"Der Erkenntnisgewinn hält sich in Grenzen"

Der Jura-Professor Volker Boehme-Neßler hält das Münchner Gericht zwar hier und da für "detailversessen", erwartet aber ein fundiertes Urteil.

WILHELM HÖLKEMEIER |

Herr Professor Boehme-Neßler, Sie haben vor zwei Jahren betont, dass der Prozess auch Symbolcharakter hat und das Vertrauen in die Justiz stärken muss. Ist das gelungen?

VOLKER BOEHME-NESSLER: Das entscheidet sich noch. Der Strafprozess an sich läuft sehr korrekt. Spektakuläre Prozesse müssen aber auch eine symbolische Botschaft an die Öffentlichkeit senden und das Vertrauen der Bürger in Justiz und Staat festigen. Das ist - finde ich - bisher nicht wirklich gelungen.

Woran liegt das?

BOEHME-NESSLER: Das Problem ist, dass dieser Prozess so lange dauert. Das signalisiert einerseits, dass die Justiz diesen Fall ernst nimmt und wirklich die Wahrheit herausfinden will. Das ist eine positive Botschaft. Es wird aber damit auch vermittelt: Das Verfahren dauert zu lange, es kommt wenig dabei heraus. Die Öffentlichkeit versteht nicht, was das Gericht eigentlich so lange macht. Die Botschaft ist bisher ambivalent.

Wer ist dafür verantwortlich?

BOEHME-NESSLER: Diese Dauer ist bei komplizierten Strafprozessen nicht unüblich. Es geht immerhin um zehn Mordanschläge und 15 Banküberfälle, die in diesem Verfahren abgehandelt werden. Unter kommunikativen Aspekten wäre es besser gewesen, sich auf wenige Schlüsseltaten zu konzentrieren.

Ist der Umgang des Gerichts mit der Hauptangeklagten fair?

BOEHME-NESSLER: Der Rechtsstaat fordert, dass jeder Angeklagte, so schlimm der Vorwurf auch ist, Rechte hat. Nach meinem Eindruck ist es ein sehr faires Verfahren. Das Gericht nimmt dezidiert Rücksicht auf die Interessen der Angeklagten. So wurde anstandslos vertagt, als sie zuletzt gesundheitliche Probleme hatte.

Werden die Zeugen, insbesondere die Angehörigen der Opfer, angemessen und einfühlsam behandelt?

BOEHME-NESSLER: Für die große kommunikative Bedeutung, die dieser Prozess hat, ist der Umgang mit den Angehörigen der Opfer ganz wichtig. Sie haben unter den Taten besonders gelitten - und fühlten sich vom Staat lange im Stich gelassen. Als Beobachter - der aber nicht jeden Tag im Gericht sitzt - habe ich den Eindruck: Das Gericht geht überwiegend sehr einfühlsam mit den Angehörigen, den Zeugen um. Sie werden nicht unter Druck gesetzt, man hört ihnen geduldig zu. Natürlich werden sie nicht von jedem Verteidiger schonend behandelt. Aber deren Aufgabe ist es, die Glaubwürdigkeit der Zeugen zu hinterfragen. Und der Vorsitzende Richter stoppt die Anwälte, wenn sie die Zeugen zu hart angehen. Auch die teils rechtsradikalen Anwälte der anderen Angeklagten, etwa von Ralf Wohlleben.

Steht der Erkenntnisgewinn des Prozesses in angemessenem Verhältnis zur Dauer?

BOEHME-NESSLER: Leider nein. Man kann schon den Eindruck gewinnen, dass sich das Gericht manchmal zu sehr in unwichtige Details verbeißt. Gerichte müssen die Wahrheit erforschen - natürlich. Aber wenn der 20. Zeuge aus dem rechtsradikalen Milieu befragt wird und dann doch nichts sagt, hält sich der Erkenntnisgewinn in Grenzen.

Warum stört Sie das?

BOEHME-NESSLER: Das ist für die öffentliche Wirkung des Prozesses ein großes Problem. Wenn die Öffentlichkeit das Gefühl hat, das Gericht verzettelt sich in unwichtigen Details oder verliert sogar den Überblick, geht Vertrauen in die Justiz verloren. Da muss das Gericht sehr aufpassen.

Glauben Sie, dass die Hauptangeklagte Zschäpe verurteilt wird?

BOEHME-NESSLER: Ja. Ihre Mittäterschaft ist bisher ziemlich eindeutig bewiesen. Sie hat wohl nicht selbst geschossen, war aber sehr stark in die Organisation der Taten einbezogen. Auch die Bundesanwaltschaft ist zuversichtlich, dass die Anklage in weiten Teilen bestätigt wird. Meine Prognose: Es gibt Anfang 2016 ein Urteil und Beate Zschäpe wird wegen Mittäterschaft verurteilt. Ein fundiertes Urteil wäre ein Paukenschlag zum Ende, dann hätte sich der Prozess gelohnt. Auch die Detailversessenheit des Gerichts wäre am Ende dann gerechtfertigt.

Info Volker Boehme-Neßler ist seit 2014 Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Universität Oldenburg. Autor u. a. des Buchs: "Die Öffentlichkeit als Richter?" (2010)

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