Angela Merkel: „Die Unionsparteien sind die Antreiber“

Ihre Flüchtlingspolitik findet sie von einer ganz großen Mehrheit der Bevölkerung getragen. Auch schlechte Wahlumfragen, etwa in Baden-Württemberg, schrecken sie nicht. Kanzlerin Merkel verteidigt ihren Kurs.

ULRICH BECKER, ... | 1 Meinung
Frau Bundeskanzlerin, die baden-württembergische CDU hat einen neuen Namen für Ministerpräsident Kretschmann ersonnen: „Merkel-Stalker“, weil er sich Ihre Politik zu eigen macht und die Befürworter der Willkommenskultur auffordert, ihn zu wählen, um Sie zu stärken. Was läuft da falsch?
ANGELA MERKEL: Es ist nur vernünftig, wenn der baden-württembergische Ministerpräsident erkennt, dass viele gute Argumente für meine Politik und die der Bundesregierung sprechen. Und eine richtige Politik, da bin ich mir mit Guido Wolf ganz einig, wird nicht dadurch falsch, dass auch andere Parteien sie unterstützen. Die Landesregierung hat ja viele Teile dieser Politik im Bundesrat mitgetragen, wenngleich oft sehr spät und zögerlich. Die Regierung Kretschmann war dabei weder Ideengeber noch Antreiber, das waren die Unionsparteien. In der Flüchtlingspolitik gibt es deutliche Unterschiede zwischen der Bundesregierung und der grün-roten baden-württembergischen Regierung bzw. anderen rot-grünen Landesregierungen. Denken Sie nur daran, dass Rot-Grün verhindert hat, die Liste sicherer Herkunftsländer schon jetzt um Marokko, Algerien und Tunesien zu erweitern. Und ähnliche Unterschiede herrschen in der Verkehrspolitik und der Bildungspolitik. Baden-Württemberg könnte besser regiert werden, als Grün-Rot das die letzten Jahre getan hat.    

Aber Differenzen gibt es doch auch zwischen dem CDU-Spitzenkandidaten und Ihnen. In einer Art Panikaktion hat Guido Wolf zusammen mit Julia Klöckner ein Papier verfasst, das ihre Position zur Flüchtlingspolitik angreift. Am Samstagabend hatte das CDU-Präsidium noch eine Telefonkonferenz mit den beiden, aber da haben sie von ihrer Initiative nichts erzählt. Fühlen Sie sich von Guido Wolf und Julia Klöckner hintergangen?
MERKEL: Für mich zählt, dass wir in den Grundüberzeugungen der Flüchtlingspolitik vollkommen übereinstimmen. Unsere Ziele sind, die Fluchtursachen und die illegale Migration zu bekämpfen sowie legale Migration durch mehr europäische Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge zu ermöglichen. Es ist ein schwieriger Weg, aber wir machen Fortschritte und deswegen lohnt es sich, in dieser Richtung intensiv weiterzuarbeiten.

Aber gehen Ihnen – wie auch aktuelle Umfragen belegen -  nicht zu viele Wähler in Richtung AfD verloren, so dass Sie versuchen müssen, Ihren Weg mindestens behutsam zu korrigieren, damit die CDU in Baden-Württemberg nicht hinter die Grünen zurückfällt?
MERKEL: Aus langer Erfahrung mit Umfragen rate ich, dass wir uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen und bis zum Wahltag für die Politik von Maß und Mitte werben, die uns als Union ausmacht. In unserem Land sind 90 Prozent der Bürger dafür, Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen, bei uns Schutz zu gewähren – angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die schon zu uns gekommen sind, ist das eine sehr ermutigende Zahl. Das setzen wir mit erheblichem Einsatz des Staates und der Hilfe großartiger Ehrenamtlicher auch um. Zugleich gilt: Wenn Menschen keinen Schutzstatus haben, müssen sie unser Land auch wieder verlassen, damit wir Kraft für die haben, die des Schutzes bedürfen.   
Wenn die CDU dieses Ja zu Schutzsuchenden und die Entschiedenheit, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnten Asylbewerber zurückzuschicken, gemeinsam vertritt, dann können wir die Menschen auch überzeugen.

Aber die Geduld und Gelassenheit, die wir bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, beobachten, haben Ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg nicht unbedingt. ..
MERKEL: So kurz vor einer wichtigen Wahl wäre es auch übermenschlich, von jedem zu jeder Minute immer nur Gelassenheit zu erwarten. Ich erlebe bei meinen Auftritten in Baden-Württemberg aber eine sehr entschlossene und harmonische CDU, die für Guido Wolf als Ministerpräsidenten kämpft.

Aber es gibt viele CDU-Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, die sagen: Schuld an den schlechten Umfragezahlen ist Angela Merkel.
MERKEL: Wahlkämpfen heißt, tagein tagaus alles zu geben, um möglichst viele Bürger zu überzeugen. Immer mehr Wähler entscheiden sich erst in den letzten Tagen; es ist also noch genug Zeit, für unsere Positionen und um jede Stimme zu werben.  

Eine Stadt wie Ellwangen im Ostalbkreis hat 23000 Einwohner, in der dortigen Erstaufnahmestelle sind fast 5000 Menschen untergebracht, 1000 sollten es ursprünglich werden. Fast täglich gibt es Schlägereien, uns erreichen Leserbriefe, die Hilferufe ähneln: Wann können die Menschen dort damit rechnen, dass sich die Lage wieder entspannt?
MERKEL: Wo von solchen Problemen berichtet wird, ist das sehr ernst zu nehmen. Rechtswidrige und kriminelle Taten müssen beim Namen genannt und geahndet werden. Jedem, der zu uns kommt, muss klar sein, dass er sich an die Regeln und Gesetze unseres Landes zu halten hat und dass auch bedrängte Verhältnisse in den Unterkünften keine Entschuldigung für Fehlverhalten sind. Gleichzeitig berichten viele, die sich persönlich in der Flüchtlingshilfe engagieren, auch von sehr positiven und erfüllenden Erlebnissen. Im übrigen gilt es, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen bzw. einzudämmen. Wenn ein Bürgerkrieg wie in Syrien schon fünf Jahre andauert, wenn Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, dann erreicht das auch uns. Deshalb müssen wir alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um gemeinsam mit anderen Staaten auf eine friedliche Lösung in Syrien hinzuarbeiten. Außenminister Steinmeier ist da sehr engagiert und ich selbst habe Schutzzonen für die Bevölkerung dort vorgeschlagen. Außerdem unterstützen wir die Türkei, die 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, ebenso Jordanien und den Libanon, die ebenfalls einen großen Teil der Last tragen. Flüchtlingsbewegungen wie die derzeitigen hatten wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht. Das ist eine Herausforderung für ganz Europa, die mit nationalen Maßnahmen allein gar nicht zu beantworten ist.

Aber wenn Wolfgang Schäuble sagt, falls die Flüchtlingszahl nicht deutlich zurückgeht in den nächsten Wochen, schaffen wir das nicht…
MERKEL: Der Finanzminister hat gesagt: Die Zahl muss deutlich zurückgehen, und genau das sage ich auch.

Aber überfordern Sie das Land nicht jetzt schon, Frau Bundeskanzlerin?
MERKEL: Unser Land ist ohne Zweifel sehr stark gefordert, und es hat mit einer enormen Leistung von Staat und Gesellschaft reagiert. Mein Ziel bleibt, die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr deutlich und nachhaltig zu reduzieren, nicht nur ein oder zwei Wochen lang. Dafür gibt es nicht den einen Schalter, den man einfach umlegen müsste; dafür sind viele Maßnahmen gleichzeitig notwendig. Wir unterstützen die Hilfsorganisationen sowie die Türkei und die anderen Aufnahmeländer in der Region, damit die Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat menschenwürdig leben können. Wir arbeiten an einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen und bekämpfen die Schlepperkriminalität, wobei jetzt in der Ägäis auch NATO-Schiffe helfen. Die mitentscheidende Frage, ob der Krieg in Syrien in absehbarer Zeit beendet werden kann, habe ich schon angesprochen. Eine andere ist, wie wir die Terrormiliz IS im Irak, Syrien und darüberhinaus in Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika stoppen können. In dem Moment, in dem Städte im Irak wieder befreit sind, werden auch irakische Flüchtlinge bereit sein, in ihre Städte zurückzukehren, einige tun dies bereits. Um dies zu ermöglichen, legen wir – neben unserem militärischen Engagement im Kampf gegen IS - einen besonderen Schwerpunkt auf den Wiederaufbau der Infrastruktur der vom IS befreiten Gebiete. Und mit Blick auf die Menschen aus Afghanistan haben wir uns entschieden, mit der Bundeswehr länger in dem Land zu bleiben und den Schutz der dortigen Bevölkerung zu fördern. Damit schaffen wir eine reale Alternative zur Flucht aus Afghanistan. Unter der Führung der Internationalen Organisation für Migration werden jetzt Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgeflogen. Sie gehen freiwillig in ihr Land zurück, um sich dort wieder eine Lebensperspektive aufzubauen. Auch hier können wir unterstützen. Das sind alles Bausteine dafür, die Fluchtursachen spürbar und nachhaltig zu bekämpfen und die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft zu reduzieren.  

Bis zu den Wahlen am 13. März bleibt Ihnen nicht mehr viel Zeit. In Berlin wird schon orakelt, nach den drei Landtagswahlen werde kein Stein auf dem anderen bleiben. Wie wichtig ist der Wahlerfolg der Union in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für die CDU und für Sie persönlich?
MERKEL: Wir kämpfen bei jeder Wahl gemeinsam. Ich selbst bin im Wahlkampf in allen drei Ländern oft zu Gast. Wahlkampf, das ist immer eine gute Gelegenheit, die Menschen zu erreichen und mit ihnen über die Themen zu sprechen, die sie interessieren. Natürlich überlagert das Flüchtlingsthema im Moment vieles, aber wir sollten auch über das andere sprechen, was für eine gute Zukunft für Baden-Württemberg entscheidend ist: über Bildung, Infrastruktur und die Wirtschaft.  

Das Flüchtlingsthema hat vor allem die AfD stark gemacht und zu einer bisher nicht erlebten Radikalisierung in unserem Land beigetragen. Haben Sie mit dieser politischen Reaktion und einem Hass wie in Bautzen und Clausnitz gerechnet? Warum immer wieder Ostdeutschland?
MERKEL: Wir haben auch in Westdeutschland schon solche abstoßenden Vorkommnisse gehabt. Für solche Auswüchse von Hass und für Gewalt gibt es weder Rechtfertigung noch Entschuldigung, auch nicht in Kommunen, die belastet sind, weil viele Flüchtlinge bei ihnen untergebracht wurden. Unabhängig von ihrer Herkunft oder ihren Fluchtgründen sind es Menschen, die zu uns kommen, und jeder hat sie anständig und menschenwürdig z u behandeln. Sie haben Recht: Wir leben in einer Zeit sehr kontroverser, auch hitziger Diskussionen, denn es geht um sehr grundsätzliche Fragen: Wie reagiert Deutschland, wie reagiert Europa auf die Globalisierung? Wie schaffen wir es, in Frieden und gutem Einvernehmen mit Europas Nachbarn zu leben? Wie richten wir unsere Entwicklungszusammenarbeit aus? Unsere Antworten werden über die nächsten Jahre und Jahrzehnte entscheiden. Europa und der nordafrikanisch-nahöstliche Raum sind Regionen sehr unterschiedlichen Wohlstands und werden es wohl noch lange bleiben. Gleichwohl müssen wir ein friedliches Miteinander organisieren, in dem nicht Menschenhändler und Schlepper an der illegalen Migration ein Vermögen verdienen und Menschen ihr Leben auf dem Meer verlieren. In der Ägäis sind im letzten Jahr 800 Menschen ertrunken und allein in diesem Jahr schon wieder über 300, darunter viele Kinder. Dem können wir doch nicht tatenlos zuschauen.

Teilen Sie die Meinung von Sachsens Ministerpräsident Tillich, dass das keine Menschen seien, die in Clausnitz und Bautzen gegen Flüchtlinge aufgewiegelt und Gewalt angewendet haben?
MERKEL: Er wollte zum Ausdruck bringen, dass diese Vorgänge verabscheuungswürdig waren. Wir alle sind Menschen und haben einander wie Menschen zu behandeln.

Am 7. März findet in Brüssel der EU-Türkei-Gipfel statt. Welches Signal muss von dort ausgehen, damit auch die Skeptiker unter den CDU-Anhängern überzeugt werden können?
MERKEL: Der 7. März ist eine wichtige Gelegenheit, um im Kreis der 28 EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der Türkei die praktische Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans voranzutreiben. Vieles ist schon in Gang gekommen, aber zweifellos bleibt auch noch viel vom Papier in die Wirklichkeit zu übertragen. Gemeinsam haben wir die Chance, die Außengrenzen wirksam zu schützen und die illegale Migration wirklich dauerhaft zu reduzieren.

Ihr Blick auf die Türkei hat sich doch sehr verändert. Welchen Preis – außer finanzieller Hilfe – sind Sie bereit zu zahlen, wenn Ankara Sie unterstützt, bei den Verhandlungen um den EU-Beitritt, bei der Kurdenfrage und den Menschenrechten? Gibt es da einen Rabatt für Ankara?
MERKEL: Es stimmt: In den Jahren der Finanz- und Euro-Krise standen andere Länder im Mittelpunkt, jetzt aber nimmt die Türkei eine Schlüsselrolle ein. Sie hat als Nachbar Syriens 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und die allermeisten Flüchtlinge kommen von dort über Griechenland in die EU. Ich habe mit Präsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu immer wieder über den Krieg in Syrien gesprochen. Und natürlich spreche ich mit ihnen auch über den Kampf der Türkei gegen die PKK. Es ist das Recht eines jeden Landes, gegen eine Terrororganisation vorzugehen, es ist aber auch kluge Politik, die Versöhnung mit der kurdischen Bevölkerung im Auge zu behalten. Eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist im deutschen und europäischen Interesse. Die gemeinsame Herausforderung durch die Flüchtlingskrise hat unseren Beziehungen eine neue Dimension, eine neue Intensität gegeben. Ja, wir sprechen derzeit weit häufiger als früher miteinander und dabei ergeben sich auch Gelegenheiten, Probleme zum Beispiel mit der Pressefreiheit oder den Rechten von Oppositionellen anzusprechen.  

Falls es zu keiner Einigung kommt: Wie lautet ihr Plan B?
MERKEL: Mich ermutigt, dass alle 28 EU-Mitgliedsstaaten wollen, dass der Schengen-Raum offen und die Freizügigkeit erhalten bleibt. Das erfordert aber den sofortigen und wirksamen Schutz unserer Außengrenzen, dann können wir mit den Problemen fertig werden.

Schaffen denn die Österreicher und die Anrainer der Balkanroute nicht bis zum 7. März Fakten, die eine Einigung zusätzlich erschweren?
MERKEL: Besser wäre, wenn alle gemeinsam europäisch handelten und nicht ein EU-Mitglied, Griechenland, einfach die Lasten der Beschlüsse tragen ließen. Deshalb habe ich auf einen schnellen Termin für den nächsten Gipfel gedrängt, auf dem wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen einigen sollten.

Viele Menschen bewundern, bei aller Kritik und allem Gegenwind, Ihre Standhaftigkeit in der Flüchtlingsfrage. Was ist Ihre persönliche Motivation für diese klare Haltung? Sie könnten es ja einfacher haben.
MERKEL: Ich habe ja einen Großteil der Bevölkerung hinter mir, wenn es darum geht, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Das ist sehr ermutigend. Deutschland und Europa können einen gewissen Anteil daran tragen. Wirtschaftlich weit schwächere und kleinere Länder tun das bereits: Jordanien beherbergt bei 6,5 Millionen Einwohnern knapp eine Million Flüchtlinge, der Libanon an die 1,5 Millionen Flüchtlinge bei nicht einmal fünf Millionen Einwohnern, in der Türkei sind es 2,5 Millionen Flüchtlinge bei 70 Millionen Einwohnern. Wenn ein Kontinent wie Europa mit seinen 500 Millionen Menschen noch nicht einmal eine Million Syrer aufgenommen hat, dann ist dieser Beitrag bei unserem Wohlstand und unseren Lebensverhältnissen nicht zu hoch. Es geht darum, in dieser großen Herausforderung unseren eigenen Werten und unseren Verpflichtungen gerecht zu werden. Was sollte man vom Europa der Menschenrechte und der Solidarität halten, wenn wir Syrer und Iraker, die sich nicht dem IS anschließen, sondern bei uns Schutz und neue Hoffnung suchen, nicht aufnähmen? Wie Europa in dieser Zeit reagiert, hat auch einen Einfluss auf unser künftiges Zusammenleben mit der muslimischen Welt.

Wie gut hat es Ihnen getan, dass die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger im Bundestag sagte, Deutschland habe für seine „fast heroische“ Haltung den Beifall der Welt erhalten?
MERKEL: Mich haben Ruth Klügers Worte sehr berührt. Wenn man bedenkt, was Menschen wie sie, die den Holocaust überlebt haben, durchmachen mussten, dann ist es ein Glück für uns, dass sie heute wieder mit Respekt und Anerkennung auf Deutschland schauen.  

In einer Situation wie der gegenwärtigen braucht das Land einen Bundespräsidenten, der die richtigen Worte findet. Die Parteispitzen von SPD und Grünen haben schon öffentlich erklärt, dass sie sich eine zweite Amtsperiode von Bundespräsident Joachim Gauck wünschen. Warum gibt es eine solche Äußerung von Ihnen noch nicht?
MERKEL: Ich würde mich freuen, wenn sich der Bundespräsident für eine zweite Amtszeit entscheidet. Aber diese Entscheidung trifft allein er selbst.

Für Bundespräsidenten ist die Amtszeit auf zwei Mal fünf Jahre begrenzt, für Bundeskanzler nennt das Grundgesetz keine Beschränkung. Setzen Sie sich selbst eine Altersgrenze als Regierungschefin?
MERKEL: Ich habe den Bürgern versprochen, dass ich diese gesamte Legislaturperiode für sie zur Verfügung stehe. Alles andere wird, wie schon oft gesagt, zum geeigneten Zeitpunkt entschieden, der heute noch nicht gekommen ist.
 

Besuch im Kanzleramt

Grüße Im Auge des Orkans herrscht Ruhe. Mag in Europa das Chaos regieren, soll es in der Berliner Koalition doch ordentlich krachen – im siebten Stock des Bundeskanzleramts kann man eine Stecknadel fallen hören. Draußen Schneegestöber, in der Lobby vor der Chefetage Dutzende von Vasen mit bunten Frühlingssträußen: Ein Facebook-Nutzer aus Brüssel hatte zu einer spontanen Aktion aufgerufen - „Schickt Merkel Blumen“. An der Tür zum Allerheiligsten empfängt die Kanzlerin die SÜDWEST PRESSE, Chefredakteur Ulrich Becker, Hauptstadtkorrespondent Gunther Hartwig und Fotograf Daniel Biskup. Angela Merkel bittet an den Konferenztisch in ihrem Büro, serviert Kaffee und Mineralwasser. Eine Woche vorher war Hollywood-Star George Clooney hier, hinter Merkels Schreibtisch wacht Vorgänger Konrad Adenauer, porträtiert von Oskar Kokoschka, über seine Urenkelin im Amt. Nach dem Interview begleitet die Kanzlerin ihre Gäste hinaus, nicht ohne „schöne Grüße an Ulm“ auszurichten, besonders auch an den alten und den neuen Oberbürgermeister, Ivo Gönner (SPD) und Gunter Czisch (CDU). „Ich komme gern wieder mal nach Ulm“, verspricht Angela Merkel, womöglich im Bundestagswahlkampf 2017.

1 Kommentar

01.03.2016 21:16 Uhr

Unverschämtheit!!!

Es ist eine Unverschämtheit, die Bundeskanzlerin mit der Behauptung zu konfrontieren, dass in der Ellwanger LEA fast 5000 Menschen untergebracht wären! In der LEA sind momentan ca. 1400 Menschen untergebracht. Genauso falsch ist die Behauptung, dass es dort fast täglich Schlägereien gibt. Seit Anfang Januar, als dort vorübergehend ca. 60 gewaltbereite Nordafrikaner untergebracht waren, ist es in der LEA genauso wie in unserer Stadt ruhig! Iregendwelche Leserbriefe, die Hilferufen ähneln, habe ich in unserem Lokalblatt "Schwäbische Post" auch nicht gelesen. Bei den veröffentlichten Leserbriefen handelt es sich allenfalls um die übliche Hetze aus dem rechten Lager.
Ich empfehle Ihnen dringend, sich über die Situation in Ellwangen genauer zu informieren! Oder wurden gar absichtlich falsche Aussagen in dem Interview platziert??

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