Banken lassen Geld in Athen
Berlin. Deutsche Banken und Versicherer beteiligen sich mit 3,2 Milliarden Euro am Hilfspaket für Griechenland. Dort hat das Parlament Spargesetze gebilligt.
Im Grundsatz haben sich die Spitzen der deutschen Finanzwirtschaft und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern geeinigt. Banken und Versicherer wollen ihr Kreditengagement in Griechenland strecken. 2014 fällige Gelder aus griechischen Anleihen sollen wieder investiert werden. Diese Laufzeitverlängerung orientiert sich an dem zuvor ausgehandelten "französischen Modell". Schäuble sagte: "Ich bin froh, dass die Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft ihre Bereitschaft erklärt haben, sich im europäischen Geleitzug an einem zweiten Hilfsprogramm zu beteiligen."
Details - auch für eine europäische Lösung - sollen bis Sonntag ausgehandelt werden, teilten Schäuble und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mit. Am Sonntag kommen die Euro-Finanzminister zu Beratungen über weitere Griechenlandhilfen zusammen.
Das Gesamtengagement der beteiligten Institute in griechischen Anleihen beläuft sich auf zehn Milliarden Euro. Etwa 55 Prozent davon haben eine Laufzeit über 2020 hinaus. Zumindest für bis einschließlich 2014 fällig werdende Anleihen im Volumen von zwei Milliarden Euro will jedes beteiligte Institut Griechenland das Geld wieder zur Verfügung stellen. Wie Schäuble weiter mitteilte, kommt ein weiterer Beitrag von 1,2 Milliarden Euro aus den Abwicklungsanstalten ("Bad Banks") für die WestLB und die staatliche HRE. Dorthin sind Risikopapiere ausgelagert worden. Die 3,2 Milliarden Euro würden nun auf Euro-Ebene eingebracht.
Entscheidend ist, dass auch die Rating-Agenturen mitspielen. Die Bonitätswächter pochen darauf, dass sich die Gläubiger absolut freiwillig beteiligen. Ansonsten würde Griechenland als zahlungsunfähig eingestuft. Dies würde die Krise verschärfen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lobte die Bundesregierung. Sie habe in kurzer Zeit ein gutes Ergebnis erzielt. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: "Bestenfalls wurde heute Griechenland etwas mehr Zeit verschafft im Umgang mit der drückenden Schuldenlast."
Das griechische Parlament hat einem zweiten Gesetz mit Sparmaßnahmen zugestimmt und damit die letzte Hürde für die EU-Hilfe genommen. Heftige Proteste, bei denen es mehr als 300 Verletzte gab, begleiteten die Abstimmung. dpa
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Autor: SWP | 01.07.2011
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