"Abwehr in Rambo-Manier"

An der italienischen Küste kommen kaum noch Flüchtlinge an. Woran liegt das?

KARL KOPP: Die Fluchtroute hat sich verlagert. Seit die Boote mit Menschen aus Eritrea, dem Sudan oder Somalia bereits in internationalen Gewässern abgefangen und nach Libyen abgedrängt werden, ist die Route dicht. Jetzt werden neue Wege ausprobiert: über die Türkei nach Griechenland oder über die ägyptisch-israelische Grenze.

Damit hat die EU erreicht, was sie wollte: Sie schützt ihre Grenzen. Ist dagegen etwas einzuwenden?

KOPP: Grenzen schützen darf nicht bedeuten, dass man mit Diktatoren zusammenarbeitet. Oder dass man Menschen in Länder zurückschiebt, in denen gefoltert und vergewaltigt wird. Das sind elementare Völkerrechtsbrüche. Es ist dramatisch, was im 21. Jahrhundert im Namen Europas geschieht. Libyen ist das blutigste Kapitel europäischer Flüchtlingspolitik. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass man mit Gaddafi solche Kooperationen eingeht. Das ist ein Tabu-Bruch.

Ein Tabu-Bruch der EU oder der italienischen Regierung?

KOPP: In einem Europa, das den Menschenrechten verpflichtet ist, würde man Italien für sein Tun sanktionieren. Doch es gibt keinen Aufschrei - nicht in Berlin und auch nicht in Brüssel. Die EU-Kommission hat vielmehr den Auftrag, mit Libyen über die Flüchtlingsabwehr zu verhandeln. Man nimmt dafür in Kauf, dass man seine menschenrechtliche Glaubwürdigkeit verliert. Nur das Europaparlament hat die Situation von Schutzsuchenden ungeschönt kritisiert. Das muss Konsequenzen haben.

Welche?

KOPP: Die Kooperation mit Gaddafi muss beendet werden. Wir können nicht Menschen, die ihr nacktes Leben retten wollen, in die Hölle Libyens zurückschicken.

Das EU-Parlament ist das schwächste Glied im europäischen Gebilde.

KOPP: Es ist das gewählte Parlament. Es darf mitentscheiden über die Zahlungen an Libyen. Die Gelder müssen eingefroren werden. Und es muss eine Weisung an die europäische Grenzagentur Frontex geben, Flüchtlinge nicht zurückzuweisen. Menschenrechte gelten auch auf hoher See. Wenn man Bootsflüchtlinge aufgreift, hat man sie in einen sicheren Hafen Europas zu bringen und ihnen ein faires Asylverfahren zu gewähren. Flüchtlingsschutz kann nicht so organisiert werden, dass wir die Menschen durchreichen bis zum Folterkeller.

Das rigide Vorgehen ist gewollt. Es wurde mit dem Abkommen DublinII eingeleitet.

KOPP: Das stimmt. Obwohl das Abkommen nur die Asylzuständigkeit im Inneren der EU regelt, ist dies ein Mechanismus, der die Dramen an den Außengrenzen verschärft. Die Regelung besagt, dass das Land zuständig ist, in dem die Flüchtlinge Europa betreten. Damit sind Griechenland, Malta, Zypern aufgrund eines geografischen Zufalls zuständig für die Asylprüfung. Griechenland etwa ist ein Staat, der gar kein Asylsystem hat. Was Wunder, wenn das Land Flüchtlinge in Rambo-Manier abdrängt. Dass wir in der EU keine Solidarität in der Flüchtlings-Aufnahme haben ist ein Ausdruck der europäischen Verfasstheit. Gemeinsamkeit gibt es nur bei der Abwehr.

Was bedeutet die Verlagerung der Flüchtlingsrouten?

KOPP: Der Seeweg steht seit Jahren für eine immense Todesrate. In den vergangenen zehn Jahren sind hier weit über 10 000 Menschen gestorben. Das ist der größte Menschenrechtsskandal in Europa. Die Verlagerung auf den Landweg reduziert vordergründig die Todesrate. Aber sie führt auch dazu, dass wir das Sterben nicht mehr mitbekommen.

Sind die neue Routen sicherer oder nur teurer?

KOPP: Teurer, viel länger, viel komplizierter und auch gefährlicher. Die Schlepperindustrie reagiert schnell. Jetzt werden Schutzsuchende auf der Flucht an der ägyptisch-israelischen Grenze erschossen. Oder sie ertrinken im Fluss Evros zwischen Griechenland und der Türkei.

Wäre es nicht besser, die Herkunftsländer der Flüchtlinge zu stärken, so dass die Menschen erst gar nicht aufbrechen müssten?

KOPP: Niemand ist gegen Investitionen in den Herkunftsregionen. Die Hauptverantwortung für Flüchtlingsaufnahmen liegt mit über 80 Prozent in den Entwicklungsländern. Diese Staaten muss man unterstützen. Aber man muss auch gefahrenfreie Weg öffnen für besonders Schutzbedürftige in die westliche Welt. Der Solidarbeitrag Europas ist sehr bescheiden. Das zeigen die Zahlen. Wir verzeichnen etwa 246 000 Asylgesuche pro Jahr in dem Club von 27 reichen Staaten. Das ist ein sehr kleiner Teil der Weltflüchtlingsbewegung.