Bündnis auf Augenhöhe
Was Grüne und Rote politisch umsetzen wollen, haben sie über viele Wochen erarbeitet und auf 83 Seiten im Koalitionsvertrag festgehalten. Gestern Morgen erst einigten sie sich, wer welches Ressort erhält.
Autor: BETTINA WIESELMANN |
1 von 4 Bild 1: Franz Untersteller (Grüne), 2: Winfried Hermann (Grüne), 3: Werner Wölfle (Grüne) 4: Theresia Bauer (Grüne), 5: Katrin Vernau (parteilos), 6: Gisela Splett (Grüne), 7: Peter Friedrich (SPD), 8: Reinhold Gall (SPD), 9: Rainer Stickelberger (SPD), 10: Katrin Altpeter SPD), 11: Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), 12: Frank Mentrup (SPD). Fotos: Archiv (1,2,3,6,7), dpa (5,8,11,12), Privat: (4), SPD (9,10)
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"Halt, da gibts noch was", wehrt Winfried Kretschmann erste Fragen nach den Inhalten des gerade von ihm und Nils Schmid vorgestellten Koalitionsvertrags ab. Dann lüftet der designierte Ministerpräsident das Geheimnis, wie sich Grüne und SPD die landespolitischen Zuständigkeiten aufteilen wollen. An diesem Mittwoch geht es "nur um die Grundstruktur", die "Feinabstimmung" soll erst heute erfolgen. Und die mit Spannung erwartete, offizielle Vorstellung der Namen der Kabinettskandidaten ist erst für nächste Woche angekündigt.
Es lässt sich aber ablesen, dass es beiden Seiten mit der viel beschworenen "Partnerschaft auf Augenhöhe" ziemlich ernst ist: Die Grünen, die mit 36 Abgeordneten über ein Mandat mehr als die Genossen verfügen, stellen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten, das Staatsoberhaupt Baden-Württembergs mit Richtlinienkompetenz . Und - käme es einmal zu einem strittigen Votum entlang der Parteigrenzen - stellen sie mit acht zu sieben stimmberechtigten Mitgliedern im Kabinett die Mehrheit.
An eigenständigen Ressorts aber hat die SPD eines mehr. "Das war ganz schwierig", ist aus SPD-Kreisen zu hören, "denn die Grünen müssen das ja erst mal ihrer Basis verkaufen." Ein sichtbar zufriedener Kretschmann aber lobt das Ergebnis: "Das ist alles wohlüberlegt, austariert und neu zugeschnitten - ein ausgewogenes Tableau." Schließlich wollten die "annähernd gleich starken" Partner "nicht dauernd Fingerhakeln".
Kretschmann zur Hand gehen wird ein Staatsminister im Staatsministerium. Längst gibt es Gerüchte, wer das sein könnte. Nicht nur, weil es hohe Erwartungen an möglichst viele Ämter für Frauen gibt, ist der Name der erfahrenen Freiburger Grünen Edith Sitzmann zu hören. Andere sehen sie aber auch prädestiniert als Fraktionschefin. Dann könnten der ehemalige Grünen-Landeschef Andreas Braun oder auch der Freiburger Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde das Rennen machen.
Als gesetzt für das neue Ressort Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gilt der einschlägige Experte und Stuttgarter Landtagsabgeordnete Franz Untersteller. Schwieriger dürfte den Grünen die Entscheidung für das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur fallen. Mit dem Tübinger Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann und dem Stuttgarter Landtagsabgeordneten Werner Wölfle stehen gleich zwei ambitionierte Stuttgart-21-Gegner dafür parat.
Das bisherige Ressort Wissenschaft, Forschung und Kunst ist seit vielen Jahren Gegenstand qualifizierter Beobachtung durch die Heidelberger Grünen-Landtagsabgeordnete Theresia Bauer. Die Politologin ohne Professorentitel müsste gleichwohl mit dem Handikap umgehen lernen, in Wissenschaftlerkreisen nicht "auf Augenhöhe", wie es heute gern heißt, akzeptiert zu werden. Auch deshalb hatte die SPD für den Fall des Falles die frühere Ulmer und jetzige Hamburger Uni-Kanzlerin Katrin Vernau vorgesehen. Für das Ministerium Ländlicher Raum und Verbraucherschutz werden diverse grüne Namen genannt: etwa die Karlsruherin Gisela Splett, aber auch Alexander Bonde.
Schließlich werden die Grünen noch einen Staatssekretär mit Kabinettsrang in einem Ressort benennen sowie eine ebenfalls stimmberechtigte Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Hier lässt sich an Muhterem Aras denken, die mit dem besten grünen Ergebnis ihren Stuttgarter Wahlkreis direkt geholt hat.
Der Sozialdemokrat Nils Schmid, das steht fest, bekommt als Vize-Regierungschef das Superministerium Finanzen und Wirtschaft. Die Zuständigkeiten für die Energie gehen an das Umweltressort über. Schmid hat auf diese Weise auch die Möglichkeit, außenwirksam den Industriestandort Baden-Württemberg zu präsentieren und etwaigen Vorbehalten gegenüber einer zu ökologischen Politik zu begegnen.
Sein Parteifreund Peter Friedrich, Konstanzer Bundestagsabgeordneter und SPD-Generalsekretär, wird als Bundesrats-, Europaminister und Bevollmächtigter beim Bund gehandelt. Innenminister soll (wie im Schattenkabinett vorgesehen) der Neckarsulmer Reinhold Gall, Justizminister der Lörracher Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger werden.
Mit der Waiblingerin Katrin Altpeter als künftiger Ministerin für Arbeit, Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren ist die SPD schon in den Wahlkampf gezogen. Mannheims Bildungsbürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer war für das Kultusministerium ausgeguckt. Dass sich für dieses Schlüsselressort auch der Ettlinger Landtagsabgeordnete Frank Mentrup brennend interessiert, ist bekannt. Schließlich wird es noch ein neues Ressort für Integration geben, "weil wir Integrationspolitik in allen Facetten verankern wollen", wie Schmid sagt. Wäre er Ministerpäsident geworden, hätte er das Thema zur Chefsache im Staatsministerium gemacht. Jetzt könnte dafür der türkischstämmige Anwalt Maacit Karaahmetoglu verantwortlich zeichnen. Ihn hatte Schmid für diese Aufgabe in sein Schattenteam berufen.
