sehen Sie Potential für Einsparungen?

HORN: Zunächst werden die Ausgaben automatisch sinken, weil die Konjunkturprogramme auslaufen. Posten mit großen Einsparpotential sehe ich im Haushalt nicht mehr. Das ist ja in den vergangenen Jahren schon viel gekürzt worden. Jetzt gibt es da nur noch verhältnismäßig kleine Beträge, die man streichen könnte. Wenn wir das Schuldenproblem lösen wollen, muss also die Einnahmenseite gestärkt werden. Der Staat ist unterfinanziert.

Woher sollen diese Mehreinnahmen kommen?

HORN: Einmal haben wir durch das Wachstum Mehreinnahmen. Diese müssen für die Konsolidierung des Haushaltes verwendet werden. Das alleine wird aber nicht ausreichen. Wir werden die Staatsverschuldung nur dann zurückführen können, wenn wir die Steuern erhöhen. Aus meiner Sicht bräuchten wir deshalb dringend eine höhere Erbschaftssteuer, eine Finanzmarkttransaktionssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.