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Angst vor Sturm auf die Banken

Bangen und Hoffen auf Zypern: Das Schicksal der vom Bankrott bedrohten Inselrepublik hängt am seidenen Faden. Ein Gesetz soll den Ansturm auf die Banken verhindern. Es könnte das Parlament ausbooten.

GERD HÖHLER | 1 Meinung

Eine zyprische Regierungsdelegation unter Führung von Staatspräsident Nikos Anastasiadis verhandelte gestern fieberhaft in Brüssel mit der EU-Spitze über ein Rettungspaket. Später wollten die Finanzminister der Eurogruppe zu einer Krisensitzung zusammentreffen. Die Zeit drängt: Die Europäische Zentralbank (EZB) will Zyperns Banken morgen den Liquiditätshahn zudrehen, wenn bis dahin keine Einigung über ein Hilfsprogramm erzielt wird. Das würde den Zusammenbruch des zyprischen Bankensystems und die Staatspleite bedeuten.

Seit Monaten verhandelt Zypern mit der EU, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Hilfskredite, ohne Ergebnis. Die Lage spitzte sich dramatisch zu, als das zyprische Parlament vergangenen Dienstag die Forderung der EU und des IWF abschmetterte, Zypern solle sich mit einer Zwangsabgabe auf Bankeinlagen an dem Hilfspaket beteiligen. Die Abgabe sollte 5,8 Milliarden Euro einbringen, weitere zehn Milliarden wollten Euro-Staaten und IWF beisteuern. Mit der Eigenbeteiligung soll verhindert werden, dass Zyperns Staatsschulden durch die Hilfskredite eine untragbare Höhe erreichen.

Ein von der zyprischen Regierung hernach präsentierter "Plan B", der vorsah, die Eigenmittel mit einem "Solidaritätsfonds" aufzubringen, überzeugte die EU nicht. Der Fonds hätte nicht annähernd genug Mittel einbringen können. Auch der Plan der Zyprer, ihre Rentenkassen zu verpfänden, fand keine Zustimmung. Gegen Ende vergangener Woche wurde immer deutlicher, dass es ohne eine Zwangsabgabe auf Bankkonten, wenn auch in modifizierter Form, nicht gehen wird. Nachdem zunächst auch Kleinsparer belastet werden sollten, wird jetzt diskutiert, nur Guthaben über 100 000 Euro zu der Abgabe heranzuziehen. Im Gespräch ist ein Abzug von 20 Prozent auf Einlagen bei der Bank of Cyprus, dem größten Geldinstitut des Landes, das besonders viele Gelder ausländischer Kunden verwaltet, darunter Russen, Briten und Libanesen. Über Einzelheiten wurde aber gestern noch intensiv verhandelt.

Für Zypern ist das eine bittere Pille. Die Insel, die fast die Hälfte ihres Bruttoinlandsprodukts mit Finanzgeschäften erzielt, dürfte als Finanzplatz ausgespielt haben, wenn es zu der Abgabe kommt.

Die gestrigen Verhandlungen in Brüssel wurden von Teilnehmern als äußerst schwierig beschrieben. "Die Gespräche befinden sich in einer heiklen Phase", erklärte die zyprischen Regierung gegen Mittag. "Die Situation ist äußerst schwierig, und der Zeitdruck ist sehr groß."

Unterdessen wächst die Verunsicherung der Menschen auf der Insel - und die Angst vor einem drohenden Zusammenbruch von Banken, Wirtschaft und Staat, sollten die Brüsseler Gespräche scheitern. Turbulenzen dürfte es so oder so geben. Vergangenen Freitag hatte das zyprische Parlament ein Gesetz über Kapitalverkehrskontrollen verabschiedet - der erste Fall dieser Art in der Geschichte der Währungsunion. Mit dem Gesetz versucht sich Zypern für einen möglichen Ansturm auf die Banken zu wappnen, wenn sie nach neun Tagen voraussichtlich morgen wieder öffnen. Bankkunden könnten dann versuchen, ihre gesamten Guthaben abzuheben oder Gelder ins Ausland zu schaffen - mit der Gefahr, dass Zyperns ohnehin schwer angeschlagene Banken binnen weniger Stunden zusammenbrechen. Das Gesetz ermächtigt den Finanzminister und die zyprische Notenbank Barauszahlungen und Überweisungen zu reglementieren, die Eröffnung neuer Konten zu beschränken oder zu verbieten, fällige Festgelder zu verlängern und Girokonten in Termingelder umzuwandeln. Auch der Gebrauch von Kredit- und Bankkarten sowie Schecks kann eingeschränkt werden. Das Gesetz gibt Minister und Zentralbank die Handhabe, jedwede Kontrollmaßnahme zu ergreifen, die sie für notwendig halten, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.

Das Gesetz soll aber nicht nur das Auflösen der Bankkonten verhindern. Es könnte der Regierung auch aus einer politischen Bredouille helfen: Nachdem das Parlament die ursprünglich geplante Zwangsabgabe auf Guthaben abschmetterte, ist es fraglich, ob das Abgeordnetenhaus einem in Brüssel ausgehandelten Kompromiss überhaupt zustimmt, der einen Griff auf die Konten vorsieht.

Rechtsexperten in Zypern meinten gestern, mit dem verabschiedeten Kontrollgesetz könne die Regierung eine solche Abgabe per Verordnung erheben, ohne neuerliche Zustimmung des Parlaments. Die Möglichkeit, dass die Abgeordneten über ein Rettungspaket nicht mehr befinden müssten, deutete auch Averof Neophytou an, Vizechef der konservativen Regierungspartei Disy. Damit könnte die Regierung eine Klippe umschiffen - sofern die Brüsseler Verhandlungen zu einer Einigung führen - den Zorn der Bankkunden eingeschlossen.

1 Kommentar

25.03.2013 08:04 Uhr

Fressucht

Nachdem die Zockerbranche den Geldmarkt erobert hat, wird dieser Heuschreckenschwarm schließlich auch die mit großen blauen Augen geschützten Sparreservate kahlfressen. Je eifriger die europäischen Konkursförderer den Gewinnlermoloch füttern, desto leerer wird der Speicher. Inzwischen besteht das gehandelte "Geld" real hauptsächlich aus Gewinnoptionen von Bilanzkünstlern, während die realen Werte immer schneller in privaten Kellern verschwinden. Wo Marktwirtschaft draufsteht, finden wir längst schwarze Löcher, die geschaffene Werte schon verschlungen haben, bevor sie reale Gestalt annehmen können.
Wir bezahlen mit Geld, was wir nicht mehr haben, um denen, die es immer noch einsacken, die Illusion zu "gönnen", reich zu sein, wo die Armseeligkeit egozentrischen Raffens langsam alles Wertvolle in Gefahr bringt.

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