Das Ultimatum der Ministerin

Mit dem Mindestlohn für Leiharbeiter ist ein erster Schritt gegen Lohndumping in der Zeitarbeitsbranche getan. Seit 1. Januar darf der Stundenlohn nicht unter 7,89 Euro (West) bzw. 7,01 Euro (Ost) liegen. Für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist das Thema damit aber nicht vom Tisch. Die CDU-Politikerin - seit dem Fall Schlecker im Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit besonders bemüht - will auch für mehr Gerechtigkeit im Verhältnis zur Stammbelegschaft sorgen.

Konkret geht es um die Frage, ab welchem Zeitpunkt für Leiharbeiter der Grundsatz "Equal pay" gelten soll, also nach wie vielen Monaten in einem Betrieb sie für vergleichbare Tätigkeiten so bezahlt werden wie Stammbeschäftigte. Auf den Tarifparteien lastet nun enormer Druck, bis Ende März eine Lösung zu finden. Ansonsten will von der Leyen eine Expertenkommission einsetzen, die "den richtigen Zeitpunkt" für die Gleichbehandlung in der Lohntüte ermitteln soll.

Die Drohung der Ministerin steht seit Dezember im Raum. Bestärkt fühlen dürfte sie sich durch neue Zahlen, wonach viele Leiharbeiter immer noch auf staatliche Hilfe angewiesen sind, um ihr Leben zu bestreiten. Im Juni 2011 gehörten von bundesweit 879 340 Leiharbeitern 65 393 zum Heer der "Aufstocker", die trotz Job Hartz-IV-Leistungen beziehen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Werden die Betroffenen herausgerechnet, die nur geringfügig beschäftigt sind (6422), bleibt immer noch eine Aufstockerquote von 7,2 Prozent. Das heißt: Jeder 14. sozialversicherungspflichtige Leiharbeiter bekam zusätzlich zu seinem Lohn Alg II. 2010 musste der Staat die Löcher im Geldbeutel von Leiharbeitern und ihren Familien mit 418 Millionen Euro stopfen.

Während die DGB-Gewerkschaften offiziell auf eine generelle Equal-Pay-Regelung pochen, laufen im Hintergrund längst Vorbereitungen für mögliche "Branchenzuschläge", die wohl nur in Ausnahmefällen eine echte Gleichbehandlung bedeuten würden. Die IG Metall wird am 22. Februar mit den großen Zeitarbeitsverbänden dazu Gespräche aufnehmen. Ob nun 300 000 der inzwischen mehr als 900 000 Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie arbeiten, wie die IG Metall schätzt, oder unter 200 000, wie der Verband Gesamtmetall vorgibt, sei dahingestellt. Ein Interesse an einer Lösung haben vor allem die Arbeitgeber, die ein Gesetz fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Die IG Bergbau, Chemie, Energie hat sich zwar bereits im Dezember mit dem Bundesverband der Personaldienstleister (BAP) auf eine Angleichung der Löhne in Stufen verständigt. In Kraft treten kann der Kompromiss jedoch erst, wenn sich auch andere Branchen einig sind und es eine Gesamtlösung gibt. Selbst wenn diese gefunden wird, ist aber noch nicht ausgemacht, dass sie auch von der Leyen gefällt - und vor Ablauf ihres Ultimatums am 31.März zustande kommt.