Baufeld für S 21 geräumt

Gegen den Protest von rund 1300 Demonstranten hat die Polizei den Mittleren Schlossgarten geräumt und damit den Weg für Bauarbeiten für "Stuttgart 21" freigemacht. Der Bauherr, die unter Zeitdruck stehende Deutsche Bahn AG, begann noch am Nachmittag, die ersten von 108 Bäumen zu fällen. 68 weitere sollen versetzt werden. Die Fällerlaubnis endet am 29. Februar 2012 wegen der danach beginnenden Vegetationsperiode.

Der als heikel eingestufte Großeinsatz verlief nach Angaben der Polizei "im Großen und Ganzen sehr friedlich". Der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle bedankte sich bei den Demonstranten für das "sehr besonnene Verhalten". Lediglich vier S-21-Gegner hätten vorübergehend in Gewahrsam genommen werden müssen. Vereinzelt sei es zum Einsatz von Schlagstöcken gekommen.

Die "Parkschützer" warfen der Polizei dagegen vor, zum Teil aggressiv vorgegangen zu sein. Zwei Gegner hatten ihre Unterarme im Boden einbetoniert, andere hatten vorübergehende elf Bäume besetzt. Projektgegner kündigten an, dass die "Montagsdemonstrationen" gegen Stuttgart 21 weitergehen sollen.

Die grün-rote Landesregierung zeigte sich über den Verlauf des Einsatzes erleichtert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach der Polizei wie den friedlichen Demonstranten "ein großes Lob" aus. "Beide Seiten haben ihren Teil dazu beigetragen, dass es so gelaufen ist, wie wir es erwartet haben", sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD). Die Regierung wollte eine Eskalation wie bei den Baumfällarbeiten am 30. September 2010 vermeiden. Damals hatte die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, mehr als 100 Menschen wurden verletzt.

FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte, die Allgemeinheit dürfe nicht auf den Kosten der Räumungsaktion sitzen bleiben. "Die Demonstranten müssen lernen, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren." Beim Volksentscheid hatte eine Mehrheit für Stuttgart 21 gestimmt. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, es sei gut, "dass die Bahn nun endlich ihrem Recht nachgehen und den Bau von Stuttgart 21 vorantreiben kann". Es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben.