CDU: Duell um Mappus-Erbe
Kontrastprogramm nach der Landtagswahl: Grüne und SPD rüsten fürs Regieren, CDU und FDP ringen um einen Neubeginn. In der CDU gibt es einen Machtkampf um das Erbe des abgewählten Stefan Mappus.
Autor: ha/abö/rol/dpa |
Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus zieht sich aus der Parteispitze zurück - um sein Erbe wird heftig gerungen in der baden-württembergischen CDU. Foto: dpa
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zieht die Konsequenz aus der Niederlage bei der Landtagswahl und gibt den CDU-Landesvorsitz ab. Der für Herbst geplante Landesparteitag mit Neuwahlen soll auf Mai vorverlegt werden, teilte Mappus schriftlich mit. Sein Landtagsmandat will er behalten.
Umweltministerin Tanja Gönner will Mappus als Parteichef beerben. Auch für den Fraktionsvorsitz wolle sie sich bewerben, erklärte Gönner am späten Abend in einer Sitzung des CDU-Landesvorstands, wie CDU-Generalsekretär Thomas Strobl bestätigte. Damit kommt es zu einer Kampfkandidatur, denn Fraktionschef Peter Hauk hat angekündigt, bei der für heute geplanten Wahl in der Fraktion wieder anzutreten. In der Landes-CDU gibt es Bedenken gegen Gönner, die eine enge Vertraute der Parteichefin Angela Merkel ist.
Die Bundeskanzlerin räumte gestern die Niederlage ihrer Partei ein. Als wesentliche Ursache sieht Merkel die atomare Katastrophe in Japan an.
In der FDP bricht nach den Wahlschlappen wieder die Diskussion über die Parteispitze aus. Die Südwest-FDP will nach Angaben aus Parteikreisen die Stelle eines Generalsekretärs einführen. Bisher hatte sich Landeschefin Birgit Homburger dagegen ausgesprochen.
FDP-Landesvize Michael Theurer sprach sich für eine Strukturreform mit dem Ziel aus, Kabinettsund Parteifunktionen voneinander zu trennen. Auch mit Wirkung für Parteichef Guido Westerwelle: Er habe ihm empfohlen, "sich auf das Außenamt zu konzentrieren", sagte Theurer. Westerwelle selbst ließ offen, ob er beim Parteitag im Mai wieder antreten wird. Intern machte er jedoch deutlich, dass er um seine Posten kämpfen will. Der ebenfalls umstrittene FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle tritt derweil als FDP-Chef in Rheinland-Pfalz ab. Die FDP hatte den Wiedereinzug in den Landtag in Mainz verfehlt.
Grüne und SPD bereiten unterdessen die Regierungsübernahme in Stuttgart vor. Fest steht, dass Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann Ministerpräsident und sein SPD-Pendant Nils Schmid Vize-Regierungschef und Finanzminister werden soll.
Ansonsten soll erst über politische Inhalte und Strukturen entschieden werden, über Personen wird hinter den Kulissen gleichwohl spekuliert. Kretschmann kündigte einen neuen Regierungsstil an: "Eine Politik des Gehörtwerdens, einen Schritt in die Bürgergesellschaft." g
