Bundesverfassungsgericht bereitet Urteil zum Atomausstieg vor

Am Bundesverfassungsgericht startet die heiße Phase im Verfahren um den Atomausstieg. Der federführende Richter Michael Eichberger hat mit der Arbeit an seinem Votum, einer Art Urteilsentwurf, begonnen. Mit einem Kommentar von Martin Hofmann: Schweres Versäumnis.

CHRISTIAN RATH |

Wogegen wird konkret geklagt? Der Bundestag hat im Sommer 2011 einen beschleunigten Atomausstieg beschlossen. Bei acht älteren AKW endete die Betriebsgenehmigung sofort, weitere neun AKWs sollen gestaffelt bis 2022 abgeschaltet werden. Gegen diese 13. Atomgesetznovelle richten sich die Klagen.

Wie viele Klagen gibt es? Die Energieversorger haben in Karlsruhe sieben Verfassungsbeschwerden eingelegt. Drei Verfahren behandelt das Verfassungsgericht nun vorrangig: die Klagen der RWE Power AG, der Eon Kernkraft GmbH sowie ein Verfahren zum AKW Krümmel. Zu den dortigen Klägern gehört auch die Vattenfall Europe Nuclear Power GmbH. Die erste spannende Frage des Prozesses wird sein, ob Vattenfall sich auf Grundrechte berufen kann, denn das Unternehmen gehört dem schwedischen Staat, ist also kein wirklich privater Akteur.

Auf welche Grundrechte berufen sich die Konzerne? Sie behaupten, sie seien ohne Entschädigung enteignet worden. Das wäre verfassungswidrig. Aber war es wirklich eine Enteignung? Der Staat hat den Unternehmen die Meiler nicht weggenommen, nur die Reststrommengen reduziert. Karlsruhe muss entscheiden, ob man zugesagte Strommengen enteignen kann.

Wenn der Atomausstieg keine Enteignung war, dann gilt er als Inhaltsbestimmung des Eigentums. Doch auch diese könnte unverhältnismäßig und deshalb ohne Entschädigung verfassungswidrig sein. Die Kläger argumentieren, dass sich das deutsche AKW-Risiko durch Fukushima nicht wirklich verändert hat, denn in Deutschland gebe es keine Tsunamis, die ein AKW überschwemmen könnten. Der Staat erklärt, nach dem Unfall in Japan sei es erforderlich gewesen, die Beherrschbarkeit von AKW-Katastrophen auch bei uns anders einzuschätzen. Außerdem sei der schnellere Atomausstieg den Konzernen zumutbar, da die Meiler immer noch so lange laufen, dass ein angemessener Gewinn abfällt.

Die gleiche Abwägung von Argumenten müssen die Richter beim Grundrecht auf Berufsfreiheit vornehmen. Auch dort kommt es auf die Verhältnismäßigkeit an.

Wieviel Entschädigung wollen die Konzerne haben? Formal werden keine Entschädigungen eingeklagt. Die Klagen richten sich gegen den beschleunigten Atomausstieg. Falls sie Erfolg haben, könnten die AKWs länger laufen. Der Staat könnte dann aber einen neuen Anlauf zum schnellen Ausstieg versuchen, diesmal mit Entschädigung.

Welche Rolle spielt das Atommoratorium? Nach Fukushima wurde im März 2011 die sofortige Stilllegung der acht älteren AKWs angeordnet. Dieses Moratorium ist nicht Thema in Karlsruhe, sondern bei den Verwaltungsgerichten. Im Fall des AKW Biblis inzwischen festgestellt, dass die mehrmonatige Stilllegung rechtswidrig war.

Kommentar von Martin Hofmann: Schweres Versäumnis

Politische Nervosität führte der schwarz-gelben Bundesregierung die Feder, als sie nach dem Desaster von Fukushima acht deutsche Atomreaktoren vorübergehend stilllegen ließ. Kanzlerin Angela Merkel wollte damals mit raschen Entscheidungen der strauchelnden baden-württembergischen CDU im Wahlkampf helfen.

Doch als die Regierung im Sommer dann das Atomgesetz änderte, um den versprochenen Atomausstieg rechtlich abzusichern, hätte sie ein Gesetz vorlegen müssen, das ein Abschalten der älteren Kernkraftwerke exakt begründet. Dies hat sie versäumt, obwohl damals viele Experten auf diese grobe Fahrlässigkeit hinwiesen.

Nun müssen sich die Karlsruher Richter mit den schon bei Beschluss des Atomausstiegsgesetzes erwartbaren Klagen der Energiekonzerne befassen. Es könnte gut sein, dass sie deren Forderungen auf Entschädigung billigen. Die damalige Regierung hat es nicht einmal für nötig befunden, zu begründen, warum ältere Reaktoren früher abgeschaltet werden müssen als neuere. Damit hat sie bereits den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.

Dabei hat es Schwarz-Gelb weder an Zeit noch an stichhaltigen Argumenten gemangelt. Damals war längst bekannt und zum Teil ausführlich dokumentiert, dass vor allem die alten Meiler dem Stand der Technik nicht mehr entsprachen.

War also politischer Wille im Spiel, um den Konzernen eine Hintertür offenzuhalten, ihre Verluste durch das Aus der Kraftwerke kompensieren zu können? Beweisen lassen wird sich dies kaum. Aber der Verdacht drängt sich auf. Den Steuerzahler könnte die gesetzgeberische Fahrlässigkeit eine Milliardensumme kosten.

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