"Bootsüberfahrt muss sinnlos werden"

Seit Anfang Januar haben die Niederlande die EU-Ratspräsidentschaft inne. Sie wollen die Flüchtlingskrise lösen - nach dem Plan einer Denkfabrik.

NORBERT ... |

Sein Schlüsselerlebnis hatte Diederik Samsom, als er mit türkischen Polizisten durch "Klein-Syrien" ging, den Stadtteil von Izmir, wo Flüchtlinge auf ihr Boot nach Griechenland warten. "In der Nacht, die ich da war, sind zwanzig Boote aufgebrochen", sagte der niederländische Politiker der Zeitung "de Volkskrant". "Anderntags stand in der Zeitung ein Foto von zwei ertrunkenen Kindern." Samsoms Schluss: "Wir müssen ein System finden, das die Passage sinnlos macht. Solange die Überfahrt mit dem Boot Chancen bietet, so klein sie auch sind, sind Menschen offenbar bereit, unterwegs ihre Kinder zu verlieren."

Daraus wurde der "Samsom-Plan" - der erste schlüssige Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise. Diederik Samsom, Fraktions- und Parteichef der sozialdemokratischen Partei der Arbeit, überzeugte seinen rechtsliberalen Koalitionspartner, Premier Mark Rutte. Seither werben die Niederländer, die seit 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft haben, für die Idee: Die Türkei soll zum sicheren Drittland erklärt werden. Asylanträge von Menschen, die über die Türkei kommen, werden nicht mehr angenommen. Wer trotzdem kommt, wird per Fähre zurückgebracht. Im Austausch verpflichten sich willige EU-Staaten, jährlich eine sechsstellige Zahl Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen.

Der Plan stammt aus der "Europäischen Stabilitätsinitiative" (ESI), einer internationalen Denkfabrik mit dem Österreicher Gerald Knaus an der Spitze. Deren Blaupause wollen die Niederländer jetzt zur EU-Politik machen. Nach dem ursprünglichen Plan sollte Deutschland im Jahr 500.000 Syrer aufnehmen, die in der Türkei registriert waren. Andere EU-Staaten sollten je nach Bereitschaft mitmachen. Umgekehrt soll die Türkei sich verpflichten, alle Migranten aus Griechenland zurückzunehmen. Zudem sollte Ankara Visumfreiheit für türkische Bürger bekommen.

Der niederländische Vorschlag sieht geringere Zahlen vor. Er denke an 150 bis 250.000 Flüchtlinge pro Jahr. Als mögliche Aufnahmestaaten nennen die Niederlande sich selbst, Deutschland, Schweden, Österreich, Frankreich, Spanien, Italien, Portugal. Von einer verpflichtenden Quote zur Aufteilung auf die EU-Staaten halten sie nichts: Das funktioniere sowieso nicht. Finanziert werden soll die Aufnahme allerdings aus EU-Mitteln.

Die Lösung soll schon bald stehen. Als Stichtag ist der 21. März zu hören. Auf Gegnerschaft stößt die Idee vor allem in Ungarn und einigen anderen mitteleuropäischen Staaten, die Griechenland aus dem Schengen-System ausgliedern und im Süden Mazedoniens eine schwer befestigte Grenze bauen wollen.

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