Bundesinnenminister Friedrich im Interview

Die Entschlossenheit der islamistischen Salafisten bereitet Bundesinnenminister Friedrich Sorge. Er setzt auf eine lückenlose Beobachtung. Auch die rechtsextreme NSU hat er im Blick.

GUNTHER HARTWIG, ... |
Reichen die Informationen des Verfassungsschutzes über die Salafisten nach Ihrem Urteil aus, um ein Verbotsverfahren zu prüfen, wie die Opposition fordert?
HANS-PETER FRIEDRICH: Die Salafisten sind seit 2010 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Es gab auch bereits ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Organisation „Einladung zum Paradies“. Mit Erfolg, denn es führte letztlich zur Selbstauflösung des Vereins.

Gibt es denn im Vereins- oder Strafrecht ausreichend Möglichkeiten, um den Aktivitäten der Salafisten notfalls einen Riegel vorzuschieben?
FRIEDRICH: Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten, Vereine und Organisationen, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, zu verbieten und machen davon Gebrauch. Mit einer lückenlosen Beobachtung der Salafisten können wir den Kampf gegen diese Gruppe, die offensichtlich eine mit unserer Verfassung nicht vereinbare Ordnung errichten will, erfolgreich führen.

Wenn eine relativ kleine Gruppe wie die Salafisten für so viel Unruhe mit einer einzigen PR-Aktion sorgen können, muss einen das doch besorgt stimmen?
FRIEDRICH: Wir gehen von rund 4000 Salafisten in Deutschland aus. Doch diese Zahl ist nicht entscheidend. Was schwerer wiegt, ist ihre Entschlossenheit und Gefährlichkeit, mit der sie zu Werke gehen, insbesondere auch im Internet. Ich nehme das Thema Salafismus als Gefährdungspotenzial für den inneren Frieden in unserem Land außerordentlich ernst. Es geht mir um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und daher ist es wichtig, nicht zu eskalieren, sondern solche Kräfte wie die Salafisten zu isolieren. Nicht alle Salafisten sind Terroristen, aber alle uns bekannten islamistischen Terrorverdächtigen haben einen salafistischen Hintergrund.

Die Aufklärung der Neonazi-Morde verläuft eher schleppend. Hängt das mit den Doppelzuständigkeiten von Bund und Ländern zusammen?
FRIEDRICH: Nein. Der Generalbundesanwalt ist alleiniger Herr der Ermittlungen, er hält alle Fäden in der Hand. Er kann auf alle Akten und Erkenntnisse auch der Länder zugreifen. Es gibt eine breite Unterstützung von Seiten der Länder. Aber der Vorgang ist sehr kompliziert und umfasst einen Zeitraum von mehr als dreizehn Jahren. Wir haben allein aus der Zwickauer Wohnung der Terrorzelle tausende von Asservaten, die wegen des Brandes und der Löscharbeiten teilweise erst wieder auswertbar gemacht werden mussten. Allein ein Handy oder ein Laptop vertieft auszulesen, erfordert einen enormen Aufwand. So entspricht beispielsweise der Umfang der bei einem einzelnen Handy auszulesenden Daten ca. 9.000 bis 15.000 ausgedruckte Din-A4-Seiten.Wenn man Klage erheben will, braucht man eine solide Beweislage. Auch hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Hängt nicht auch das von Ihnen geplante NPD-Verbot unmittelbar davon ab, ob man Verbindungen der Partei zu der Terrorzelle nachweisen kann?
FRIEDRICH: Wenn der NSU der militante Arm der NPD gewesen wäre, dann wäre es relativ leicht, ein Verbotsverfahren zügig und erfolgreich durchzuführen. Momentan sieht es aber nicht so aus, als könnten wir diesen Beweis erbringen. Es ist wohl nicht haltbar, zu sagen, dass die Politik der NPD zur Gründung der NSU geführt hat.

Das heißt, das Abschalten der V-Leute allein ist keine hinreichende Voraussetzung für ein NPD-Verbot?
FRIEDRICH: Das Abschalten der V-Leute ist ein politisches Signal. Wir wollen auch gegenüber dieser unappetitlichen Partei ein faires Verfahren. Und wir nehmen die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts aus dem ersten Verbotsverfahren von 2003 ernst. Wir werden prüfen, ob das Material reicht für ein neues Verfahren und ob wir alle Beweise, die wir haben, auch uneingeschränkt verwerten können.

Sie rechnen also nicht damit, dass ein Verbotsverfahren noch vor der Bundestagswahl 2013 eingeleitet und abgeschlossen werden kann?
FRIEDRICH: Das kann man so nicht sagen. Wenn wir schlüssige Beweise dafür vorlegen, dass diese Partei aktiv, kämpferisch und aggressiv gegen die demokratische Grundordnung vorgeht, kann ein Verbotsverfahren auch ganz schnell gehen.

Könnte es nicht sein, dass sich das Problem NPD von selbst löst, weil die Partei zunehmend an Mitgliedern und Einfluss verliert?
FRIEDRICH: Zumindest gibt es eine offenkundige Verunsicherung innerhalb der NPD. Die Mitgliederzahl ist rückläufig. Allerdings mischt sich in die Genugtuung über die Auflösungserscheinungen bei der NPD die Sorge, dass damit ja nicht deren Gedankengut verschwindet, sondern sich in freien Netzwerken ausbreitet oder Verbindungen in andere Neonazi-Gruppierungen aufgebaut werden. Das macht die Sache für uns nicht leichter.

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat trotz des Machtworts der Kanzlerin vor Ostern immer noch kein Ende gefunden. Sie sagen, der Entwurf der Bundesjustizministerin ist nicht akzeptabel. Bei diesem Nein aber kann es nicht bleiben, denn nächste Woche läuft die von der EU gesetzte Erklärungsfrist ab. Wie sieht denn Ihr Kompromissvorschlag aus?
FRIEDRICH: Ich habe keineswegs einfach nur Nein zu dem Vorschlag der Justizministerin gesagt, sondern ihr meine Änderungsvorschläge übermittelt. Es liegt also ein von uns überarbeiteter Gesetzentwurf vor, der sowohl die Ideen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger enthält als auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der EU-Richtlinie. Der könnte sofort ins Kabinett.

Und dort kommt es dann zum Showdown zwischen Ihnen und der Justizministerin?
FRIEDRICH: Ich bin nicht der Widerpart von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Tatsache ist: Es gibt eine europäische Richtlinie, die umgesetzt werden muss. Die Justizministerin braucht sich nur an die europäische Rechtslage zu halten, dann geht alles wie von selbst.

Sie wollen, anders als Ihre Kollegin, eine anlasslose Datenspeicherung, wie soll da ein Kompromiss aussehen?
FRIEDRICH: Es geht nicht um einen Kompromiss zwischen Frau Leutheusser-Schnarrenberger und mir, sondern um einen Konflikt zwischen der Justizministerin und dem europäischen Recht.

Und die fällige Strafzahlung - eine Einmal-Zahlung von 28 Millionen Euro und danach eine tägliche Strafe von 80.000 Euro - begleicht Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus ihrem eigenen Etat?
FRIEDRICH: So ist das geregelt.

Einige Staaten mit EU-Außengrenzen sind derzeit nicht in der Lage , eben diese Grenzen zu kontrollieren. Gerät das Schengen -Abkommen unter Druck? Müssen wir zurück zu den alten nationalen Grenzkontrollen?
FRIEDRICH: Wir sind uns im Kreis der Schengen-Innenminister darin einig, dass die Reisefreiheit und die Aufhebung der Grenzkontrollen eine große Errungenschaft für das zusammenwachsende Europa darstellen. In dem Schengen-Abkommen ist übrigens auch die Möglichkeit festgeschrieben worden, vorübergehend die nationalen Grenzkontrollen wieder aufzunehmen. Etwa zur Abwehr von schwerwiegenden Gefahren bei großen internationalen Fußballturnieren oder Konferenzen.
Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass Länder wie Bulgarien oder Rumänien dem Schengen-Raum beitreten wollen. Da gibt es Bedenken, ob diese Länder bereits die nötigen Voraussetzungen erfüllen. Nicht zuletzt wenn es um deren Außengrenzen geht. Deshalb wurde der Vorschlag gemacht, die Länder zwar in das Schengen-Abkommen aufzunehmen, aber gleichzeitig die Möglichkeit festzuschreiben, die Kontrollfreiheit gegebenenfalls wieder aufzuheben. Und aus dieser Diskussion ist die Idee entwickelt worden, immer dann, wenn ein Mitgliedsland seine Außengrenze nach dem verbindlichen Schengener Standard nicht sichern kann, wie es gegenwärtig bei Griechenland der Fall ist, sollen die Mitgliedsstaaten ihre Grenzkontrollen wieder einführen können. Es ist allerdings noch nicht entschieden, wer über einen solchen Schritt entscheidet. Die Staaten selbst oder die EU-Kommission.

Wofür sind Sie?
FRIEDRICH: Ich bin der Meinung, dass die Sicherheit der Bevölkerung ureigenste Angelegenheit der jeweiligen Mitgliedstaaten ist.

Muss denn die Grenze zu Polen während der Fußball-EM geschlossen werden?
FRIEDRICH: Es geht nicht um eine Schließung der Grenzen. Aber es ist gut möglich, dass es, wie in früheren Fällen auch, bei bestimmten Spielen Grenzkontrollen geben wird. Das entscheiden die polnischen Kollegen.

Viele Menschen in der Oderregion sorgen sich wegen der grenzüberschreitenden Kriminalität. Wo sehen Sie denn auf diesem Gebiet die größten Probleme?
FRIEDRICH: Wir haben eine eklatante Zunahme von Wohnungseinbrüchen in der Grenzregion. Wir müssen auch wieder ein Ansteigen der Kfz-Diebstähle feststellen. Die Kriminalität führt verständlicherweise zu Unruhe in der Bevölkerung. Da geht es auch um eine Einschränkung der Lebensqualität. Das nehme ich sehr ernst. Deswegen habe ich für den kommenden Montag meinen polnischen Innenminister-Kollegen Jacek Cichocki nach Frankfurt (Oder) eingeladen. Gemeinsam mit den Innenministern der Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen wir besprechen, was konkret zu unternehmen ist, um die Sicherheit in den Grenzregionen zu verbessern. Es gibt da eine große Kooperationsbereitschaft. Wichtig ist aber auch, dass die Polizeien der Länder ihre Aufgaben erfüllen. Die Bundespolizei hilft gern, wenn wirklich Not am Mann ist. Aber die Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität ist Aufgabe der Länder.

Das heißt, der Innenminister des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), der mehr Hilfe vom Bund will, wird weiterhin nicht erhört.
FRIEDRICH: Wir unterstützen die Länder im Rahmen unserer Möglichkeiten, wo immer es geht. Aber wir haben ein eigenes Aufgabenspektrum. Wir können nicht strukturelle Mängel, die es bei Länderpolizeien gibt, durch den Einsatz der Bundespolizei ausgleichen.

An welche Mängel denken Sie denn da?
FRIEDRICH: Wenn bestimmte Dienststellen unterbesetzt sind und bestimmte Bereiche personell ausgedünnt werden, dann kann man nicht einfach mal nach dem Bund rufen.

Haben Sie denn den Eindruck, dass das "Gemeinsame Zentrum für deutsch-polnische Polizei- und Zollzusammenarbeit" in Swiecko erfolgreich arbeitet?
FRIEDRICH: Absolut. Überhaupt ist es so: Überall dort, wo bereits eine konkrete, personelle Zusammenarbeit stattfindet, wo sich Beamte täglich begegnen, sich austauschen und ein Vertrauensverhältnis aufgebaut haben, funktioniert es hervorragend. Aber natürlich wollen wir, gemeinsam mit den polnischen Kollegen, die Zusammenarbeit weiter verbessern.

Zum Beispiel?
FRIEDRICH: Zum Beispiel wenn es um die grenzüberschreitende Verfolgung mutmaßlicher Straftäter geht - um die sogenannte "Nacheile". Oder wenn es gilt, die Rechtsgrundlagen für gemeinsame Streifen fortzuentwickeln. Auch darüber möchte ich am Montag mit dem polnischen Innenminister sprechen.

Wurden Sie von der polnischen Seite auch zur Fußball-EM eingeladen?
FRIEDRICH: Nein, das ist Angelegenheit der UEFA. Aber ich versuche, wann immer die deutsche Mannschaft spielt, im Stadion zu sein. Deshalb halte ich mir auch den Termin für das Endspiel frei (lacht).

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